Das Parteichaos der Europawahl



Am 25. Mai 2014 wird in Deutschland ein neues Europaparlament gewählt. Zur Wahl stehen 25 Parteien, die sich nicht in jedem Punkt einig sind. Welche Partei man also wählen soll, damit die eigenen Interessen möglichst vertreten werden, ist nicht leicht zu entscheiden.

 

Alle fünf Jahre wird das Europaparlament demokratisch von den Bürgerinnen und Bürgern der Europäischen Union gewählt. Dieses Jahr finden die Wahlen in den 28 Mitgliedsstaaten zwischen dem 22. und dem 25. Mai statt. In der Regel treten in jedem Land nationale Parteien zur Wahl an, die sich jedoch teilweise zu Europaparteien zusammengeschlossen haben. Die bisher durchgeführte Drei-Prozent-Sperrklausel, die besagt, dass eine Partei mindestens 3 Prozent der Stimmen benötigt, um überhaupt ins Parlament aufgenommen zu werden, wird es dieses Jahr nicht mehr geben. Der Grund: Zahlreiche kleine Parteien haben vor dem Verfassungsgericht geklagt, da sie einen Eingriff in die Wahlrechtsgleichheit und die Chancengleichheit für die Parteien darstelle.
Allein in Deutschland stehen in diesem Jahr 25 Parteien zur Wahl, die am 25. Mai auf die Stimmer der wahlberechtigten Bürgerinnen und Bürger hoffen. Die Wahlbeteiligung bei der Europawahl liegt im EU-Durchschnitt jedoch nur bei rund 40 Prozent. Viele Wahlberechtigte gehen nicht wählen, da sie sich vom Europaparlament nicht unmittelbar beeinflusst fühlen, während der Oberbürgermeister oder auch der Bundestag speziell für das eigene Land gewählt wird. Aufgaben und Befugnisse des Europäischen Parlaments seien vielen Bürgern nicht präsent. Im eigenen Alltag werden die Entscheidungen des Europäischen Parlaments oft nicht wahrgenommen, obwohl die Entscheidungen aus Brüssel und Straßburg einen enormen Einfluss auf das Leben der Bürger hat. Umso wichtiger ist auch eine Beteiligung an diesem Entscheidungsverfahren, indem man der Partei des eigenen Vertrauens seine Stimme gibt.

Was wollen die Parteien?

Die Parteiprogramme aller 25 Parteien vollständig vorzustellen und zu vergleichen, würde viel zu lange dauern und den Artikel zu einem Roman verwandeln. Auf tagesschau.de kann man sich jedoch alle Parteiprogramme detailliert ansehen. Im Wahlomat zur Europawahl 2014 kann man zudem Fragen beantworten, um anschließend zu sehen, mit welchen Parteien der eigene Standpunkt am ehesten übereinstimmt. Die dort verwendeten Fragen möchte ich vereinzelt benutzen, um euch die einzelnen Parteiprogramme etwas besser vorzustellen. Ich begrenze mich hierbei auf 14 Parteien, die meiner Meinung nach relevant sind.

Der Euro soll weiterhin Währung in Deutschland bleiben.

 

Es sollen EU-weite gemeinsame Bürgerentscheide eingeführt werden.




Die NPD spricht sich zwar nachdrücklich für eine Volksgesetzgebung aus, ist aber der Auffassung, dass diese einen gewissen geographischen Rahmen nicht sprengen dürfen. Es gäbe Entscheidungen, die auf nationaler Ebene getroffen werden müssen und nicht auf EU-Ebene.

In der EU soll der Anbau von gentechnisch veränderten Pflanzen erlaubt sein.




Grundsätzlich ist die FDP dieser Idee gegenüber positiv eingestellt. Zunächst solle aber geprüft werden, inwiefern gentechnisch veränderte Pflanzen sich auf die Gesundheit auswirken und ob sie eventuell sogar gesundheitsschädlich sind. Die CDU ordnet die Sicherheit der Gesundheit und die Unbedenklichkeit für die Umwelt den wirtschaftlichen Überlegungen über und enthält sich daher vorerst. Die AfD hingegen möchte, dass diese Entscheidung den einzelnen Mitgliedsstaaten überlassen bleibt. Eine generelle Zulassung innerhalb der EU lehnt die AfD ab.

Mehr Flüchtlinge sollen in den EU-Staaten Unterkunft finden.





Die Familien-Partei fordert, wirtschaftliche Verbesserungen zu schaffen, um Fluchten nicht länger erforderlich zu machen. Außerdem solle jedes Land eine gewisse Anzahl von Flüchtlingen aufnehmen müssen. Auch die Christliche Mitte fände "Hilfe zur Selbsthilfe" besser.

EU-weiter Mindestlohn, der sich am jeweiligen Durchschnittseinkommen orientiert.




