Flüchtlinge - Wann stoßen wir an unsere Grenzen?



Obwohl Opposition und Menschenrechtler es hart in die Kritik genommen hatten, stimmte der Bundestag dem Gesetzespaket zur Asylrechtverschärfung zu. Armutszeugnis oder letzte Rettung?


Am Donnerstag teilte man mit, dass der Bundestag das Gesetzespaket zur Asylrechtverschärfung mit großer Mehrheit verabschiedet hat. Angekündigt wurde dieses Paket bereits Anfang Oktober vom Bundesinnenminister De Maizière. Im September seien demnach so viele Flüchtlinge nach Deutschland gekommen wie niemals zuvor in nur einem einzigen Monat. Daher müsse auch die Politik harte Entscheidungen treffen, um diese besondere Herausforderung zu meistern, verteidigte De Maizière das Vorhaben.

Unter dem Hashtag #nicht_in_meinem_Namen bringen nun viele Menschen ihren Ärger zum Ausdruck. 

In Kraft treten soll die Gesetzesänderung zum 01. November, enthalten sind strengere Asylregeln, schnellere Asylverfahren, die finanzielle Entlastung der Länder durch den Bund und die Einstufung weiterer Länder als sogenannte "sichere Herkunftsländer". 

Merkel wurde zuletzt auch aus den eigenen Reihen kritisiert. In einem Brandbrief mit 126 (Stand: 14.10.15) Unterschriften aus der eigenen Partei wurde ein Kurswechsel in der Flüchtlingspolitik der Kanzlerin gefordert. Unter anderem fordere man in dem Brief die Schließung der Grenzen für Flüchtlinge, die aus sicheren Herkunftsstaaten kämen. Diese Forderungen lehnte die Kanzlerin jedoch bis zuletzt ab. "Im 21. Jahrhundert des Internets" sei es "keine Option", Flüchtlinge an der Grenze abzuweisen, sagte Merkel. 

Gerade einmal 68 der 630 Bundestagsabgeordneten stimmten gegen das heute beschlossene Gesetzespaket zur Verschärfung des Asylrechts, welches folgende Punkte vorsieht:

Erstaufnahmestellen


Bis zu sechs Monate sollen Asylbewerber in den Erstaufnahmestellen wohnen können. Hier sollen die Flüchtlinge überwiegend Sachleistungen erhalten. Geldleistungen sollen nur noch bis zu einen Monat im Voraus getätigt werden, einigen Flüchtlingsgruppen werden die Leistungen außerdem stark gekürzt. Durch den Abbau bürokratischen Aufwands soll die Einrichtung neuer Erstaufnahmestellen zunehmend erleichtert werden.

Asylanträge und Integration


Asylanträge sollen künftig schneller bearbeitet werden. Asylbewerber mit guten Perspektiven zu bleiben, erhalten zudem Zugang zu Integrations- und Sprachkursen. Die Kosten werden vom Bund übernommen. Auch ein frühzeitiger Zugang zum Arbeitsmarkt soll Flüchtlingen mit zuversichtlicher Chance, bleiben zu dürfen, ermöglicht werden. Wer keine Bleibeperspektive hat, müsse Deutschland verlassen.

Entlastung der Länder


Außerdem hat der Bund zugesagt, die Länder finanziell zu unterstützen. Im Detail bedeutet dies, dass der Bund 670 Euro pro Monat für jede Person bereitstellt. Dieser Zuschuss für die Länder gilt vom Tag der Erstregistrierung der Flüchtlinge bis zum Abschluss des Asylverfahrens. Auf Grundlage aktuelles Zahlen wären dies 3,5 Milliarden Euro bei 800.000 Flüchtlingen. Der Bund übernehme damit, so Merkel, die Risiken für die Bearbeitungsprozesse und die Zahl der Asylbewerber. 

Sichere Herkunftsländer


Flüchtlinge aus den "sicheren Herkunftsländern" erhalten kein Asyl in der Bundesrepublik, ihr Antrag wird als "offensichtlich unbegründet" abgelehnt. Dies solle Asylverfahren beschleunigen und Zuwanderung aus diesen Staaten reduzieren. Wer wüsste, dass Asylanträge aus seinem Land grundsätzlich abgelehnt werden, fliehe nicht nach Deutschland, so die Annahme. In der Praxis sieht dies bislang anders aus, die Zahl der Flüchtlinge aus den "sicheren" Ländern Serbien und Mazedonien stieg in den letzten Monaten konstant an. Neben den Ländern der Europäischen Union gelten aktuell folgende Länder als sicher:

Ghana, Bosnien-Herzegowina, Mazedonien, Senegal und Serbien.

