Deutschland braucht Grenzen!

Die Flüchtlingskrise stellt die Bundesrepublik vor neue Probleme. Viele Fordern die Schließung der Grenzen, aber geht das so einfach?

Die Schengener Abkommen umfassen mehrere Übereinkünfte, die sich hauptsächlich mit der Abschaffung der Grenzkontrollen an den Binnengrenzen der teilnehmenden Staaten befassen. Sie regeln die bisher weitgehende Grenzfreiheit innerhalb der EU und bestehen in ihren Grundzügen seit mehr als 30 Jahren. Durch die Teilung Deutschlands trat das Einkommen jedoch erst 1995 endgültig in Kraft und ermöglicht seitdem EU-Bürgern sich frei innerhalb der EU zu bewegen.

Doch das könnte schon bald nicht mehr möglich sein. Die gewaltige Zuwanderung in sämtliche europäische Länder stellt die Regierungen vor einige Probleme. Im letzten Jahr hat Deutschland mehr als eine Million Schutzsuchende aufgenommen. „Die guten Taten haben Folgen!“, warnt George Borjas, Professor der Harvard Universität. Er sei zwar selbst einst Flüchtling gewesen und habe es zum Harvard-Professoren geschafft, seine Geschichte sei, so Borjas, jedoch eine Ausnahme. „Jede Flüchtlingswelle produziere zahlreiche Verlierer. Dass Deutschland eine Million Flüchtlinge integrieren möchte, ist utopisch.“ Viele Ökonomen sehen in der Zuwanderung junger Leute jedoch eine Chance für Deutschland.

Lieber keine Prognosen für 2016

2015 sprach die Bundesregierung zunächst von 300.000 Flüchtlingen, anschließend von 600.000, dann 800.000 – es wurden mehr. Deshalb hält sich die Bundesregierung bislang bedeckt, Prognosen für 2016 zu treffen. Seit Beginn des Jahres seien bereits mehr als 50.000 neue Flüchtlinge in Deutschland angekommen.

Kritiker der Merkel-Politik werden lauter

Der Druck auf die Kanzlerin steigt. Auch aus eigenen Reihen wird immer häufiger ein Umdenken von Merkel bezüglich ihrer Flüchtlingspolitik. Die Folge: Fallende Umfragewerte für die CDU. Am Dienstag unterschrieben 44 Unionspolitiker einen Brief an die Kanzlerin, in dem sie die Schließung der Bundesgrenzen für Flüchtlinge forderten.
Soviel steht fest: Werden die Grenzen wieder geschlossen, dann an einem Dienstag. In Sicherheitskreisen heißt es, Dienstag seien dienstplanmäßig die meisten Bundespolizisten verfügbar. Lassen sich die Bundesgrenzen ohne weiteres schließen?

Wenn Deutschland die Grenzen nach außen schließt

Die Meinungen sind verschieden. So sei eine Rückweisung von Flüchtlingen an den deutschen Grenzen möglich, da die Flüchtlinge aus einem anderen Mitgliedsstaat der EU einreisen. Laut Grundgesetz erlischt damit ihr Anspruch auf Asyl in Deutschland. Die Gegenseite agumentiert, dass EU-Recht das Grundgesetz überlagere und nach der Dublin-Verordnung jeder EU-Staat verpflichtet sei, einen Asylsuchenden aufzunehmen und dann zu prüfen, welches Land für das Asylverfahren zuständig ist. Bereits vor längerer Zeit sprach Innenminister de Maizière darüber, dass eine Zurückweisung von Flüchtlingen an den Grenzen prinzipiell möglich sei. Deutschland könne sich diesbezüglich auf Artikel 72 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union berufen. Eine nicht tragbare Situation im Sinne der Gefährdung der inneren Sicherheit sei hierfür Voraussetzung.

Deutschland würde damit auf einen Zug aufspringen, auf dem schon mehrere Staaten mitfahren. Grenzkontrollen wurden innerhalb des Schengen-Raumes zumindest vorübergehend wieder eingeführt, Österreich und Dänemark kontrollieren schon seit einiger Zeit wieder an den Grenzen, seit Sonntag finden Grenzkontrollen auch an der deutsch-österreichischen Grenze statt. Auch die Zahl der Zurückweisungen an der Grenze zu Deutschland hat zugenommen. Wer nämlich nicht vorhat, in Deutschland Asyl zu beantragen, keinen Pass mit sich führt oder nach Schweden weiterreisen will, um dort Asyl zu beantragen, wird an der Grenze zurückgewiesen.

Wenn Deutschland Grenzen nach oben setzt

Stellen wir uns vor, im Supermarkt gibt es ein wahnsinniges Schnäppchen-Angebot, das wir unbedingt haben wollen. Versehen ist es jedoch mit dem Hinweis, dass es nur in geringer Menge vorhanden ist und deshalb schnell vergriffen sein kann. Dann würden wir wohl schnell zum Supermarkt eilen, um eines dieser Schnäppchen zu erwischen. Ähnlich argumentiert auch Kanzleramtsminister Altmeier. Er warnt vor einer „Torschlusspanik“, die die Zuwanderung noch verstärken könnte.

Wir können wohl nicht verleugnen, dass uns die Flüchtlingskrise Chancen bietet und gleichzeitig große Herausforderungen stellt. Die Zwischenfälle in Köln, aber auch die internationale Angst vor Terror tragen ihren Teil zur Fremdenfeindlichkeit bei. Und obwohl man die Chancen nicht außer Acht lassen sollte, kann man, denke ich, sagen, dass bald etwas passieren muss, damit die Ordnung in Deutschland erhalten bleibt. In der Flüchtlingspolitik ist einiges falsch gelaufen, in unserer Gesellschaft einiges durcheinander gekommen. Die Menschen sind verärgert und verängstigt. „Welcome Refugees“ weicht der Angst vor Chaos, Kriminalität und Terror.
Die Aufgabe der Regierung sollte es nun sein, das wieder in den Griff zu bekommen – nicht durch Grenzen, sondern durch Ordnung und mit einem Plan.

Denn was bringt es, wenn wir vor dem Supermarkt einen Zaun aufstellen?

Quellen: focus.de, zeit.de, welt.de, spiegel.de, merkur.de

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