G20 - kurz und knapp



Am 07. und 08. Juli 2017 findet der G20-Gipfel in Hamburg statt.

Die G20: Das sind 19 Industrie- und Schwellenländer und die Europäische Union. Insgesamt leben etwa zwei Drittel der Weltbevölkerung in den Mitgliedsstaaten des Gipfels. Alle Mitgliedsstaaten zusammen erwirtschaften rund 80% des globalen Bruttoinlandsprodukts. Neben den G7 (Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien, Japan, Kanada und USA) gehören Russland, China, Indien, Australien, die Türkei, Saudi-Arabien, Indonesien, Brasilien, Südkorea, Argentinien, Mexiko, Südafrika und die gesamte EU zu den G20-Staaten.

Als eine diplomatische Großveranstaltung, die noch dazu mitten in der Stadt abgehalten wird, bringt der G20-Gipfel nicht nur die weltweit wichtigsten und mächtigsten Politiker, sondern auch jede Menge Beeinträchtigungen nach Hamburg. Kurzfristige Straßensperrungen, Sicherheitsbereiche und jede Menge Gegendemonstrationen sind bereits vorprogrammiert.

Welche Themen beschäftigen die G20?

Ökologische und finanzielle Themen bilden traditionsgemäß den Mittelpunkt des Gipfeltreffens. Doch auch globale Herausforderungen rücken immer mehr in den Fokus des Treffens: Klimaschutz, Migration und Flucht, Demographischer Wandel, Landwirtschaft, Ernährung, Energieversorgung und Gesundheit spielen immer größer werdende Rollen. Deutschland möchte während seines Vorsitzes auch die Digitalisierung thematisieren und Möglichkeiten diskutieren, die Stellung der Frau zu stärken. Zudem soll über den Fortschritt Afrikas geredet werden.

Knotenpunkte des G20-Gipfels, ©g20.org


Wie verläuft der G20-Gipfel?

Die G20 sind keine internationale Organisation, sondern ein sogenannten informelles Gremium. Es werden also keine verbindlichen Beschlüsse gefasst, die eine verbindliche rechtliche Wirkung haben, sondern Beschlüsse mit einer erheblichen politischen Bindung. Es gibt keine Mehrheitsentscheidungen, sondern nur Diskussionen, die zu einem gemeinsamen Konsens führen müssen. Am Ende geht eine gemeinsame Abschlusserklärung hervor.
Sollte es zu keinem gemeinsamen Konsens kommen, wovon mindestens im Klimaschutz auszugehen ist, könnte Kanzlerin Merkel in ihrer anschließenden Pressekonferenz bekanntgeben, dass man trotzdem voranschreiten wolle - ohne Länder, die wie die USA vermutlich gegen den Klimaschutz wettern würden. So könnte aus den G20 dann G19, G18 oder noch weniger werden.

Warum findet der Gipfel in Hamburg statt?

Die Präsidentschaft des G20-Gipfels wird wie ein Staffelholz von Jahr zu Jahr weitergereicht. 2017 übernimmt Deutschland die Präsidentschaft und ist deshalb zudem Gastgeber. Bundeskanzlerin Angela Merkel entschied sich in Abstimmung mit dem Hamburger Bürgermeister für Hamburg als Austragungsort. Der G20-Gipfel lasse sich besonders gut mit der Weltoffenheit der Stadt verbinden. Als Hafenstadt und Dank über Jahrhunderte bestehende Handelbündnisse könne sich Hamburg zu Recht eine weltoffene und internationale Stadt nennen, so die Kanzlerin. Hamburg erfülle außerdem alle logistischen und sicherheitstechnischen Anforderungen, die an einen G20-Gipfelort gestellt werden.

Wer kommt zu dem G20-Gipfel nach Hamburg?