Mit dem verabschiedeten Gesetzespaket wurden Albanien, der Kosovo und Montenegro dieser Liste hinzugefügt.

Die Linke und Menschenrechtsorganisationen verurteilen das Gesetzespaket. Sach- statt Geldleistungen bedeute nur zusätzlichen bürokratischen Aufwand, erklärte der Linkenvorsitzende Bernd Riexinger. In Teilen werde das Vorhaben der Regierung sogar als menschenrechtswidrig angesehen.

Das Asylverfahren der Bundesrepublik Deutschland


• Asyl beantragen kann nur, wer bereits in Deutschland angekommen ist

• zunächst muss die Grenze erreicht werden, wo geprüft wird, ob die Flüchtlinge aus einem sicheren Herkunftsland stammen (→ Flüchtlinge werden zurückgeschickt), ein Visum besitzen (→Flüchtlinge dürfen einreisen oder keine Papiere dabei haben (→Schnellverfahren, die Chance auf Asyl prüft)

• Vorläufige Unterkunft in Erstaufnahmestellen, Meldung als Asylsuchende

• Stellung des Asylantrags (202.000 im vergangenen Jahr, inklusive der Flüchtlinge, die über die sogenannte "grüne Grenze" also nicht über eine reguläre Grenzkontrolle ins Land  eingereist sind)

• Prüfung, ob Einreise über ein sicheres Nachbarland oder ob bereits woanders Asyl beantragt wurde (→ Ausweisung), eigentlich sind viele Flüchtlinge von dieser Regelung betroffen, da Deutschland von sicheren Herkunftsländern umgeben ist

• Ausstellung einer vorübergehenden Aufenthaltsgenehmigung bis Ende des Asylverfahrens inklusive Residenzpflicht, die Flüchtlinge einem bestimmten Aufenthaltsbereich zuordnet, der nicht verlassen werden darf, und ihnen verbietet, zu arbeiten

• persönliches Gespräch mit einem Mitarbeiter des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge

• Entscheidung über den Asylantrag (im ersten Halbjahr 2015 wurden rund 65% abgelehnt)

Flüchtlinge und die "besorgten Bürger"


Flüchtlinge geraten immer wieder in den Fokus der "besorgten Bürger". Die vielen Vorurteile spielen eben solchen Bürgern in die Hände. Doch sind die Vorurteile wirklich alle wahr?

#1: Europa trägt die Hauptlast

Das statistische Amt der europäischen Union hat aus den Zahlen von Januar bis April 2015 herausgefunden, dass in Ungarn 4,09 Asylbewerber auf 1000 Einwohner kommen. In Deutschland waren es zu Beginn des Jahres gerade einmal 1,36.
Im Libanon machten Flüchtlinge im Jahr 2014 fast ein Viertel des Bevölkerung aus. Auf 1000 Einwohner kamen 232 Flüchtlinge. →stimmt nicht!

#2 Wirtschaftsflüchtlinge erhalten Asyl

Als Wirtschaftsflüchtlinge gelten diejenigen, die aus ihrem Land in ein wirtschaftlich bessergestelltes Land fliehen. Die meisten Flüchtlinge dieser Art kommen aus Osteuropa, da die Länder dort meistens wirtschaftlich rückständig sind. Statistiken zeigen, dass 2014 99% der Asylanträge aus Serbien, Kosovo und Albanien in Deutschland abgelehnt wurden. In der EU werden 94% der Anträge aus diesen Ländern abgelehnt. →stimmt nicht!

#3 Zu uns kommen die ganzen Afrikaner

Deutschland hat in diesem Jahr bereits viele Flüchtlinge aufgenommen. Von Januar bis August 2015 kamen rund 56.000 davon aus Syrien. Unter den Top5 der Herkunftsländer befindet sich kein einziges afrikanisches Land. Nur etwa ein Achtel der Asylbewerber in Deutschland kommen aus Afrika. 47% kommen aus europäischen Staaten, 38% sind asiatischer Herkunft. →stimmt nicht!

#4 Deutschland nimmt mehr Flüchtlinge auf als andere Länder

Auf Europaebene nimmt Deutschland aktuell die meisten Flüchtlinge auf, gefolgt von Ungarn, Italien, Frankreich und Schweden. Im Bezug auf die Einwohnerzahlen liegt jedoch Ungarn vorn. Dort wurden von Januar bis Juni 66 Flüchtlinge pro 10.000 Einwohner aufgenommen. In Deutschland sind dies nur 19 auf 10.000 und somit Platz vier. Dennoch lässt sich nicht abstreiten, dass die meisten Flüchtlinge im Moment von der Bundesrepublik Deutschland aufgenommen werden. →stimmt!

