Trump – Eine weltweite Katastrophe

US-Präsident Donald Trump kündigte an, von dem Pariser Klimaschutz-Abkommen zurücktreten zu wollen.

195 Mitgliedsstaaten der Klimarahmenkonvention der Vereinten Nationen (UNFCCC) verabschiedeten am 12. Dezember 2015 das Pariser Abkommen (franz. Accord de Paris), um das Klima unserer Erde zu schützen. Damit gilt das Abkommen als Nachfolger des Kyoto-Protokolls, das 1997 mit dem Ziel des Klimaschutzes beschlossen wurde. Das Pariser Abkommen wurde sowohl von den USA, als auch von China und Indien, den drei Ländern mit dem weltweit größten CO2-Ausstoß unterschrieben und ratifiziert.

Welche Ziele hat das Abkommen von Paris?

  1. Der globale Anstieg der Durchschnittstemperatur soll deutlich unter 1,5°C über dem vorindustriellen Niveau gehalten werden. Folgen und Risiken des Klimawandels würden dadurch deutlich reduziert: Der Meeresspiegelanstieg könnte dadurch gestoppt werden.
  2. Ausbau der Fähigkeit, sich an die unaufhaltsamen Folgen des Klimawandels anzupassen. Deiche sind an den steigenden Meeresspiegel anzupassen, die Landwirtschaft wird an die Verschiebung der Klimazonen angepasst. Die Emission von anthropogenen Treibhausgasen muss schrittweise reduziert werden.
  3. Gemeinsame Klimafinanzierung, also die Finanzierung von Klimaschutz und -anpassung in Entwicklungsländern und ein festgelegtes Budget für Industrieländer, das ab 2020 jährlich für den Umbau der Energieversorgung eingesetzt wird.
Im Oktober 2016 unterzeichneten und ratifizierten auch die Europäische Union und Kanada das Abkommen, womit erstmals die Schwellenwerte von 55 Ländern und mindestens 55% der globalen Emissionen überschritten wurden. Am 04. November 2016 konnte das Abkommen in Kraft treten.

Warum will Trump das Abkommen nicht mehr?

Bereits wenige Tage nach Amtsantritt ließ Trump sämtliche Klimaschutz-Beiträge auf der Website des Weißen Hauses löschen und auch der Austritt aus dem Pariser Abkommen versprach er bereits im Wahlkampf. Mit dem am 01. Juni verkündeten Rücktritt vom Pariser Abkommen vertritt Trump nun einmal mehr die Auffassung, dass es den Klimawandel gar nicht gäbe und dieser nur ein Scherz sei.
Damit ist #Trump nun eine weltweite Katastrophe und nicht nur eine amerikanische. Das Klima betrifft uns alle, es gibt nur eine Erde! pic.twitter.com/oRN1FH14uT

— Ali Utlu (@AliCologne) 1. Juni 2017

„Amerika First!“

Als jemand, dem die Umwelt sehr am Herzen liegt, kann ich nicht guten Gewissens einen Deal unterstützen, der die USA bestraft„, sagte Präsident Trump in der Rede, in der er den Ausstieg bekannt gab. Das Abkommen sei unfair, weil China und Indien ihre Emissionen weiter steigern dürften, während die USA ihren CO2-Ausstoß verringern müssten. Er erfülle damit lediglich sein Wahlversprechen, Amerikas Interessen zuerst zu vertreten. Zudem sei das Senken des CO2-Ausstoßes mit immensen Kosten für die amerikanische Wirtschaft verbunden. „Ich wurde gewählt, um Pittsburgh zu repräsentieren, nicht Paris.“ Möglich wäre, dass er sich damit auf ein vor Kurzem eröffnetes Kohlebergwerk bezog, wodurch in Pittsburgh neue Arbeitsplätze entstanden sind.

Bill Peduto, Bürgermeister der Stadt Pittsburgh twitterte nach der Rede: „Als Bürgermeister von Pittsburgh versichere ich, dass wir die Richtlinien des Pariser Abkommens zugunsten unserer Bürger, unserer Wirtschaft und unserer Zukunft befolgen werden.“

As the Mayor of Pittsburgh, I can assure you that we will follow the guidelines of the Paris Agreement for our people, our economy & future. https://t.co/3znXGTcd8C

— bill peduto (@billpeduto) 1. Juni 2017

Wer steht gegen den US-Präsidenten?

