Wie groß ist die Terrorgefahr in Deutschland?

 

Europaweit steigt der Druck auf Islamisten. Eine Vielzahl von Verdächtigen wurde bereits festgenommen. Nun gibt es auch in Deutschland Warnungen vor Terroranschlägen.

Zehn Tage ist es her, dass Chérif und Saïd Kouachi die Redaktion der Satire-Zeitschrift „Charlie Hebdo“ in Paris stürmten und zwölf Menschen erschossen. Heute erschien das erste Heft nach den Anschlägen – auch in Deutschland. Die Kunden standen Schlange und die Hefte waren schnell ausverkauft. Das Interesse an der Zeitschrift ist nach den Anschlägen so groß wie nie zuvor.  Das Titelbild der Ausgabe zeigte den Propheten Mohammed mit einem Plakat „Je suis Charlie“. Über der Abbildung steht „Tout est pardonné“ („Alles ist vergeben“).

In mehreren islamischen Ländern führte die Karikatur auf der Titelseite zu heftigen Ausschreitungen. In Niger zündeten muslimische Protestanten ein französisches Kulturzentrum an. Der französische Präsident betonte jedoch angesichts der Proteste, dass Frankreich besondere Prinzipien und Werte habe, darunter insbesondere die Meinungsfreiheit.

Der Druck auf die Islamisten steigt auch in Europa, nicht zuletzt durch Bewegungen wie Pegida, die sich öffentlich gegen Islamisten äußern. Auch die Behörden sind nervös. Der Fahndungsdruck auf die islamistische Szene ist stark gestiegen, in Deutschland, Belgien und Frankreich kam es zu einer Reihe von Verhaftungen. In Belgien gab es am Donnerstag eine Terrordrohung gegen Polizisten, die ein Anti-Terror-Einsatz der belgischen Spezialkräfte jedoch vereiteln konnte. Zwei der Verdächtigen kamen im Schusswechsel ums Leben, die 13 weitere wurden von der Polizei verhaftet.
Auch in Deutschland gab es in den vergangen Tagen einige Festnahmen von IS-Unterstützern und Dschihadisten.

Gibt es konkrete Terrordrohungen in Deutschland?

Die Behörden mahnen immer wieder zu Vorsicht. An den Hauptbahnhöfen in Berlin und Dresden wurde die Polizeipräsenz in Zivil und Uniform zwar verstärkt nachdem das Bundeskriminalamt zu Beginn der Woche über eine angebliche Erhöhung der Gefahr von islamischen Anschlägen informiert, Sicherheitsbehörden betonen jedoch, dass die Gefahr von Anschlägen auch vor den Anschlägen in Paris bereits bestand.
Am Freitagnachmittag betonte der Bundesinnenminister De Maizière: „Die Lage ist ernst, es besteht Grund zur Sorge und Vorsorge, jedoch nicht zur Panik und Alarmismus.“
Mehrere ausländische Nachrichtendienste hatten am Freitag einheitlich die Hauptbahnhöfe von Berlin und Dresden als mögliche Anschlagsziele an deutsche Behörden gemeldet. Das Bundesinnenministerium teilte jedoch mit, dass ein solch erhöhtes Aufkommen von Meldungen eine typische Folge solcher Ereignisse wie in Paris sei.
Derartige Hinweise werden von den deutschen Behörden durchaus ernst genommen. Experten haben die Möglichkeit, eigene Lagebewertungen zu erstellen, direkt bei ausländischen Partnern nachzufragen, zusätzliche Abhöraktionen einzuleiten oder Agenten einzusetzen, um weitere Erkenntnisse zu sammeln und Terrorwarnungen zu prüfen. Im Gemeinsamen Terrorismusabwehrzentrum (GTAZ) in Berlin sitzen Experten aus über vierzig Bundes- und Landesbehörden zusammen. Diese halten einen großen, geplanten Anschlag in Deutschland derzeit jedoch für unwahrscheinlich.
Vollständig ausschließen können einen Anschlag aber weder Politiker noch die Experten aus dem GTAZ.

Was speichert die Vorratsdatenspeicherung?

Im Jahr 2008 gab es auch in Deutschland schon einmal die Vorratsdatenspeicherung. Gespeichert wird dabei:
Wer ruft wen an?
Wann begann und endete das Gespräch?
Wo befindet sich der Anrufer (nur bei Handytelefonaten)?
Wer schickt wem eine SMS?
Wann wurde die SMS geschickt?
Welche IP-Adresse nutzt der Computer gerade?
Wann begann und endete die Internetsitzung?
Wer schickt wem eine E-Mail (E-Mail-Adressen und IP)?
Wann liest der Empfänger die Mail?

Was speichert die Vorratsdatenspeicherung nicht?

Nicht gespeichert werden die Inhalte der Kommunikation. Was also am Telefon gesagt oder in der E-Mail geschrieben steht, wird nicht gespeichert. Dennoch entschied das Verfassungsgericht erst letztes Jahr, dass die Vorratsdatenspeicherung verfassungswidrig sei.

Würde die Vorratsdatenspeicherung helfen, Anschläge effektiv zu verhindern?