#5 Flüchtlinge bekommen mehr als Hartz-IV-Empfänger

Flüchtlinge erhalten in einer Erstaufnahmestelle die Unterbringung, Nahrung, Kleider, eine Erstausstattung und etwa 130 Euro im Monat. Ein Hartz-IV-Empfänger erhält neben den Kosten für Unterkunft und Heizung eine Wohnungsausstattung und knapp 400 Euro monatlich. →stimmt nicht!

#6 Flüchtlinge wollen nicht arbeiten

Oftmals dürfen Flüchtlinge nicht arbeiten. Bei der Arbeitssuche werden Deutsche, die meisten EU-Bürger, Menschen aus dem Europäischen Wirtschaftsraum und Schweizer gesetzlich bevorzugt. →stimmt nicht!

#7 Deutschland braucht keine Zuwanderung

Ohne Migration würde die Bevölkerung schneller schrumpfen. Folglich gäbe es immer weniger Menschen, die in das Sozialsystem einzahlen würden, da weniger Arbeitskräfte zur Verfügung stehen. Selbst bei einer gleichbleibenden Entwicklung der Zuwanderung in Deutschland muss mit einem Rückgang der Bevölkerung in Deutschland gerechnet werden. →stimmt nicht!


Das Problem an der Wurzel packen


Der Fraktionschef der Linken, Gregor Gysi, riet dazu, die Ursachen der Flüchtlingsbewegungen zu bekämpfen. Etwa den Menschen der Hilfsorganisationen im Irak werde aufgrund des Geldmangels die Essensration gekürzt. Gysi könne verstehen, warum diese Menschen fliehen. Das Gesetzespaket enthalte Schritte in die richtige, jedoch auch in die falsche Richtung, betonte Gysi.

Viele Menschen schließen sich dieser Meinung an. Man sollte das Geld nutzen, um die Lage in den Krisenländern zu stabilisieren, nicht um die Symptome in unserem Land zu lindern. Denn nur so können wir verhindern, dass wir immer mehr Menschen und somit immer mehr potentielle Konflikte in unserem Land aus einer Konfliktregion aufnehmen. Es mag sein, dass nicht alle "sicheren Herkunftsländer" wirklich sicher sind. Deshalb denke ich, dass eine individuelle Anhörung erforderlich ist, ehe man einen Asylantrag ablehnt. Ich denke nicht, dass man die Politiker kritisieren sollte. Ich wüsste nicht, wie ich mit der Situation umgehen sollte. Bis jetzt geht es uns doch gut, oder? Dann kann die Regierung ja bisher nicht viel falsch gemacht haben.

Vor Kurzem berichtete focus.de darüber, dass die Polizei unter bestimmten Gegebenheiten dazu angehalten wird, keine Pressemeldung bei Einsätzen in Flüchtlingsunterkünften zu geben. Ist das vielleicht ein Versuch, uns zu beruhigen?




Quellen: zeit.de, spiegel.de, faz.net, focus.de, tagesschau.de, n-tv.de

Was haltet ihr von der aktuellen Situation der Flüchtlingskrise? Wie denkt ihr über das verabschiedete Gesetzespaket? Und was denkt ihr über das Verschweigen von Vorfällen in Flüchtlingsunterkünften?


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1 Kommentar:

  1. Ich habe mich nicht ausführlich genug damit beschäftigt, um einschätzen zu können, was da wirklich sinnvoll und gut ist und was nicht.

    Ich finde es jedoch schwierig hilfsbedürftige Menschen in nützlich und unnütz einzuordnen. Sich aus den Flüchtlingen nur die heraus zu picken, die Qualifikationen für eine bei uns gesuchte Arbeit mitbringen halte ich daher für falsch. Wir wollen ja auch nicht, dass im Krankenhaus nur diejenigen behandelt werden, die einen Job haben oder ähnliches.

    Es wäre sicherlich günstiger Flüchtlinge auf ganz Europa zu verteilen. Dass sich andere Länder dagegen wehren finde ich schade. Ich finde es aber gut, dass wir zu den Ländern gehören, die helfen.

    Was die sicheren Länder angeht, weiß ich nicht, was damit konkret gemeint ist. Vermutlich geht es dabei darum, dass alle Menschen aus diesen Ländern kommen können, oder? Politisch verfolgte wie z. B. Schwule, denen in ihrem Land die Todesstrafe oder lange Gefängnisstrafen bevor stehen, können ja sicherlich trotzdem aus diesen Ländern zu uns fliehen.

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