Bye-Bye, Britain - Der Brexit



Europa zittert: Am 23. Juni entscheiden die Briten über ihren Verbleib in der EU.


"Früher war alles besser."


Das zumindest behaupten Brexit-Befürworter. Doch wann genau ist früher? Im 19. Jahrhundert als Großbritannien sich vor Kolonien weltweit kaum retten konnte? Als das Land die halbe Welt ausbeutete? Wohl kaum. Dennoch leben die Briten nostalgisch und so lebt Margaret Thatchers Überzeugung fort. Demnach würden Europäer die Ruhe stören, die sich Briten allzu sehr wünschten. Würde es den Briten außerhalb der EU besser gehen? Und welche Auswirkungen hätte ein Brexit auf uns?

Was bedeutet Brexit?


Britain + Exit = Brexit

Die Wortschöpfung beschreibt den möglichen Austritt Großbritanniens aus der EU und entstand in Anlehnung an den Grexit, der in der Diskussion um den Austritt Griechenlands aus der Eurozone entstand.

Was geschieht am 23. Juni?


In einem Referendum dürfen die Briten über den Verbleib des Landes in der Europäischen Union bleiben. Dieses Privileg versicherte Cameron im Wahlkampf 2015 als Reaktion auf konservative Abgeordnete und die eurokritische Partei UKIP. Wählen dürfen am Donnerstag alle Briten, die mindestens 18 Jahre alt sind. Briten, die im Ausland leben, Iren und Angehörige anderer Commonwealth-Staaten sind ebenfalls stimmberechtigt. Auf dem Stimmzettel wird gefragt, ob Großbritannien Mitglied der EU bleiben soll, oder aber die EU verlassen soll.
Auf Twitter geistern bereits erste Abwandlungen herum:




Hier heißt es beispielsweise, Großbritannien solle Teil der EU bleiben, weil es Teil eines Größeren sein sollte und Probleme ausdiskutieren sollte, anstatt "nach Hause zu Mummy zu laufen". Oder aber die EU verlassen, weil etwa Trump oder Putin glaubhaft gemacht haben, dass die EU Schuld an allen Problemen sein. "Außerdem bin ich ein bisschen rassistisch."
Um 23:00 Uhr deutscher Zeit schließen die insgesamt 382 Wahllokale, die Auszählung erfolgt im direkten Anschluss. Ein endgültiges Ergebnis dürfte am Freitagmorgen feststehen. Die Entscheidung der Bürger muss jedoch zunächst durch das Parlament gebilligt werden, Experten halten  es jedoch für äußerst unwahrscheinlich, dass das Parlament sich dem Volk diesbezüglich widersetzt.

Wenn die Briten bleiben...


Bleiben die Briten Teil der EU, wird diese ihnen in den Arsch kriechen Zugeständnisse einräumen. Ausnahmen und Sonderregelungen sollen demnach speziell für Großbritannien greifen und so etwa erlauben, die Sozialleistungen für Zuwanderer zu kürzen. Cameron versicherte den Briten außerdem, dass Großbritannien auch bei Verbleib in der EU eigenständig bleiben und somit kein Teil eines europäischen Superstaates werden würde. 

Auch die Euro-Währung werde es in Großbritannien nicht geben, Dadurch sichert sich London wirtschaftspolitische Selbstständigkeit und ist nicht an die Europäische Zentralbank gebunden. Diese Extrawurst Sonderrechte genießen beispielsweise auch Dänemark und Polen.

Im Gegensatz zu Großbritannien gehören diese Länder jedoch zum Schengen-Raum, der freien Personenverkehr innerhalb der EU (und einigen Nicht-EU-Ländern) garantiert. Die Briten sicherten sich so das Recht zu, selbst zu entscheiden, wer das Land betritt und wer nicht. Ausweiskontrollen beim Einreisen aus der EU und beim Ausreisen in die EU sind der einzige Preis dafür.

"I want my money back", wird Margaret Thatcher häufig zitiert, wenn es um den EU-Finanzplan geht. Die Landwirtschaft der EU-Länder wird finanziell gefördert. dafür leisten alle Staaten Nettozahlungen an die EU. Da der Agrarsektor in Großbritannien geringer ausgebaut ist als etwa in Frankreich, erhält Großbritannien seit jeher jährlich zwei Drittel seiner Zahlungen zurück. Im Jahr waren dies sechs Milliarden Euro. Trotzdem bleibt Großbritannien einer der größten Netto-Zahler der EU. Auf der anderen Seite würden diese Netto-Kosten entfallen, wenn Großbritannien die EU verlassen würde.

Im Rahmen einer Deregulierung, also der Loslösung von EU-Vorgaben könnte Großbritannien etwa Klimaschutzziele zurückschrauben und so weiter Geld einsparen.

Wenn die Briten gehen...