Trotz Entscheidung des Verfassungsgerichts im letzten Jahr dringen Merkel und die Union auf Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung. Doch der Justizminister Heiko Maas lehnt die Vorratsdatenspeicherung weiterhin ab. Aus Reihen der CDU forderte man den Justizminister zur Einsichtigkeit auf.
Auch in Frankreich gibt es die Vorratsdatenspeicherung – mittlerweile schon fast neun Jahre… Dort werden die Daten 12 Monate lang gespeichert. Den Anschlag auf Charlie Hebdo konnte das jedoch nicht verhindern. Merkel möchte über die Vorratsdatenspeicherung in Deutschland zunächst auf europäischer Ebene sprechen.

Was meint ihr? Kann die Vorratsdatenspeicherung Anschläge verhindern oder wird Deutschland dadurch zum Überwachungsstaat?

Auch interessant:

„Je suis Charlie“ – Alles zu den Geschehnissen in Frankreich

3 Gedanken zu „Wie groß ist die Terrorgefahr in Deutschland?

  1. Ich finde das Thema sehr beunruhigend! Dass die Hauptbahnhöfe in Berlin und Dresden ein mögliches Ziel sein könnten, hatte ich noch nicht gelesen. Früher hatte ich den Zug mehr genutzt als heute, aber es gibt ja auch viele Pendler, die tagtäglich an diesen Bahnhöfen sind. Da hätte ich echt ein mulmiges Gefühl! Ich denke, man sollte alles tun, um solche Anschläge zu verhindern. Und wenn es in irgendeiner Weise hilfreich ist, diese Daten zu speichern, dann sollte das getan werden. Obwohl ich mich frage, was aus einigen der Daten heraus gelesen werden kann. Und IP-Adressen soll man doch auch ändern können, hab ich zumindest letztens erst irgendwo im Fernsehen gesehen.

    PS: Ich musste über deinen Kommentar schmunzeln 🙂 Ja, meine Tochter (auf dem Foto) hat sehr schöne Haare 😉

  2. Also ich wäre schon für die Speicherung der Daten, wenn es denn der Sicherheit dient. Wie gesagt, wenn……….

  3. Ich bin klar gegen eine Speicherung. Es gibt kaum eine unsinnigeren Schutz, als diese Vorratsdatenspeicherung.

    1. Es ist kein Schutz, sondern erleichtert höchstens die Ermittlungen, nachdem die Leute Tot sind.
    2. In einer Studie des Bundeskriminalamtes gibt es eine potentielle Steigerung der Aufklärung von 0,006% der Straftaten.
    3. Die Gefahr des Missbrauchs und falscher Verdächtigungen ist im Vergleich zum potentiell (kaum vorhanden) Nutzen ein KO-Kriterium.
    4. Das vorbeugende Speichern der Daten stellt alle Bürger unter Generalverdacht. Wir werden von unserer Regierung als potentielle Verbrecher angesehen. Das ist für eine Demokratie mit Unschuldsvermutung ein Schritt in die falsche Richtung.
    5. Das wissen um Überwachung führt zu einem unerwünschten Ausweichverhalten. Dienste wie Drogenberatungsstellen, Psychologen oder Notfallhilfen würden möglicherweise nicht genutzt.
    6. Mehr Menschen würden um die Überwachung zu umgehen zu alternativen Wegen führen. Das ist aus Sicht der annonymen Kommunikation ein positiver Effekt. Für das Ziel der Aufklärung von Straftaten ist es jedoch kontraproduktiv, wenn ein Großteil der Kommunikation selbstverständlich Annonymisierungsdienste und Co. verwendet. Damit macht sich die Strafverfolgung das Leben selbst schwer.
    7. Die Speicherung verursacht Kosten. Wenn das Geld in Bildung oder Medizin investiert würde, wäre mehr Menschen besser geholfen.
    8. Auch ohne Vorratsdatenspeicherung ist es möglich den Strafverfolgungsbehörden die genannten Informationen zur Verfügung zu stellen. Nur eben nicht ein halbes Jahr zurück sondern vielleicht nur ein paar Tage zurück und ab dem Datum, ab dem ein Richter eine Überwachung genehmigt.
    9. Wer ein Verbrechen begehen möchte und dies plant, kann sich technisch gegen die Erfassung schützen. Dadurch wird die Vorratsdatenspeicherung bei einigen Straftaten, bei denen man sie nutzen möchte unbrauchbar.

    Was die Gefahr von Terrorismus angeht. Natürlich sind Bahnhöfe und allgemein alles, wo viele Menschen betroffen sind, für Terroristen ein interessantes Ziel. Einem solchen Massenmörder zum Opfer zu fallen ist jedoch sehr unwahrscheinlich. Wie viele Leute sterben schon an solchen Anschlägen? Im Vergleich zu Leuten, die vom Blitz getroffen werden, die in Verkehrsunfällen sterben, die ihre Zunge an eine 9-Volt-Batterie drücken, … Es gibt so viele Tode, die man sterben kann. Für einen Terroranschlag braucht man schon 6 richtige im Lotto.

    Ich denke es gibt genug Behörden, die uns vor Anschlägen durch Massenmörder schützen, egal ob das nun Islamisten oder Nazis sind, die uns umbringen wollen. Da macht es viel mehr Sinn sich mit anderen Problemen zu beschäftigen, die uns tatsächlich betreffen.

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