Die NPD spricht sich grundsätzlich für einen gesetzlichen Mindestlohn aus, betont jedoch, dass ein EU-weiter Mindestlohn nicht das Primäranliegen der NPD sei.

Vorerst soll die EU nicht mehr erweitert werden.





Wer hier sein JA gibt, ist der Ansicht, dass die EU zunächst einmal die aktuellen Schwierigkeiten bewältigen muss, bevor eine Erweiterung in Angriff genommen wird. Zunächst solle die Stabilität der EU wieder aufgebaut werden, ehe neue Beitrittsverhandlungen stattfinden könnten.

Sozialleistungen sollen EU-Bürger nur aus ihrem Heimatland erhalten.

 



Die Folge dieser Regelung wäre, dass Länder wie Deutschland keine Anziehungskraft mehr auf Wirtschaftsflüchtlinge ausüben würde. Außerdem müsse so jeder Staat für seine eigenen Bürger eintreten, so sagen es die Parteien, die hier mit JA stimmen. FDP, CDU und CSU fürchten ebenfalls, den Missbrauch von Sozialleistungen in Ländern wie Deutschland, sind aber der Ansicht, dass jeder in dem Land Sozialleistungen beziehen dürfe, in dessen Sozialversicherung er einzahlt. Dieses System solle aber nicht ohne eine Zusatzregelung funktionieren müssen, die künftig die Einreise nur zum Zweck des Missbrauchs des Sozialsystems erschweren soll.

Die EU soll sich als christliche Wertegemeinschaft verstehen.

 


Oops. Artikel 4 des deutschen Grundgesetzes beschäftigt sich mit der Glaubens-, Gewissens- und Bekenntnisfreiheit. Freiheit und Gleichberechtigung sind hier unter den Grundrechten aufgeführt. Dazu gehört auch das recht zur freien Entfaltung der Religion. Die verschiedenen Religionen und Kulturen hätten in Europa einen wichtigen Platz, findet die SPD. Die CDU beispielsweise wünsche sich diese Wertegemeinschaft, um die häufigen Streitigkeiten zwischen Staat und Kirche in den einzelnen Mitgliedsstaaten zu minimieren.

Es soll eine gemeinsame EU-Armee geben.





In der EU geschlossene gleichgeschlechtliche Ehen sollen in jedem Mitgliedsland anerkannt werden.




Es muss höhere Ziele für die Reduzierung von Emissionen geben.



Zwar sieht auch die CSU eine Reduzierung der Emissionen vor, die EU habe jedoch eine weltweite Vorreiterrolle und sollte zunächst an den laufenden Plänen bis 2020 festhalten.

Projekte gegen Rechtsextremismus sollen von der EU gefördert werden.


 "Meinungszensur schlimmster Art" nennt die NPD Projekte gegen den Rechtsextremismus. Die EU solle derartige Projekte nicht fördern, sondern dafür sorgen, dass sie zeitnah eingestellt werden. Die Republikaner gehen sogar noch weiter und fordern stattdessen Projekte gegen Islamismus und organisierte Kriminalität. Die gemeinsame Bekämpfung jeglichen Terrors solle in der EU ganz oben auf der Prioritätenliste stehen. Die Christliche Mitte enthält sich, um hervorzuheben, dass sie sich nicht nur gegen Rechtsextremismus sondern ebenfalls gegen Linksextremismus ausspricht. 

Alle Banken sollen verstaatlicht werden.


Wenn plötzlich niemand mehr dafür sein möchte, frage ich mich, wie diese Idee überhaupt zustande kam. Sowohl die Linke als auch die NPD sehen dies geteilt. Während die Linke die Banken dem Allgemeinwohl verpflichten wollen, möchte die NPD vermehrte staatliche Kontrollen durchsetzen. 

Beim Ausbau der Infrastruktur soll die Schiene der Straße vorgezogen werden.


 Die AfD spricht sich ausdrücklich gegen eine einseitige Bevorzugung der Schiene aus. Auch die CSU vertritt die Meinung, die Infrastruktur müsse sich an aktuelle Bedürfnisse und Entwicklungen anpassen. Republikaner möchten sich ebenfalls nicht auf eines der beiden fokussieren. Das wird auch von manchen JA-Sagern nicht gewollt. Die Grünen beispielsweise wollen die Schienen zwar verstärkt ausbauen, die Straßen jedoch nicht vollständig vernachlässigen.

NPD, Republikaner und Christliche Mitte wollen übrigens die Ausweiskontrollen an deutschen Bundesgrenzen  wieder einführen, um so die Sicherheit zu gewährleisten.

Wen sollte ich wählen?

