Ab geht die Post - Ende des Poststreiks



In letzter Zeit waren die gelben Wagen und Fahrräder der Post eher selten unterwegs, Brief- und Paketboten waren zum Streik aufgerufen. Nun rollen die bekannten Wagen wieder, bis die erwarteten Briefe und Pakete jedoch ankommen, können noch einige Tage vergehen.


Mehr als vier Wochen befand sich die Gesellschaft ver.di im Tarifstreik, die Deutsche Post und die Tochtergesellschaft DHL lagen weitgehend still, Briefe und Pakete blieben liegen. Viele erwarten Post, Rechnungen, Briefe vom Amt. Nach Angaben der Post blieben an jedem Streiktag mindestens 13 Millionen Briefe und 700.000 Pakete liegen. Was aber passiert, wenn verderbliche Ware streikbedingt verspätet ankommt, eine Kündigung nicht rechtzeitig zugestellt werden kann oder die Rechnung nicht erscheint?

Trotz zunehmender Relevanz des Internets spielen Briefe noch immer eine große Rolle im Alltag. Auch der Onlinehandel erfreut sich immer mehr Beliebtheit. Mahnbescheide, Strafzettel, bestellte Ware, die Kündigung des Mobilfunkvertrages, aber auch eine Vielzahl von Werbebriefen blieben liegen, in der Hansestadt Lübeck wurde sogar ein leerstehendes Gebäude angemietet, um die liegengebliebene Post zwischenzulagern, ehe sie nun in den nächsten Tagen wieder auf den Weg geschickt wird. Insbesondere Werbebriefe seien wohl dabei, denn für diese gaben Unternehmen im vergangenen Jahr rund 9 Milliarden Euro aus – für kein anderes Werbemedium wird so viel Geld investiert.

Was tun, wenn zurückgeschickte Ware nicht innerhalb von 14 Tagen ankommt?


Und während die Post in ihren AGB, denen jeder mit der Nutzung zustimmt, den Streik als „Höhere Gewalt“ definiert und jede Haftung ausschließt, geben die gesetzlich geregelten Verbraucherschutzrechte und die Kulanz der meisten Unternehmen zumindest vorerst Entwarnung. Die zweiwöchige Widerrufsfrist für bestellte Ware beginnt somit – solange nicht anders geregelt – erst mit dem Eintreffen der Ware. Außerdem entscheide in diesen fällen nicht das Zustellungsdatum der Retoure beim Unternehmen, sondern das Versanddatum des Kunden. Da dieser jedoch ebenfalls in der Beweispflicht steht, ist es ratsam, sich entsprechende Belege aushändigen zu lassen.

Was tun, wenn verderbliche Ware nicht rechtzeitig bei mir ankommt?


Die Post schließt jegliche Haftung infolge eines Streiks aus, so auch, wenn verderbliche Ware – etwa Lebensmittel oder Pflanzen – verdorben eintreffen. Ein Anspruch auf Entschädigung könne, so die Verbraucherzentrale Bayern, bei der Post nicht geltend gemacht werden. In diesem Fall könne nur auf die Kulanz des Versenders gesetzt werden. Aber: Wird solche Ware etwa über Amazon bestellt, wo in der Regel ein Lieferdatum garantiert wird, muss Amazon dieses Lieferdatum einhalten, da der Kunde sonst vom Kaufvertrag zurücktreten könnte. Auch in dem Falle, dass die Post ein festes Zustelldatum verspricht, müsste das Unternehmen dies einhalten.
Kunden haben außerdem die Möglichkeit, auf Alternativprodukte, etwa aus dem lokalen Handel zurückzugreifen. Legt der Kunde dem Unternehmen – etwa Amazon, Zalando oder Otto – dies konkret dar, ist das Unternehmen sogar dazu verpflichtet, die Preisdifferenz als Schadensausgleich zu erstatten. Den Preis deshalb künstlich in die Höhe zu treiben, um auf Schadensausgleich zu hoffen, dürfte aber vor Gericht kaum durchsetzbar sein.


Was kann ich tun, wenn meine bezahlte Ware nicht eintrifft?


Grundsätzlich muss Ware erst bezahlt werden, wenn dem Kunden die Bestellung vorliegt. Sämtliche Möglichkeiten der Vorauszahlung (PayPal, Sofort-Überweisung) sind nur Möglichkeiten, den Bestellprozess schnell und unkompliziert abzuwickeln. Kunden wird geraten, dem Unternehmen zunächst eine Nachfrist für die Zustellung zu setzen. Trifft die Ware auch nach Ablauf dieser Frist nicht ein, können Kunden vom Kauf zurücktreten, bereits bezahltes Geld muss zurückerstattet werden.

