Bundestagswahl 2017: Wen soll ich wählen?

Am 24. September wählen wir den 19. Deutschen Bundestag. Doch welche Partei möchte eigentlich was?

Wahlprogramme sind undurchsichtig und oft auch unverständlich formuliert. Deshalb gibt es immer häufiger Zusammenfassungen oder Programme wie den Wahl-O-Mat und den Wahl-Swiper, die politische Thesen mit Deiner Meinung und den Parteiprogrammen abgleichen.

Soziales und Finanzen

Bedingungsloses Grundeinkommen als Ersatz für Sozialleistungen

Dafür: Keine

Dagegen: CDU/CSU, SPD (bedingungsloses Grundeinkommen entspricht nicht der sozialdemokratischen Programmatik), Bündnis90/Grüne (Grundeinkommen muss zunächst erpropt werden), FDP (stattdessen werden Vereinfachung und Zusammenfassung der Sozialleistungen angestrebt), AfD

Enthaltungen: Die Linke

Politisches Asyl für Edward Snowden

Dafür: Die Linke, Bündnis90/Grüne (Asyl aus humanitären Gründen und zur Wahrung politischer Interessen), AfD

Dagegen: CDU/CSU, SPD, FDP (Abwägung der Interessen: Asyl wäre nicht verhältnismäßig)

Enthaltungen: Keine

Mehrteilige Staatsbürgerschaft in Deutschland

Dafür: SPD, Die Linke (Recht auf Mehrstaatlichkeit bei in Deutschland geborenen Kindern), Bündnis90/Grüne (liberales Staatsbürgerschaftsrecht, dass Ausländern ermöglicht, die Deutsche Staatsbürgerschaft zu erhalten, ohne die bisherige Staatsangehörigkeit ablegen zu müssen), FDP

Dagegen: CDU/CSU, AfD

Enthaltungen: Keine

Mindestlohn auf mindestens 10,- Euro anheben

Dafür: SPD (Mindestlohn an Tariflöhnen orientieren), Die Linke, AfD

Dagegen: CDU/CSU, Bündnis90/Grüne (generell für Anhebung des Mindestlohns, jedoch unter Aufsicht einer unabhängigen Kommission), FDP (Erhöhung des Mindestlohns riskiert Vernichtung von Arbeitsplätzen etwa durch Bevorzugung von Minijobs)

Enthaltungen: Keine

Gleiches Gehalt für Zeitarbeiter wie für Festangestellte

Dafür: SPD, Die Linke (gleiche Bezahlung und Flexibilitätszulage von 10 Prozent), Bündnis90/Grüne (Lohndumping der Leiharbeit abschaffen)

Dagegen: CDU/CSU, FDP (Zeit- und Leiharbeit als wichtiges Instrument der Unternehmen für flexible Teilnahme am Wettbewerb), AfD

Enthaltungen: Keine

Erhöhung der Einkommenssteuer für hohe Gehälter

Dafür: SPD (starke Schultern sollen mehr tragen als schwache), Die Linke, Bündnis90/Grüne (Entlastung von geringen und mittleren Einkommen durch Erhöhung von Steuern bei hohem Einkommen), AfD

Dagegen: CDU/CSU, FDP (Schaffung leistungsgerechter Tarife)

Enthaltungen: Keine

Gleichstellung von Homosexuellen

Dafür: SPD (Anerkennung vielfältiger Lebensrealitäten unabhängig von Geschlecht oder sexueller Identität), Die Linke, Bündnis90/Grüne, FDP

Dagegen: CDU/CSU (widerstrebt den christlichen Werten und Auffassungen, sowie dem konservativen Familienbild), AfD

Enthaltungen: Keine

Lebensalter als Hauptkriterium für Renteneintritt

Dafür: CDU/CSU, SPD (Grundvoraussetzung für Gleichbehandlung der eingezahlten Beiträge), Bündnis90/Grüne (Selbstbestimmung über Renteneintritt)

Dagegen: Die Linke, FDP (Abschaffung starrer Grenzen für den Renteneintritt), AfD

Enthaltungen: Keine

Einführung der Vermögenssteuer

Dafür: Die Linke, Bündnis90/Grüne (Reiche sollen mehr zum Gemeinwohl der Gesellschaft beitragen)

Dagegen: CDU/CSU, SPD, FDP (Sparen und Vermögensaufbau sollen sich lohnen), AfD

Enthaltungen: Keine

Erhöhung der Erbschaftssteuer

Dafür: SPD, Die Linke (Erhöhung bei hohen Erbschaften), Bündnis90/Grüne

Dagegen: CDU/CSU, FDP (Sparen soll sich auch für nachfolgende Generationen lohnen und nachhaltig sein), AfD

Enthaltungen: Keine

BaföG unabhängig vom Einkommen der Eltern

Dafür: Die Linke (elternunabhängiges, rückzahlungsfreies BaföG in Höhe von 1.050 Euro, um die Ausbildung umfassend zu finanzieren), Bündnis90/Grüne, FDP, AfD

