Vorratsdatenspeicherung - Mehr Sicherheit dank mehr Sicherung?



Es wäre nicht das erste Mal, dass die Vorratsdatenspeicherung in Deutschland durchgeführt wird. Aber warum will man sie nun wieder einführen, nachdem sie vor fünf Jahren verboten wurde? Von den Glanzleistungen einer Demokratie...


Es ist allgemein bekannt, dass Politiker nicht immer nachdenken, bevor sie etwas umsetzen. Leere Versprechen, fragwürdige Gesetzestexte - die Bundesbürger sind die Versuchskaninchen. Die Vorratsdatenspeicherung soll zukünftig helfen, unser Land ein wenig sicherer zu machen.

In einem Experiment hat der Grüne-Politiker Malte Spitz auf Herausgabe seiner Vorratsdaten geklagt, um diese einmal unter die Lupe zu nehmen. Sie zeigen unter anderem, wo er wohnt, wo er arbeitet, wann er arbeitet, sogar wann er schläft. Internettelefonate, SMS, Internetzugänge, Telefonate - wann, wo und mit wem. Zwar wurden die Inhalte der Telefonate und Nachrichten nicht gespeichert, die Verbindungsdaten jedoch wurden über sechs Monate fein säuberlich dokumentiert.

Deutschland unter Generalverdacht


Ins Visier der Vorratsdatenspeicherung rücken jedoch nicht nur Terrorverdächtige. Jeder Bürger wird überwacht, Kommunikationsdaten werden gespeichert. Aus Angst, Deutschland könnte Terroristen beherbergen, kürzt die Regierung die Freiheitsrechte im Namen der Sicherheit. Auf unsere Persönlichkeitsrechte und etwas, was man fernab von Deutschland Privatsphäre nennt, kann dabei keine Rücksicht genommen werden.
Nicht denkbar wäre außerdem, was passieren würde, wenn die auf Vorrat gespeicherten Daten in die falschen Hände geraten würden. Dabei ist es doch verständlich, dass etwa nach den Terroranschlägen in Frankreich jedes Mittel Recht ist, um ähnliche Anschläge in Deutschland zu verhindern. Doch... Moment! Da war ja etwas: In Frankreich gibt es die Vorratsdatenspeicherung bereits, die Anschläge hat das aber nicht verhindern können. Wer von uns wäre dagegen, wenn Polizei und Justiz sämtliche Daten erheben, sobald sie einen konkreten Verdacht haben? Die Unschuldsvermutung jedoch außer Kraft zu setzen, ist ein Schritt in Richtung "Überwachungsrepublik Deutschland". 

Die Regierung setzt falsche Prioritäten


Sicherheit hin oder her, wenn die Regierung Straftaten und Terroranschläge frühzeitig erkennen und verhindern will, müsste sie einiges mehr unternehmen. als zu kontrollieren, wer wann mit wem telefoniert. Verbrechen vorhersehen können die Ermittler dann immer noch nicht, denn nur weil ich regelmäßig meine Mutter anrufe, plane ich längst keinen Anschlag mit ihr. Könnten wir überhaupt noch unbedenklich zum Psychologen oder zur Suchtberatung gehen, ohne anschließend als Psychopath oder Drogenjunkee weggesperrt zu werden?

Seit der Wiedervereinigung ist die Zahl der Straftaten konsequent gesunken, auch wenn ein immer größerer Teil der Straftaten in Bezug mit dem Internet begangen wird. Auf Europaebene werden die Größenverhältnisse deutlich. Weniger als 0,1% der Europäer sterben laut Eurostat jährlich als Opfer einer Straftat oder Terrorismus. Und die Weltgesundheitsorganisation (WHO) sieht nur 0,2% der Gründe einer verkürzten Lebenszeit in Straftaten und Terroranschlägen in Westeuropa. Dementsprechend sind es andere Faktoren, die viel mehr Menschen das Leben kosten - Bluthochdruck, Rauchen, Alkohol, Übergewicht...  So sei selbst das Risiko, unter Armut, Arbeitslosigkeit oder einer Naturkatastrophe zu leiden, größer als das Risiko, Opfer einer Straftat zu werden.

Brauchen wir die Vorratsdatenspeicherung?