Die Staats- und Regierungschefs sowie die Delegationen der Gipfelstaaten werden in Hamburg erwartet. Darunter auch Trump, Putin und Erdogan. Auch Vertreter internationaler Organisationen werden am G20-Gipfel teilnehmen. Darunter etwa die Afrikanische Union (AU) und die Asiatisch-Pazifische Wirtschaftsgemeinschaft (APEC). Außerdem werden Tausende Journalisten erwartet, da eine solche Veranstaltung ein großes mediales Interesse verursacht. Auch Demonstranten aus ganz verschiedenen Ländern werden erwartet.
Auch Gastländer werden immer wieder zu den Gipfeltreffen eingeladen. Spanien, Norwegen, die Niederlande und Singapur sind dieses Jahr mit dabei.

Dürfen die Delegationen in Deutschland alles?


Die Staatschef werden - wie es bei Auslandsbesuchen üblich ist - von ihren eigenen Sicherheitsbeamten geschützt. Neun Länder haben im Vorfeld einen Antrag gestellt, dass ihre Agenten während des G20-Gipfels in Hamburg ihre Waffen tragen dürfen. Das Sicherheitspersonal ausländischer Delegationen hat in Deutschland keinerlei polizeilichen Befugnisse und muss das Einführen und Tragen von Waffen beantragen.
Dem türkischen Präsidenten Erdogan wurde außerdem verboten, bei seinem Besuch in Hamburg zu seinen Anhängern zu sprechen. Das Auswärtige Amt gab bekannt, dass auf deutschem Boden geplante Veranstaltungen ausländischer Politiker untersagt werden können.
Dennoch genießen die Delegationen Immunität. Sie können in Deutschland nicht polizeilich verfolgt werden. Dennoch wird zu angemessenem Verhalten gemahnt, da die ganze Welt auf den G20-Gipfel blickt. Landesvertretungen könnten ein schlechtes Licht auf ihr Land werfen und müssen dann gegebenenfalls mit Konsequenzen im eigenen Land und in den internationalen Beziehungen rechnen.

Was kostet der G20-Gipfel?

Der G20-Gipfel der Staats- und Regierungschefs ist lediglich die Spitze des Eisbergs. Ihm gingen bereits verschiedene Treffen der Fachminister und der Zivilgesellschaft voraus. Auch diese Veranstaltungen mussten umfangreich geplant und organisiert werden. Das Gipfeltreffen in Hamburg setzt dem Ganzen nun das goldene Krönchen auf. Neben der Hamburger Polizei sind Bundespolizei, BKA und Polizeibehörden anderer Bundesländern in Hamburg im Einsatz.
Über die Kosten der Präsidentschaft lässt sich jedoch erst Ende des Jahres eine Auskunft geben. Im Dezember 2017 endet die Präsidenschaft Deutschlands. Dann geben wir das Staffelholz an Argentinien weiter. Erst dann lässt sich eine Kostenbilanz ziehen.
Quelle: https://www.bundeshaushalt-info.de/#/2017/soll/ausgaben/gruppe/231054602.html


Planungen im Staatshaushalt sehen gerade einmal 4 Millionen Euro vor (hier geht's zur Quelle).
Medien berichten stattdessen von Kosten von einem Hundertfachen. Die shz berichten von 400 Millionen Euro, von denen etwa die Hälfte vom Bund getragen werden soll. Die Kosten für Polizeikräfte müsse Hamburg selbst tragen, Berlin sicherte diesbezüglich jedoch ein Paket von 50 Millionen zu, das aber ebenfalls für den Polizeieinsatz zum OSZE-Gipfel im Dezember 2016 zu verwenden sei.

Hamburg im Blick der gesamten Welt. Demonstrationen, Polizeisperrungen, hochrangige Politiker. Die Angst vor Terroranschlägen steigt in diesem Zusammenhang weiter an. Steuerzahler sind empört über die möglichen Kosten und natürlich auch über die Beeinträchtigungen in der Stadt. Blicken wir nach vorn - Montag ist der Spaß vorbei und am 01. Dezember übernimmt Argentinien dann die Präsidentschaft der G20.

Quellen: bundeshaushalt-info.de, ndr.de, hamburg.de, g20.org, shz.de, spiegel.de

Kommentare:

  1. Danke für die Zusammenfassung. Da war einiges neues dabei, das ich noch nicht wusste. ☺️

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    1. Super, dann hat der Beitrag seinen Zweck ja erfüllt! :)

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