Dagegen: CDU/CSU (gedacht zur Unterstützung sozial schwächerer Familien)

Enthaltungen: SPD (verbesserte Leistungen und Anhebung der Altersgrenze)

Außenpolitik und Sicherheit

Bundeswehr im Inland

Dafür: CDU/CSU (Bundeswehr zur Unterstützung der Polizei bei Anti-Terror-Einsätzen)

Dagegen: SPD, Die Linke (Grundgesetz verbietet historisch bedingt Bundeswehreinsätze im Inland), Bündnis90/Grüne, FDP, AfD

Enthaltungen: Keine

Gemeinsame Armee der EU-Staaten

Dafür: CDU/CSU, SPD (parlamentarisch legitimierte europäische Armee,als Teil der Sicherheits- und Verteidigungspolitik), FDP (Schaffung einer Europäischen Verteidigungsunion unter parlamentarischem Oberbefehl), AfD

Dagegen: Die Linke, Bündnis90/Grüne (Gemeinsame Armee = Abgabe der nationalen Souveränität)

Enthaltungen: Keine

Freihandelsabkommen begrenzen

Dafür: Die Linke (Abkommen zielen darauf ab, Konzerne ggü. Bürgern zu bevorteilen und schaffen so Ungerechtigkeit)

Dagegen: CDU/CSU, SPD (EU muss ein Gegenmodell zu Protektionismus schaffen), Bündnis90/Grüne, FDP (Protektionismus wird abgelehnt), AfD

Enthaltungen: Keine

Gegenseitige Haftung für Staatsschulden innerhalb der Euro-Zone

Dafür: Die Linke (Weg aus humanitären Katastrophen wird dadurch gewährleistet), Bündnis90/Grüne (Euro-Rettungsschirme wie EFSF und ESM sollen bestehen bleiben)

Dagegen: CDU/CSU, SPD (stabile Eurozone durch ESM, stattdessen gemeinsames Finanzbudget), FDP (Eigenverantwortung der Länder schafft Disziplin und Verantwortung im Finanzhaushalt), AfD

Gemeinsame Wirtschaftsregierung in der Euro-Zone

Dafür: SPD (Bessere Abstimmung der Entwicklung einzelner Mitgliedsstaaten und Überwindung von Ungleichgewichten), Bündnis90/Grüne

Dagegen: CDU/CSU, Die Linke, FDP, AfD

Enthaltungen: Keine

Flüchtlingsboote zurückschicken

Dafür: AfD

Dagegen: CDU/CSU, SPD, Die Linke (Schaffung legaler Einreisemöglichkeiten), Bündnis90/Grüne, FDP (Ablehnung von Obergrenzen, da Asyl als Menschenrecht festgelegt ist)

Enthaltungen: Keine

Gemeinsames Europäisches Quotensystem für Aufnahme von Flüchtlingen

Dafür: CDU/CSU, SPD, Bündnis90/Grüne, FDP (fairer Schlüssel für die Verteilung von Flüchtlingen in Europa), AfD

Dagegen: Die Linke (Freie Wahl des Zufluchtsortes für Geflüchtete)

Enthaltungen: Keine

Obergrenze für Asylsuchende

Dafür: AfD (Langfristig keine Zuwanderung mehr zulassen, bis dato mehr Abschiebungen als Zuwanderungen)

Dagegen: SPD (solidarische Verteilung auf alle EU-Staaten), Die Linke, Bündnis90/Grüne, FDP (Menschenrecht auf Asyl)

Enthaltungen: CDU/CSU (CDU will keine Obergrenze, CSU maximal 200.000 neue Flüchtlinge pro Jahr)

Wiedereinführung der Wehrpflicht

Dafür: AfD

Dagegen: CDU/CSU, SPD, Bündnis90/Grüne (Bundeswehr ist Freiwilligenarmee, Wehrpflicht ist gesellschaftlich nicht mehr zu verantworten), Die Linke, FDP (Einschränkung der persönlichen Freiheit)

Enthaltungen: Keine

Abbruch der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei

Dafür: CDU/CSU, Die Linke (gegenwärtige Politik keine Grundlage für EU-Beitrittsverhandlungen), FDP, AfD

Dagegen: SPD (einzige kontinuierliche Gesprächsformat zwischen EU und Türkei), Bündnis90/Grüne

Enthaltungen: Keine

Verbot der Vollverschleierung in der Öffentlichkeit

Dafür: SPD (Vollverschleierung in Deutschland unerwünscht, da sie nicht zu unserer offenen Gesellschaft passt), AfD

Dagegen: CDU/CSU, Die Linke (Einschränkung der Entfaltunfsfreiheit), Bündnis90/Grüne (Selbstbestimmung, da man nicht alles verbieten kann, was man falsch findet), FDP

Enthaltungen: Keine

Abschiebungen nach Afghanistan

Dafür: CDU/CSU, FDP (Abschiebung egal in welches Herkunftsland, wenn Bleiberecht verwehrt bleibt), AfD