Ein Blick in die Vergangenheit zeigt, dass es auch ohne Vorratsdatenspeicherung gut klappt, denn zu Abrechnungszwecken werden bestimmte Verbindungsdaten ohnehin bei den Anbietern gespeichert - bis zu sechs Monaten. Die Behörden können diese Daten bei einem konkreten Verdacht auf richterliche Anordnung ansehen und so Verbrechen verhindern. Dass bereits diese Art der Datenerhebung effizient ist, zeigen das Beispiel der "Sauerland-Attentäter" im Jahre 2006, sowie die "Düsseldorfer Zelle" im Jahr 2011. Hier konnten terroristische Taten und Vorbereitungen aufgeklärt werden, ohne das vorher eine Vorratsdatenspeicherung alle Bundesbürger unter Generalverdacht stellte. Das Max-Planck-Institut brachte anschließend im Auftrag des Bundesjustizministeriums einen Bericht heraus, aus dem hervorgeht, dass auch ohne Vorratsdatenspeicherung 96% aller Abfragen von Verbindungsdaten erfolgreich verliefen. Außerdem fehlen Verbindungsdaten laut Angaben des Bundeskriminalamts nicht bei der Aufklärung von Terrorismus, sondern vorrangig bei Straftaten, bei denen es um Kinderpornografie ginge. 

Wir werden aus unseren Fehlern nicht schlauer. Denn bereits während der letzten erlaubten Vorratsdatenspeicherung ist die Aufklärungsrate der Delikte nicht höher geworden. Während es bereits ohne Vorratsdatenspeicherung gelingt, 80% aller im Internet begangenen Straftaten aufzuklären, haben sonstige Straftaten außerhalb des Internets eine Aufklärungsquote von gerade einmal 55%. 

Aber zum Glück wird nun auch die PKW-Maut eingeführt. Denn so kann die Regierung mit Hilfe der kleinen Maut-Kameras notfalls auch feststellen, wo wir gerade sind, wenn wir unser Handy einmal zu Hause liegen lassen. Doch für das bisschen Freiheit, was uns noch übrig bleibt, ist das ja ein geringer Preis. 


Kommentare:

  1. Es ist schon traurig, dass man heutzutage nichts mehr machen kann, ohne von der Regierung überwacht zu werden, das lustige daran ist ja, dass einem immer vor gegaukelt wird, man sei ein freier Mensch...

    Liebe Grüße, Franzi :)
    www.abinswunderland.blogspot.de

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  2. Ich sehe es genau so wie Franzi. Ich glaube auch nicht daran, dass man sich dadurch allein vor Terroranschlägen schtzen möchte, viel mehr um alles über einen erfahren zu wollen.
    Liebe Grüße,
    Amira von Double XO

    www.doublexo.blogspot.de

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  3. Ich sehe das irgendwie sehr gemischt. Einerseits,das was du angesprochen hast: Wenn ich wegen persönlicher Probleme/etwas, was mir sehr zu schaffen macht, zum Psychologen gehe, dann bin ich ja nicht gestört. Da der aber Schweigepflicht hat, sieht die Regierung ja nicht wieso und schon ist man psychisch labil und es ist wahrscheinlicher, dass man eine Straftat begeht. Zumindest aus Sicht derer, die in irgendwelchen Daten sehen, dass eine Person einmal die Woche zum Psychologen geht.

    Andererseits habe ich da wieder nicht so das große Problem damit: Würde ich jetzt konkret überwacht und abgehört werden, zB von den Nachbarn, also im Sinne von Stalking, dann fände ich das schlimm.
    Aber wenn ich weiß, dass meine Daten irgendein Beamter sieht, für den ich nur "Person 12356, weiblich, 15" bin und er weiß, dass ich immer von 23-6 Uhr schlafe, dann interessiert mich das nicht so, weil ich mit diesem Menschen wahrscheinlich nie persönlich etwas zu tun haben werde, und selbst wenn, wird er sich eh nicht dran erinnern, welche Person ich jetzt bin und was ich tue.
    Ich bin einfach nur einer von 80 Millionen, solange das nur so ist, hm...

    LG,
    Alexandra von growing-in-self-confidence.blogspot.de

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