Bisher hat noch kein Land die EU wieder verlassen, weshalb konkrete Folgen kaum absehbar sind. Hauptargument der Brexit Befürworter: Der Regulierungswut der Europäischen Union hemme die britische Wirtschaft. Daten der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) zeigen jedoch, dass die Wirtschaft Großbritanniens bereits eine der am wenigsten regulierten Wirtschaften der Welt ist. Zudem würde ein Ausstieg aus der EU den Verlust des freien Zugangs zum EU-Binnenmarkt bedeuten. Diesen müssten die Briten spätestens zwei Jahre nach dem EU-Austritt verlassen. Anschließende Verhandlungen dürften hinter der Flüchtlinkskrise, dem griechischen Schuldendrama und dem Konflikt mit Russland erstmal auf sich warten lassen.
Konkret würde dies den Güterhandel mit Grobritannien hemmen. Der Mini, der von BMW in Großbritannien produziert wird, würde dann zusätzlich mit 10% Zöllen belastet, was ihn etwa für uns teurer machen würde. Auf der anderen Seite müssten die Briten Zölle auf Lebensmittel und Kleidung draufzahlen, bis neue Handelsverträge geschlossen worden sind.

Verlässt Großbritannien die EU, so müsste London die weltweiten Freihandelsabkommen neu verhandeln. Obama betonte bei seinem letzten Besuch in London, dass Washington nicht an zeitaufwändigen Verhandlungen mit einzelnen Ländern interessiert sei. 

Auch der Finanzmarkt in London würde darunter leiden. Einige europäische Banken überlegen sogar, ihr Geschäft in Großbritannien nach einem Brexit zu verkleinern. Nach dem Global Financial Centres Index belegte London im Jahr 2015 mit 796 den ersten Platz der weltweit bedeutendsten Finanzplätze. Auf Platz zwei folgt mit 788 Punkten New York, Tokio liegt mit 725 Punkten auf Platz 5. Nach einem Ausstieg aus der EU wäre Frankfurt auf Platz 14 das bedeutendste Finanzzentrum der EU.

Der Brexit würde zudem bedeuten, dass Arbeitnehmer aus der EU nicht mehr ohne weiteres in Großbritannien arbeiten könnten. Diese Arbeitskräfte würden den Briten dann fehlen. Durch den Verlust dieses attraktiven und flexiblen Arbeitsmarktes würden anschließend vermutlich die Ausländischen Direktinvestitionen entfallen. Bisher ist Großbritannien laut OECD das attraktivste EU-Land für Ausländische Direktinvestitionen.

Was bedeutet der Brexit für die EU?


Ohne Großbritannien wäre die Europäische Union ein klein wenig eintöniger und ein wenig schwächer. Großbritannien gehört zu den kulturell, wirtschaftlich und militärisch stärksten und einflussreichsten Ländern der Welt. Der Brexit wäre als auf jeden Fall ein Verlust für die EU.  Wirtschaftlich würde die Wettbewerbsfähigkeit gegen die USA, Indien oder China unter dem Verlust Großbritanniens leiden. 
Zudem befürchten EU-Politiker, dass der Brexit eine Vorbildfunktion einnehmen könnte und so auch andere Ländern den EU-Ausstieg wagen. Gerade deshalb würde die EU eventuelle Neuverhandlungen mit Großbritannien möglichst lange hinauszögern und unattraktiv gestalten. 
Fest steht: Der Brexit trifft die Europäische Union zum denkbar ungünstigsten Zeitpunkt. Nachdem zunächst das griechische Schuldendrama die wirtschaftliche Kluft zwischen Norden und Süden aufzeigte, begann die Flüchtlingskrise zunächst Ost und West zu spalten. Mittlerweile kämpfe jeder für sich allein, heißt es im Spiegel.

Andere jedoch glauben, dass die Briten mit ihren ewigen Sonderregelungen ruhig austreten könnten, weil dies die EU homogener machen würde. IHS Global Insight sagte, die Staaten würden so vermutlich näher zusammenrücken.

Die Angst vor dem Aussteigen weiterer EU-Länder ist nicht ganz unbegründet. Der französische Front National hat schon mehrfach den Frexit angesprochen und auch aus den Niederlanden wurden Stimmen für einen Nexit laut.

Fazit: Bitte geht nicht!


"Lasst sie doch gehen!", hört man viele Deutsche immer wieder sagen, dabei würden auch wir die Folgen des Brexit zu spüren bekommen. Einer Analyse des Ifo-Instituts zufolge würde die Automobilbranche am meisten unter dem Brexit leiden. Langfristig hätte das eine Abnahme unseres Bruttoinlandproduktes um bis zu 0,3% zufolge.
Deutschland braucht die Briten, die Europäische Union braucht die Briten und die Briten brauchen uns.

"Früher war alles besser." Mit dieser Aussage begann dieser Beitrag. Früher war Großbritannien eine Weltmacht, doch das sind sie längst nicht mehr. Trotz eines großen Einflusses ist Großbritannien ein eher unbedeutender Player in der Konstellation dieser Welt. Ohne das Zusammenwirken mit der Europäischen Union könnte der Staat es nicht schaffen, sich gegen aufstrebende Länder wie Brasilien, Indien oder China zu beweisen.

Prognosen und Projektionen von Ökonomen und Instituten zeigen, dass der Brexit nur in den wenigsten Szenarien positive Auswirkungen für die britische Wirtschaft haben könnten. Viel wahrscheinlicher sei demnach eine Art Schwebezustand, vor dem auch der britische Europaminister Lidington warnt. 

Ob Großbritannien die Europäische Union verlassen wird, erfahren wir in den nächsten Tagen. Welche Auswirkungen dies auf die Europäische Union, Deutschland und Großbritannien hätte - das bleibt weiterhin offen.

Quellen: spiegel.de, Glibal Financial Centres Index 2015, zeit.de


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