Was läuft falsch in der Justiz?



Es ist nicht das erste Mal und sicher nicht das letzte Mal, dass ich mich über das deutsche Rechtssystem aufrege, aber es gibt Dinge, die man dringend mal überdenken sollte!

 

Was ist passiert?

R.R. sitzt seit 2002 wegen gefährlicher Körperverletzung und mehrerer Sexualdelikten auch an Kindern im Gefängnis. 2007 wurde es dann Sicherungsverwahrung verlegt. Der Straftäter, der in Niedersachsen untergebracht wurde, hatte trotzdem die Erlaubnis, auf Freigang zu gehen. 200 mal habe dies ohne Begleitung problemlos funktioniert, sagte Niedersachsens Justizministerin Antje Niewisch-Lennartz. Ende Mai erhielt der 51-jährige Straftäter abermals fünf Tage Freigang. Mittlerweile geht die Polizei davon aus, dass R.R. am Abend des 30. Mai ein 13-jähriges Mädchen in der niedersächsischen Stadt Lingen sexuell missbraucht habe. Am nächsten Morgen meldete sich R.R. zum vorgeschriebenen Alkoholtest im Gefängnis. Die Tat wurde jedoch erst an diesem Abend zur Anzeige gebracht. Zum vereinbarten Zeitpunkt kehrte R.R. nicht in die Haftanstalt zurück. Wegen des Missbrauchs liegt ein Haftbefehl gegen R.R. vor, der nun auf der Flucht ist. Die Polizei warnt ausdrücklich vor R.R.. Die Staatsanwaltschaft habe den Freigang "aus therapeutischen Gründen" erlaubt.

Was ist eine Sicherungsverwahrung?

Die Sicherungsverwahrung folgt häufig auf das Absitzen einer Haftstrafe im Gefängnis. In einer Prognose wird zunächst die Gefährlichkeit des Täters festgestellt, die sich vorher in einer besonders schweren Straftat geäußert hat. Sie dient der Besserung und Sicherung gefährlicher Straftäter und soll die Allgemeinheit vor diesen Straftätern schützen. Ähnlich wie bei der Strafhaft handelt es sich um eine freiheitsentziehende Maßnahme, die in einer allgemeinen Justizvollzugsanstalt vollzogen wird. Da die Straftäter zum Zeitpunkt der Sicherungsverwahrung ihre eigentliche Haftstrafe bereits abgesessen haben, verlangt das Bundesverfassungsgericht, dass sich die Verbüßung der Sicherungsverwahrung vom Strafvollzug positiv unterscheidet. Den Sicherungsverwahrten werden also mehr Freiheiten gewährt.

Warum wundert man sich?

Da kann R.R. noch so viel Reue gezeigt haben, sein ganzes Leben hinter Gittern verbringen, möchte auch er mit Sicherheit nicht. Er sorgt also dafür, dass man ihm vertraut, hält sich 200 mal an die Vorschriften und kommt am Ende seines Freigangs lieb und brav zurück in die Haftanstalt. Dort sitzt er eigentlich, weil er als Gefahr für die Allgemeinheit eingestuft wurde. Dennoch gewährt man ihm regelmäßig Freigang und ermöglicht ihm so, unter die Allgemeinheit zu kommen. Zwar verstehe ich, dass man versucht, einen Straftäter zu resozialisieren, doch wenn man der Ansicht ist, der Mann stelle eine Gefährdung für die Allgemeinheit da, dann lasse ich ihn doch nicht auf Freigang gehen. Immerhin ein Drittel der verurteilten Straftäter wird nach Entlassung aus der Haftstrafe wieder rückfällig. So war es auch bei R.R., der offensichtlich als gefährlich eingestuft wurde, nur eine Frage der Zeit.
Ich empfinde tiefstes Mitgefühl für das arme Mädchen, dass diesem Mann zum Opfer geworden ist. Wäre es meine Entscheidung gewesen, diesem Mann den Freigang zu gewähren - weil er sich scheinbar gebessert hatte -, würde ich mir nun Vorwürfe machen. Sexueller Missbrauch in der Kindheit können zu posttraumatischen Belastungsstörungen kommen. Das Mädchen wird immer und überall Angst haben. Meiner Meinung nach ist das beinahe genau so schlimm wie ein Mord. Wer Kinder sexuell missbraucht, bekommt jedoch laut Strafgesetzbuch eine gleichwertige Haftstrafe wie ein Dieb. Über diese Ungerechtigkeit habe ich mich hier schon einmal aufgeregt.
Ich hoffe sehr, dass die Polizei den Straftäter bald dingfest machen kann, bevor sich so ein Zwischenfall wiederholt.

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Kommentare:

  1. Aber du kannst Menschen ja nicht ewig weg sperren, nur weil du vermutest, dass sie rückfällig werden könnten. Da du in die Köpfe der Leute nicht rein gucken kannst, weißt du nicht, ob sie nur darauf warten wieder raus zu kommen, oder ob sie sich wirklich geändert haben. Was wäre also dein Vorschlag, wie man dieses Problem löst? Wie kann man es Straftätern, egal was sie gemacht haben, ermöglichen ein normales Leben führen zu dürfen und gleichzeitig ausschließen, dass sie rückfällig werden können.

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    1. Natürlich kann man sie nicht dauerhaft wegsperren. Aber dass die Gefahr besteht, dass die Straftäter von ihrem Freigang nicht wiederkehren, sollte bekannt sein. Ich finde es wichtig, dass ihnen die Möglichkeit geboten wird, sich zu resozialisieren. ich bin mir sicher, dass es vorher psychologische Untersuchungen gegeben hat, die darüber befunden haben, dass R.R. dazu in der Lage ist.
      Um zukünftig zu gewährleisten, dass die Straftäter sich nicht aus dem Staub machen, sollte man vielleicht über den Einsatz von elektronischen Fußfesseln nachdenken, damit man zumindest die Möglichkeit hat, die Straftäter zu verfolgen, wenn es notwendig ist. Zwar kann man sich auch von denen befreien, aber Vorsicht ist besser als Nachsicht ;)
      Zum Glück haben sie R.R. schon wieder festnehmen können. Er hat sich widerstandslos verhaften lassen.

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  2. Davon habe ich auch gehört, eine echt heftige Geschichte. Dabei sollte es doch bei heutigen Technologien wirklich möglich sein, bei Freigängern festzustellen, wo sie sich aufhalten, über GPS oder so... was ist denn sonst der Sinn von Sicherheitsverwahrung, wenn man sowas nicht einsetzen will o.O

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    1. Gute Frage. Ist ja auch nicht das erste Mal, dass so etwas passiert. Mal gucken ob die diesmal daraus gelernt haben :)

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