TOP SECRET - Die Geheimnisse unserer Regierung



Nie wird mehr gelogen als vor einer Wahl. Politiker sagen viel - viel zu viel. Oder aber gar nichts. Was unsere Regierung uns verschweigt.


Am heutigen Donnerstag stimmte der Bundestag über die Armenien-Resolution ab. Bei der Abstimmung nicht anwesend: Kanzlerin Merkel, Steinmeier und Gabriel. Merkels Rede über digitale Bildung, Steinmeiers Dienstreise in Lateinamerika und die Vorsprache Gabriels vor der Bauindustrie sind nun einmal wichtiger, als die Abstimmung über eine Resolution zum Völkermord an den Armeniern vor einem Jahrhundert. Die drei Politiker wahren ihr Schweigen zu diesem Thema - sie sehen das deutsch-türkische Verhältnis in Gefahr.

Doch es gibt noch mehr Dinge, die die Regierung nicht sagt - zumindest nicht uns. Übergriffe in einer Flüchtlingsunterkunft - ein Vorfall, der nach Möglichkeit nicht an die Öffentlichkeit gelangt. Doch es gibt noch weitere Geheimnisse, Dinge, die unsere Regierung uns "aus Gründen des Staatswohls" verschweigt.

No-Go-Areas: Wo selbst die Polizei nicht mehr hingeht


No-Go-Areas - Orte, an denen ich in Deutschland besser nicht auf die Straße gehe. Es gibt sie, nicht nur einmal. So gibt es in Berlin beispielsweise Stadtteile, in denen sich die Polizei nicht mehr traut, Fahrzeuge anzuhalten. Auch in Bremen, Duisburg und Dortmund gibt es solche Bezirke. Das Problem: die Viertel werden von ausländischen Großfamilien regiert. Gibt es in Deutschland jetzt rechtsfreien Raum?

"Es gibt keinen rechtsfreien Raum, da per Definition überall in Deutschland die deutschen Gesetze gelten", argumentiert die Kölner Oberbürgermeisterin wenige Tage nach der Silvesternacht dagegen.
Doch nur weil Gesetze gelten, werden sie nicht immer eingehalten. In der Silvesternacht galten die Gesetzte Deutschlands, doch niemand setzte sie durch. So wurden Frauen begrapscht, Feiernde beklaut.
Wenig später in Gelsenkirchen: Leiter der Polizeiwache treffen sich zu Verhandlungen mit einem Libanesen-Clan, der 2015 eine Gruppe von Polizisten niederschlug. Während der Verhandlung steht die Polizei, die Frieden aushandeln möchten, auf der einen Seite, die Libanesen. "Ihr könnt einen Krieg mit uns nicht gewinnen - wir sind zu viele", sagte Walid S., Mitglied des Libanesen-Clans.

Warum sich Europa nicht abschotten kann


Das Flüchtlingslager in Indomeni - Teil einer perfiden Strategie, neue Flüchtlinge abzuschrecken. Doch was bringt die Abschreckung, wenn dennoch Hunderttausende nach Europa kommen? Doch das ist erst die Spitze des Eisbergs, denn es wird die Regierung selbst sein, die die Flüchtlinge nach Deutschland holt.

Gemeinsam mit 28 EU-Staaten und der Türkei handelte die Kanzlerin ein Abkommen aus. Für jeden irregulären Migranten, den die Türkei aus Europa aufnimmt, nehmen wir einen Migranten regulär aus der Türkei. Ein unmoralisches Tauschgeschäft, besonders wenn man den kleinen Zusatz beachtet, in dem es heißt: "Sollten die irregulären Überfahrten zwischen der Türkei und der EU deutlich reduziert werden, aktiviert sich ein freiwilliges Humanitäres Aufnahmesystem". 250.000 Syrer solle Europa demnach jährlich aus der Türkei aufnehmen.