Das kann und möchte ich dir nicht vorschreiben. Zur Europawahl wahlberechtigt bist du, wenn du mindestens 18 Jahre alt bist. Wählen solltest du die Partei, deren Wahlprogramm dich am meisten anspricht. Um herauszufinden, mit welchem Parteiprogramm deine Meinung am ehesten übereinstimmt, kannst du beim Wahlomat alle 38 Fragen beantworten. Du antwortest mit "Ich stimme zu", "neutral" oder "Ich stimme nicht zu". Am Ende darfst du die Fragen auswählen, die dir besonders wichtig sind und musst dich für 8 Parteien entscheiden, auf die deine Auswahl zugeschnitten wird. Dann erfährst du mit welcher dieser Parteien deine Vorstellung am meisten übereinstimmt. Natürlich hast du dann auch Einsicht in die Antworten der Parteien und deren jeweiligen Begründungen.
Wählen solltest du aber in jedem Fall. Wenn du dich nicht für eine Partei entscheiden möchtest, solltest du deinen Stimmzettel zumindest ungültig machen, denn nur so zählt er als abgegebene Stimme und senkt somit den Prozentanteil der Parteien am Gesamtergebnis, die du auf keinen Fall gewählt hättest. In welchem Wahllokal du wählen sollst, steht in deiner Wahlbenachrichtigung, die du bereits per Post erhalten haben solltest. Solltest du diese nicht mehr wiederfinden, reicht es, wenn du einen Lichtbildausweis im Wahllokal vorlegen kannst.   

Kommentare:

  1. Jetzt kann ich auch endlich im Politikunterricht mitreden haha...Danke für die Infos :))
    Und echt schöner Blog :)

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    1. Danke :)
      Und freut mich, dass ich dir sogar für die Schule helfen konnte :D

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  2. Und wieder kann ich nur den schönen Spruch bringen "Wer Bier trinken kann, kann auch wählen!" Aber ich bin von den Wahlen noch ausgeschlossen, da ich erst in 2 Monaten 18 werde. Würden die allerdings mal ab 16 Wählen lassen würde ich drum wetten, dass die Wahlquote von 40% hoch gehen würde - vielleicht auch nur ein bisschen.
    Deine Bildchen und die kurzen Texte dazu stellen das Wahlprogramm der Parteien sehr gut da, und haben mir einiges gezeigt, das ich noch nicht wusste. Hallelujah Christliche Wertegemeinschaft? Du hast recht, tschüss Grundrechte.
    Oh Gott habe ich grade wirklich den halben Kommentar mit "Ich darf nicht wählen, total unfair" gefüllt und lese jetzt, ICH DARF WÄHLEN? Seit wann darf man denn bei der Europawahl ab 16 wählen und wieso habe ich dann weder was zur Briefwahl bekommen noch irgendwelche Werbung von Parteien? Also soweit ich weiß ist das ganze ab 18, zumindest steht das so auf jeder Seite die ich bis her zu rate gezogen habe.

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    1. Oops. Du hast Recht, da habe ich wohl etwas durcheinander gebracht. Landtags- und Kommunalwahlen sind ab 16, Bundestags- und Europawahlen sind erst ab 18.
      Meiner Meinung nach sollte man wirklich früher wählen dürfen, auch den Bundestag. Schließlich wird da nicht selten auch etwas entschieden, was schon Schüler betrifft (Hier ein neues Schulsystem, da eine neue Ferienordnung, blablabla). Denn man wird dann logischerweise 18, während die Gewählten ihre Sachen machen.
      Früher sollte man aber nicht wählen dürfen. Ich denke, das nötige Bewusstsein und die Verantwortung, die man auch als Wähler übernimmt, sind dann noch nicht genug ausgeprägt und gerade junge Menschen sind ja noch recht einfach zu manipulieren. "Wähle das und das, die sind super."
      Erinnert mich gerade an die Bundestagswahl, bei der ich Wahlhelfer war. Wir hatten in dem Wahllokal drei Wahlkabinen und eine lange Schlange. Schlau wie ich war hab ich dann gesagt: "Sie können auch rechts wählen.", weil die rechte Wahlkabine nicht besetzt war, aber niemand dahin gegangen ist. Dass das etwas ungünstig ausgedrückt war, habe ich dann auch bemerkt. xD

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  3. Ich finds mega hilfreich, denn ich glaube sehr viele vor allem jung eleute blicken üüüerhaupt nicht durch bei diesem ganzen politikwirrwarr und gehen dann nicht wählen, weil sie einfach nicht wissen wen. ich denke mit deinem beitrag werden die meisten da wirklich etwas anfangen können.

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  4. Hey, auch wenn ich den Post erst jetzt sehe & bei den Wahlen damals nach bestem (Ge)wissen abgestimmt habe, finde ich, dass der Post total klasse ist!
    Auf jeden Fall eine große Hilfe für alle, die irgendwie nicht so viel Ahnung haben.. ;)

    Liebe Grüße
    Anki vom bilderlabor.blogspot.de

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