„It’s now up to cities to lead“, so Peduto weiter auf Twitter und fordert damit andere Städte auf, sich am Kampf gegen den Klimawandel zu beteiligen. Der Generalstaatsanwalt von New York, Eric Schneiderman, rief bereits Ende März eine entsprechende Initiative aus 23 Bundesstaaten und Städten ins Leben, zu der auch Kalifornien, der bevölkerungsreichste Bundesstaat Amerikas, gehört. Bundesstaaten und Städte haben in den Vereinigten Staaten weitreichende Befugnisse und können daher eigene Umweltvorschriften erlassen.
Auch hunderte US-Unternehmen kritisierten Trumps Entscheidung in einem offenen Brief. Technologiefirmen wie Intel, Hewlett-Packard und Tesla, sowie große Lebensmittelkonzerne und Unternehmen der Kleidungsbranche unterzeichneten den Brief. Walt Diesney-Chef Robert Iger und auch der Chef von Tesla, Elon Musk, hatten zuvor ihre Berater-Tätigkeit an Trumps Seite „aus Prinzip“ beendet. „Der Klimawandel ist real“, schrieb Musk auf Twitter.
#Trump stellt durch Kündigung des Pariser Abkommens indirekt fest: Nach mir die #Sintflut. pic.twitter.com/lQfyBz4cK5

— Löwe Wasserburg (@WbgKhr) 1. Juni 2017

Kann Trump einfach so von dem Abkommen zurücktreten?

Zwar hatte Trump bereits in seinem Konzept für die ersten 100 Tage seiner Präsidentschaft geschrieben, das Pariser Abkommen kündigen zu wollen, doch das kann der Präsident gar nicht. Hierfür ist die gesamte US-Regierung notwendig. Es war also eine interne Debatte notwendig, ehe Trump den Entschluss verkünden konnte. Seine Tochter Ivanka habe hierbei gegen einen Austritt gestimmt – dennoch sei die Mehrheit der Republikaner für einen Austritt gewesen.

In Artikel 28 des Abkommens ist geregelt, dass eine Vertragspartei nur durch schriftliche Notifikation an den Verwahrer von dem Vertrag zurücktreten könne. Desweiteren geht aus dem Vertragstext hervor, dass dieser frühestens drei Jahre nach Inkrafttreten mit einer Kündigungsfrist von einem Jahr gekündigt werden kann. Da das Abkommen am 4. November 2016 in Kraft gesetzt wurde, wäre ein Austritt somit frühestens am 04. November 2020 möglich – einen Tag nach der nächsten Präsidentschaftswahl in den Vereinigten Staaten.

Noch schneller könnte Trump sich davon lösen, indem er die Klimarahmenkonvention kündigt. Dies wäre mit einer Kündigungsfrist von nur einem Jahr möglich und Trump würde sich damit von allen Klimaschutzabkommen absetzen.

Eine letzte Möglichkeit: Trump verbleibt im Pariser Abkommen und hat so die Möglichkeit, weiterhin mitzureden, ohne die Vorgaben einhalten zu müssen. Im Vertragstext sind weder konkrete Verpflichtungen der einzelnen Vertragsstaaten noch irgendwelche Sanktionsmöglichkeiten festgelegt, sodass Trump das Abkommen trotz Verbleib in selbigen ignorieren könnte.

Hat Trumps Alleingang auch Vorteile?

So absurd wie das klingen mag, ist es gar nicht, denn der größte Schwachpunkt des Pariser Abkommens ist die Freiwilligkeit der Vertragsstaaten. Die isolierende Haltung Trumps bezüglich des Klimaschutzes könnte die anderen Vertragspartner wachrütteln und zeigt bereits jetzt, dass es kaum eine Alternative zum Klimaschutz gibt. Trumps Reaktion könnte auf diese Art und Weise die anderen Länder zusammenschweißen und motivieren, sich aktiver für den Klimaschutz einzusetzen.
Selbst in den Vereinigten Staaten werden die Stimmen gegen Trump lauter. Bundesstaaten, Städte und viele der größten amerikanischen Unternehmen sind für den Klimaschutz. Die EU-Kommission beschreibt den Rückzug der USA unterdessen als „traurigen Tag für die Weltgemeinschaft“.
Doch noch ist nicht aller Tage Abend: Geht Trump den bisher angestrebten Weg, kommt er frühestens am 4. November 2020 aus dem Vertrag heraus. Klimapolitiker gehen davon aus, dass sein Nachfolger die Kündigung dann einfach unter den Tisch fallen lassen wird.

Quellen: sueddeutsche.de, handelsblatt.com, spiegel.de, br.de, ec.europa.eu, stern.de, welt.de


Wann ist der Klimawandel unaufhaltsam?

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