Konkrete Laufzeitversprechen gibt die Post selber nur beim Expressversand. Der Expressversand ist nicht nur schneller als eine Standardzustellung, sie ist auch teurer und wird über ein anderes Netzwerk abgewickelt, hierauf solle sich der Streik also nicht auswirken. Doch selbst im Fall der Fälle schließt die Post in ihren AGB sämtliche Form der Haftung bei verspäteten Zustellungen infolge eines Streiks aus.

„Das Verspätungsrisko“, so Verbraucherschützer, „liegt stets beim Absender.“ Demnach ist es jeweils der Absender, der in der Beweispflicht liegt, dass die Sendung beim Empfänger angekommen ist. Dabei ist völlig egal, ob der Absender eine Person, eine Behörde oder ein Unternehmen ist. Lediglich Steuerbescheide gelten am dritten Tag nach Versand automatisch als zugestellt.

Sind verspätete Kündigungen dennoch wirksam?


Kündigungen, etwa vom Mobilfunkvertrag, die aufgrund des Poststreiks nicht rechtzeitig beim Mobilfunkunternehmen eingehen, sind nicht automatisch wirksam. Im schlimmsten Fall kann die Kündigung hinfällig werden. Auch das Einschreiben mit Rückschein ist in diesen Fällen nicht unbedingt hinreichend.

Was muss ich tun, wenn Rechnungen nicht rechtzeitig eintreffen?


Gerichtliche Vorladungen, Einladungen zum Arbeitsamt, Rechnungen und Mahnungen werden in der Regeln ebenfalls von der Post zugestellt. Trifft die Rechnung, die Mahnung oder der Strafzettel jedoch nicht rechtzeitig ein, dürfen die Unternehmen und Behörden keine Mahngebühren oder Zuschläge erheben. In der Regel gelten auch Rechnungen und Co erst, wenn sie zugestellt wurden, die Beweislast liegt beim Absender. Versenden Gerichte Briefe, die eine Frist beinhalten, werden diese in der Regel mit Zustellungsurkunde versendet, um die Zustellung und den Erhalt zu gewährleisten. Verpassen Arbeitslose aufgrund des Streiks einen Gesprächstermin beim Amt, weil sie die Einladung nicht rechtzeitig erhalten haben, können sie nicht dafür verantwortlich gemacht werden. Post von Privatleuten an Behörden sollten jedoch zunächst lieber persönlich abgegeben werden, um mögliche Verzögerungen zu vermeiden.


Übrigens: E-Mails – selbst mit Empfangs- und Lesebestätigung – sind oftmals nicht ausreichend, da diese Bestätigungen nur garantieren, dass die Mail zugestellt und geöffnet wurde, nicht jedoch, dass sie gelesen werden konnte.

Und für den nächsten Streik: Wird – etwa bei der Kündigung der BahnCard – keine Originalunterschrift verlangt, genügt ein Fax mit Übermittlungsprotokoll. Dies habe vor Gericht Bestand, so die Verbraucherschützer. Und als Alternative für den Paketversand bieten sich neben Hermes und UPS auch noch andere Unternehmen an.

Wenn der Postmann zweimal klingelt, sind während des Streiks zu viele Briefe liegengeblieben.


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Kommentare:

  1. Ich finde den Poststreik eigentlich wirklich mehr als gut. Das gleiche wie bei der GDL. Zwar stört es uns und gerade in der Bewerbungszeit von der Uni ist das ein Streik den ich am liebsten Beenden möchte - einfach weil ich massen an Geld wegen Express lieferung zahlen musste, aber im Grunde ist das der Sinn von einem Streik... Wir streiken einfach viel zu selten zu dieser Zeit und wenn die Gewerbe und Betriebe Streiken, wo es uns weh tut - die machen es ganz richtig. Kein Mensch interessiert sich für den Kita streik, wenn man kein Kind dort hat. Schüler gehen auf die Straße und allen ist es egal.

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  2. Ich bin recht froh von dem Streik nicht sonderlich viel mitbekommen zu haben. Meine Pakete, welche ich in Deutschland bestellte, kamen alle Zeitgemäß und im Verhältnis doch relativ schnell an.
    Ich hoffe auch, dass das so bleibt und der Streik nun vorbei ist.

    Liebe Grüße, Franzi
    www.abinswunderland.blogspot.de

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  3. Also bei uns hab ich vom Streik nicht viel mitbekommen. Zumindest Briefe und Pakete, die ich erwartet habe, kamen alle pünktlich an. Aber vielleicht liegt ja in irgendeinem Briefzentrum noch etwas rum für mich :)
    Trotzdem gut, dass der Streik vorbei ist!

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