fedidwgugl – Wahlkampf oder Buchstabensalat

Twitter liegt im Trend – auch bei Präsidenten, Regierungen und Parteien. Nach #covfefe amüsiert nun die CDU mit #fedidwgugl.

Die Bundestagswahl nähert sich mit unaufhaltsamen Schritten. Am 24. September 2017 werden die Deutschen an die Urnen gebeten, um eine neue Regierung zu wählen. Die Vorbereitungen dafür laufen längst und zugehörige Meldungen sind nicht mehr aus den Nachrichten wegzudenken.
Egal, ob Schulz-Zug, die Angst vor der AfD nach dem Einzug in einem Dutzend Landtage oder die Frage nach einer erneuten Kanzlerkandidatur der Angela Merkel – sie begleiten uns täglich in den Zeitungen, im Radio, den Tagesthemen, Nachrichten und auch im Netz.

Wie viele Politiker braucht man, um Twitter zu verwenden?

Zuletzt zog Donald Trump im Sozialen Netzwerk Twitter den Spott auf sich:

„Despite the constant negative press covfefe“ – 31. Mai 2017, 6:06 Uhr  @realDonaldTrump

Den Tweet hat er mittlerweile jedoch von seinem Profil entfernt. Nicht nur die Twitter-Nutzer auch andere Politiker machen sich über den Tweet des Präsidenten lustig.

People in covfefe houses shouldn’t throw covfefe. https://t.co/M7oK5Z6qwF

— Hillary Clinton (@HillaryClinton) 1. Juni 2017

Zurück zur deutschen Bundestagswahl, dort läuten die ersten Parteien nun ihren Wahlkampf ein – auch im Netz. Bei Twitter findet man derzeit den Hashtag #fedidwgugl. Was zunächst aussieht wie Buchstabensalat, verbirgt die Wahlkampfkampagne der CDU. Der Hashtag ist die Abkürzung für „Für ein Deutschland, in dem wir gut und gerne leben“.

Damit alle wissen, wie man #fedidwgugl richtig ausspricht! #CDU pic.twitter.com/iWDHjTxKbL

— Peter Tauber (@petertauber) 22. Juni 2017

Und die Kampagne scheint Wirkung zu zeigen. Der Hashtag trended und erlangte durch seine Originalität Aufsehen. Gut für CDU und Kanzlerin, weniger gut für den Schulz-Zug, der mittlerweile erlahmt.

Auch neu: Der Staatstrojaner zum Download

Ebenfalls für einen Aufreger in den sozialen Netzwerken sorgte der letzte Woche beschlossene Staatstrojaner. Das „Gesetz zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung der Strafverfolgung“ scheint anfangs ganz harmlos. So steht in den ersten Absätzen etwas von Videoaufzeichnungen statt Wortprotokollen bei Vernehmungen und der Entziehung des Führerscheins auch bei Verbrechen, die absolut nichts mit dem Straßenverkehr zu tun haben.
In der letzten Sitzung wurde das Gesetz jedoch erweitert. Staatliche Hacker dürfen nun Trojaner auf Smartphone, Tablets und Computer von Verdächtigen spielen, um der Regierung zu ermöglichen, mitzulesen, mitzuhören und Daten zu kopieren.
Auf diese Art und Weise möchte der Staat den Behörden mehr Möglichkeiten in der digitalen Strafverfolgung einräumen.

Wer darf durch den Staatstrojaner überwacht werden?

Paragraph 100a der Strafprozessordnung soll auch weiterhin regeln, wer in welchen Fällen betroffen sein wird. Inbegriffen sind Verdächtige des Mordes, des Raubes, des Betrugs, der Steuerhinterziehung, aber auch Verdächtige des Friedensverrats, Hochverrats und der Gefährdung des Rechtsstaates. Allerdings sei auch die Durchsuchung von Geräten anderer Bürger zulässig, wenn davon ausgegangen werden muss, dass der Verdächtige andere Geräte genutzt haben könnte oder die Ausspähung seiner Geräte nicht zur Ermittlung des Sachverhalts ausreiche. Auch wenn „andere Personen unvermeidbar betroffen“ wären, dürfte der Staat deren Geräte ausspähen.
Die CDU, die einen erheblichen Teil zum Beschluss dieses neuen Gesetzes beisteuerte (LINKE, GRÜNE und nur 2 SPD-Abgeordnete stimmten dagegen), scherzte anschließend noch auf Twitter:
Auch dieser Tweet wurde zwischenzeitlich wieder gelöscht. Mehr Sicherheit auf Kosten der Freiheit?Vielen Menschen kritisieren genau das – Datenschützer sind alarmiert und wollen sogar vor das Verfassungsgericht ziehen.
Natürlich müssen auch die Parteien mitziehen und versuchen, potentielle Wählerinnen und Wähler im Internet zu erreichen, aber vielleicht wäre es manchmal besser, wenn sie das Twittern einfach sein lassen würden.

Quellen: web.de, bild.de, spiegel.de

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