Dagegen: SPD (Sicherheitslage in Afghanistan lässt kein sicheres Leben zu), Die Linke, Bündnis90/Grüne (keine Abschiebung in Krisen- und Konfliktregionen wie Afghanistan)

Enthaltungen: Keine

Euro verlassen und D-Mark wiedereinführen

Dafür: AfD

Dagegen: CDU/CSU, SPD (Deutschland profitiert vom Euro), Die Linke, Bündnis90/Grüne, FDP (Euro als Voraussetzung für Wachstum und Wohlstand in Europa)

Enthaltungen: Keine

Sanktionen gegen Russland aufrechterhalten

Dafür: CDU/CSU, SPD, Bündnis90/Grüne (Russland stellt Sicherheitsarchitektur und Souveränität der EU in Frage), FDP

Dagegen: Die Linke (trotz kritischer Politik in Russland sollten Sanktionen abgelehnt werden), AfD

Enthaltungen: Keine

Umwelt und Gesundheit

Tempolimit auf deutschen Autobahnen

Dafür: Die Linke (Tempolimit von 120km/h), Bündnis90/Grüne (weniger Staus, geringerer Kraftstoffverbrauch, weniger CO2-Emissionen)

Dagegen: CDU/CSU, SPD (Flexible Tempolimits, die Verkehrsaufkommen und Witterungsbedingungen berücksichtigen), FDP (generelle Tempolimits werden abgelehnt), AfD (bereits genug begrenzte Abschnitte auf Autobahnen)

Enthaltungen: Keine

Umstieg auf 100% regenerative Energien

Dafür: SPD (Umstellung gemäß Pariser Abkommen), Die Linke, Bündnis90/Grüne, FDP (Ausbau regenerativer Energien muss angestrebt werden, ist aber nicht kurzfristig realisierbar)

Dagegen: CDU/CSU, AfD

Enthaltungen: Keine

Legalisierung von Cannabis

Dafür: Die Linke, Bündnis90/Grüne (kontrollierte Möglichkeit zur legalen Beschaffung), FDP

Dagegen: CDU/CSU, SPD (zu hohes Sucht- und Gefährdungspotential), AfD

Enthaltungen: Keine

Aufteilung der Krankenkassenzusatzbeiträge zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern

Dafür: SPD (Ungerecht, wenn Kostensteigerungen allein von Versicherten bezahlt werden müssen), Die Linke, Bündnis90/Grüne, AfD

Dagegen: CDU/CSU, FDP (Eigenverantwortung)

Enthaltungen: Keine

Staatliche Förderung Erneuerbarer Energien

Dafür: CDU/CSU, SPD (Ausbau Erneuerbarer Energien mit Ziel der Energiewende), Die Linke, Bündnis90/Grüne

Dagegen: FDP (energiewirtschaftliche Verknüpfung von Strom, Wärme, Mobilität und Rohstoffen), AfD

Enthaltungen: Keine

Höhere Steuern für Dieselkraftstoff

Dafür: Die Linke (Abschaffung der staatlichen Subventionen, um ÖPNV zu stärken), Bündnis90/Grüne

Dagegen:CDU/CSU (Erarbeitung angepasster Verkehrskonzepte, um Feinstaubbelastung zu reduzieren), SPD, FDP (Steueranteil beim Kraftstoffpreis ohnehin hoch genug), AfD

Enthaltungen: Keine

Impfpflicht

Dafür: CDU/CSU (effektiver Schutz gegen vermeidbare Krankheiten muss gewährleistet werden), FDP

Dagegen: SPD, Die Linke, Bündnis90/Grüne (Rücksichtnahme gegenüber Menschen), AfD

Enthaltungen: Keine

Bildung und Digitales

Gebührenfreie KITA-Plätze

Dafür: SPD (finanzielle Unterstützung des Bundes schafft Kita-Gebühren ab), Die Linke, Bündnis90/Grüne, FDP (Verbesserung der Betreuungsqualität steht langfristig vor kostenfreien Kita-Plätzen), AfD

Dagegen: CDU/CSU (Ausbau und Qualität an erster Stelle)

Enthaltungen: Keine

Gesetzliche Verpflichtung zur Löschung von Fake-News auf Sozialen Netzwerken

Dafür: SPD (Internet als freier, aber nicht rechtsfreier Raum), Bündnis90/Grüne

Dagegen: CDU/CSU, Die Linke (Bereits ausreichend Möglichkeiten gegen strafrechtlich relevante Falschmeldungen vorzugehen), FDP, AfD

Enthaltungen: Keine

Vorratsdatenspeicherung von Telekommunikationsdaten

Dafür: CDU/CSU (mehr Sicherheit im Verdachtsfall), SPD (keine Ausweitung der bisherigen Regelung), AfD

Dagegen: Bündnis90/Grüne (unverhältsnismäßig und widerstrebt den Grundrechten), Die Linke (keine verdachtsunabhängige Datenspeicherung), FDP

Enthaltungen: Keine


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