Was wäre, wenn... Le Pen gewinnt?



Was wäre, wenn Marine Le Pen die Präsidentschaftswahl 2017 in Frankreich gewinnt?


Europa schaut gebannt gen Frankreich, denn heute wird dort der Nachfolger von Staatspräsident Francois Hollande gewählt. Das deutsche Äquivalent zum französischen Staatspräsidenten ist der Bundeskanzler, der jedoch vergleichsweise weniger politische Macht hat. Im Gegensatz zum Bundeskanzler wird der französische Präsident direkt vom Volk gewählt. Der Bundeskanzler wird in Deutschland nach der Bundestagswahl vom Bundestag gewählt.
In der zweiten Runde der diesjährigen Präsidentschaftswahl in Frankreich stehen Emmanuel Macron und Marine Le Pen. Beide wollen Frankreich leiten, allerdings in ganz unterschiedliche Richtungen. Dafür hätte jeder von ihnen fünf Jahre Zeit - solange dauert eine reguläre Amtszeit des französischen Staatsoberhaupts.

Prognosen für die Präsidentschaftswahl

Im ersten Wahlgang am 23. April, in dem vier Amtsanwärter gegeneinander antraten, sammelte Macron 24,0% der Stimmen, Le Pen zog mit 21,3 Prozent ebenfalls in die zweite Runde ein. Prognosen für die heutige Stichwahl sehen Macron mit 24 Prozentpunkten vor Le Pen. Damit würde er in den Élysée-Palast einziehen und Hollande ablösen.

Traditionell wird das vorläufige Ergebnis um 20 Uhr verkündet, wenn die Wahllokale in den größeren Städten schließen. Vor 20 Uhr dürfen französische Medien keine vorläufigen Ergebnisse bekanntgeben, viele Franzosen schalten deshalb ausländische Fernsehsender, insbesondere französischsprachige Sender aus Belgien, ein, um vorläufige Ergebnisse zu erfahren. In der Nacht wird dann ein verlässliches Ergebnis ermittelt, wenige Tage nach der Wahl verkündet des französische Verfassungsgericht ein offizielles Ergebnis.

© InfoEnMarche

Was wäre, wenn Emmanuel Macron Präsident wird?


Der liberale Emmanuel Macron ist Ex-Investmentbanker und Millionär und wurde 2014 zum Wirtschafts- und Finanzminister von Staatspräsident Hollande. Macron stand noch nie zur Wahl, vertritt keine der etablierten Parteien und ist mit seinen 39 Jahren ungewöhnlich jung für das Amt. Er vertritt seit 2016 seine eigene Partei - die En Marche! (EM). Zudem ging er Anfang des Jahres ein Bündnis mit der Zentrumspartei Mouvement démocrate (MoDem) ein. 

Macrons Wahlprogramm sieht im Wesentlichen die folgenden Punkte vor:

  • Minderung des Renteneintrittsalters (je nach Branche auf 60 bis 67, aktuell bei 62)
  • Abschaffung der 35-Stunden-Woche
  • Einsparung von 60 Milliarden Euro im Staatshaushalt (innerhalb der kommenden fünf Jahre, dabei allein 25 Milliarden durch das Reduzieren von Sozialleistungen, weitere 15 Milliarden bei Krankenkassen)
  • Befürworter der EU (bessere Zusammenarbeit in der Verteidigungspolitik angestrebt, pro TTIP und CETA)
  • Zusätzliche Sicherheit (10.000 zusätzliche Polizisten und 15.000 zusätzliche Gefängnisplätze)
  • öffentliche Stellen kürzen (70.000 Stellen im öffentlichen Dienst auf kommunaler Ebene streichen, 50.000 auf Nationalebene)
  • 50-Milliarden-Plan (Investition von 50 Milliarden Euro, 15 Milliarden Ausbildung und Umschulung von Jugendlichen und Arbeitslosen, 15 Milliarden für den Ausbau regenerativer Energien)

Was wäre, wenn Marine Le Pen Präsidentin wird?


Die nationalistische Politikerin Marine Le Pen ist Vorsitzende der rechtsextremen Partei Front National. Sie übernahm den Parteivorsitz von ihrem Vater Jean-Marie Le Pen, der jahrzehnte der französischen Politik prägte. Marine Le Pen trat bereits bei der Wahl 2012 an und holte 17,9% der Stimmen.

Le Pen wendet sich mit ihrem Wahlprogramm der EU ab:

  • nationale Währung (der Euro könnte fortan nur noch Handelswährung sein, es soll jedoch eine nationale Währung wiederhergestellt werden)
  • Abschaffung der 35-Stunden-Woche
  • Einschränkung der Rechte Homosexueller (Homosexuelle sollen nicht mehr heiraten und auch keine Kinder mehr adoptieren dürfen)
  • Rücktritt vom Schengen-Abkommen (uneingeschränkte Wiedereinführung der Grenzkontrollen an Frankreichs Grenzen)
  • streng regulierte Einwanderungspolitik (kontrollierte Zuwanderung, ca. 10.000 Einwanderer jährlich)
  • Atomkraft (kein mittelfristiger Verzicht auf Atomenergie)
  • EU-Austritt (angestrebtes Referendum über EU-Austritt Frankreichs)
Wenn Marine Le Pen neues Staatsoberhaupt werden würde, würde sie schnellstmöglichst ein Referendum anstreben, um über den Austritt Frankreichs aus der EU zu entscheiden. Von elf Kandidaten, die anfangs zur Wahl zugelassen waren, sind acht EU-Gegner. Schätzungen zufolge würden 49 Prozent der Franzosen für einen Austritt Frankreichs aus der Europäischen Union stimmen. 
Ein Austritt Frankreichs und die mit dem Sieg Le Pens einhergehenden rechtspopulistischen Strömungen könnten auch in anderen EU-Ländern zu Erschütterungen führen. Dies könnte ein gegebenes Fressen für die AFD sein, die im September um den Einzug in den Bundestag kämpft.
Frankreich zählt zudem zu den sechs Gründungsmitglieder der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und ist somit wichtiges Mitglied der EU. 


Quellen: welt.de, blick.ch, bundestagswahl-2017.com, focus.de

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Zudem wurde heute auch in Schleswig-Holstein gewählt. Denkbar wäre eine Ampelkoalition aus SPD, FDP und Grünen, die sogenannte Jamaika-Koalition aus CDU, FDP und Grünen oder die große Koalition aus CDU und SPD. Mehr dazu findet ihr bei Lea: Landtagswahl in Schleswig-Holstein.

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