Fracking durch die Hintertür


TTIP - das Freihandelsabkommen, das ab 2017 das Leben von 800 Millionen Menschen auf beiden Seiten des Atlantiks beeinflussen könnte. Das umstrittene Fracking soll dann möglicherweise auch in Deutschland per Gesetz erlaubt sein. Die Verhandlungen dazu: streng geheim. Keine Handys, keine Stifte, kein Papier dürfen mit in den Verhandlungsraum genommen werden.
Fracking ist eine Methode, bei der durch Löcher Chemikalien in den Boden gepumpt werden, die Öl und Gas aus dem Gestein lösen. Die genauen Inhalte TTIPs sollen geheim bleiben, weil sonst die meisten Menschen dagegen wären. Fracking wird zudem verdächtigt, Erdbeben auszulösen - bald vielleicht auch in Deutschland.  (mehr zu TTIP →)

Plastik im Trinkwasser


Wir halten unser Trinkwasser für klar. Keine Partikel, kein Geruch, keine Trübung. Wir alle gehen davon aus, dass wir das Wasser bedenkenlos trinken können. Bakterien, Pestizide und Düngemittel sind nachgewiesen nicht in unserem Trinkwasser enthalten. Unser Trinkwasser wird regelmäßig auf diese Punkte geprüft, stets negativ.
Nicht geprüft wird jedoch der Anteil an Plastikpartikel im Wasser. Diese sind im Trinkwasser enthalten und legen sich in Magen und Darm ab. "Das kann für den Menschen zur Gefahr werden", weiß Stephan Pflugmacher-Lima von der Technischen Uni in Berlin.

Wie gelangen Plastikpartikel in unser Trinkwasser? Sie sind in Kosmetikartikel und Duschgel, sowie ich Kleidung enthalten. Bei jedem Waschgang gelangen über die Waschmaschine mehr als 1.800 Partikel ins Abwasser. Davon sind einige zu klein, sodass sie auch nach der Klärung noch im Wasser enthalten sind - das Plastik im Trinkwasser. Denn anschließend begibt sich das Wasser auf seinen Weg zum Softdrink-Hersteller. Dort finden wir ein winziges Plastikteil in einem Liter Wasser - klingt zunächst wenig, sind aber bei zweit bis drei Liter, die ein Mensch am Tag trinken sollte rund 1.000 Teilchen im Jahr. Da die Folgen von Plastik im Körper jedoch bei Menschen noch nicht erforscht sind, hält es niemand für notwendig, etwas dagegen zu tun. Warum sollte die Regierung denn auch mehr Geld für feinere Kläranlagen ausgeben, wenn es gar kein nachgewiesenes Problem gibt.

Quelle: wdw 5/16


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Kommentare:

  1. Davon abgesehen, in der Politik laufen viele solche, von Interessen gesteuerten, Deals. Lobbyismus ist da nur der Anfang. Wenn die Regierung einmal damit anfangen würde, müsste sie komplett auspacken. Ich will nicht wissen, was da noch alles ans Licht kommt, was jetzt "aus Gründen des Staatswohls" nicht erwähnt wird. Dieses Staatswohl ist eigentlich ja ein Regierungswohl, damit nicht das ganze Land durchdreht, vor schlechten Neuigkeiten.

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    1. Da fehlt der halbe Kommentar. Ich versuchs noch mal zusammenzufassen:

      Wir haben das ja schon bei der WM gesehen: Während Deutschland jubelt, versucht man von oben einige Gesetze durchzudrücken. Gäbe es da nicht die kritischen Medien, und etwa Blogger, hätten wir das gar nicht gemerkt. In unserem Grundgesetz steht die Meinungs- und Pressefreiheit und diese sollten wir ausnutzen. Es ist nicht so, dass wir "sowieso nichts ändern können". Jeder hat die Verantwortung, was mit seinem Land passiert. Und ich glaube, wir müssen so einfach wie möglich, Politik jedem Nahe bringen. Mit Satire und Kabarett funktioniert das schon ganz gut, jetzt sind wir nur selbst gefragt.

      Außerdem glaube ich, dass die Politik nur so funktioniert, dass sie die Menschen anlügen. Vor der Wahl wird einem das Blaue vom Himmel versprochen, sind die Parteien einmal an der Macht, ihr wisst schon... Nach Außen hin versuchen wir immer, ein diplomatisches und ruhiges Deutschland zu sein, aber ich glaube, da läuft auch viel mehr, als wir sehen.

      Klar wollen die Wähler sehen, wie die Merkel auf irgendwelchen Messen ist. Das gibt ein harmonisches Bild und blendet unsere wahren Probleme aus. Wenn wir wirklich unsere Probleme der Bevölkerung darlegen würden, sähe es auch ganz anders aus. Dann hätten wir nicht so gute Kontakte (z. B. zur Türkei oder Russland) und das wäre eine Katastrophe. Es hängt viel von diesem Scheinfrieden ab. Innenpolitisch, wie außenpolitisch.

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