Warum mir die Bundestagswahl Bauchschmerzen bereitet…

Noch nie fiel es mir so schwer wie in diesem Jahr, zur Wahl meine Kreuze zu setzen.

Am 24. September findet in Deutschland die Bundestagswahl statt. Zahlreiche Politiker der plötzlich allgegenwärtigen Parteien werfen sich in Schale, lasse sich sehen, ablichten und plakatieren, treten im TV auf und spielen den bürgernahen, wählbaren Menschenversteher. Ein Versprechen folgt dem nächsten, die Parteiprogramme sind so unterschiedlich wie die Gesinnung der Parteien, Spitzenpolitiker schlagen sich gegenseitig die Köppe ein – zumindest gedanklich. Schlagabtausch im Fernsehen, bunte Wahlplakate, einprägende Parolen. Doch welche Partei ist die richtige für mich?

Zustimmung der Parteien steigen und fallen wie an der Börse

Der Schulz-Zug ist abgefahren, Mutti zurück am Drücker. Bedenkliche Schwankungen sind bei der Alternative für Deutschland zu beobachten – neben CDU/CSU und SPD ist sie laut infratest-Umfrage die einzige Partei, die seit April 2017 gelegentlich sogar mehr als 10% einfährt, laut Forsa war die AfD zuletzt im Februar bei über 10%, doch auch hier lässt sich wieder eine steigende Tendenz beobachten. Freie Demokraten, Grüne und Linke trudeln knapp unter der Zweistelligkeit.

Denkbar sind Koalitionen aus Union und SPD, also die Große Koalition, Schwarz-Rot, wo zumindest farblich alles so bleiben würde wie bisher. Während Merkel im TV-Duell klipp und klar betonte, dass eine Koalition zwischen Union und Linke sowie mit der AfD ausgeschlossen sei, machte Schulz derartige Angaben nicht – doch eine Koalition aus SPD und AfD würde nach derzeitigen Stand nicht für eine Mehrheit ausreichen und fraglich ist, ob noch eine Partei sich einer Koalition mit der AfD anschließen würde. Lediglich wenn SPD, FDP und Grüne die Ampel-Koalition bilden, könnte Martin Schulz in der kommenden Legislaturperiode ins Kanzleramt einziehen – andersherum wäre Jamaika aus Union, FDP und Grüne möglich.

 

 

Warum einige Parteien für mich unwählbar sind

Seit 2005 ist Angela Merkel Bundeskanzlerin und somit Mutti des Vaterlandes. Als erste Frau hat sie das Kanzleramt inne und auch dieses Jahr will sie es wieder versuchen. Ihr Gegenüber steht Martin Schulz, der zwar anfangs extreme Zustimmung gewonnen hat, diese aber nicht dauerhaft halten konnte.

Obwohl blau meine Lieblingsfarbe ist – oder gerade deshalb – kann ich nicht mit der AfD sympathisieren und viel zu oft denke ich, braun wäre die bessere Farbe für diese Partei. Klar, Grenzschutz klingt auf den ersten Blick ganz vernünftig, doch etliche rassistische Kommentare begleiten die AfD seit jeher. Pauschalisierungen und Schubladendenken ist das Letzte, was dieses Land benötigt. Das Ergebnis, dass die AfD derzeit erzielt, schmerzt mir deshalb umso mehr. Nicht zuletzt ist es die Forderung nach Wiedereinführung der D-Mark, die diese Partei für mich unwählbar macht. Meiner Meinung nach profitiert Deutschland vom Euro und hat eine stabile Währung, die zudem problemloses Bezahlen im Ausland ermöglicht.

Die Grünen waren einst die Versinnbildlichung des Umweltschutzes und haben auch in ihrem diesjährigen Programm wieder einiges an Umweltschutzmethoden verankert. Meiner Meinung nach sind die Grünen jedoch zu einer reinen Mitläuferpartei geworden – wie sollte es auch anders sein, wenn man allein nicht regieren kann. Die Energiepolitik bereits frühzeitig zu verändern, um Emissionen nachhaltig zu reduzieren, soll demnach konkretes Ziel der kommenden Regierung sein.
Natürlich kann man sich viele Ziele setzen, realisierbar ist das in meinen Augen noch lange nicht – schon gar nicht in vier Jahren Regierungszeit. Schwerwiegender ist in meinen Augen jedoch der Wunsch, die EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei aufrecht zu erhalten. Wer Menschenrechte durch völlig ungerechtfertigte Inhaftierungen mit Füßen tritt und auch noch ernsthaft mit dem Gedanken spielt, die Todesstrafe einzuführen, ist so weit von der EU entfernt, die Nordkorea von der Demokratie. Und zuletzt bin ich strikt gegen die Legalisierung von Cannabis, sehe diese aber bei den Grünen als sehr wahrscheinlich an.

Martin Schulz ist mir nicht nur unsympathisch, die SPD geht jedoch wesentlich kritischer mit dem Thema Türkei um. Zwar will auch sie die Beitrittsverhandlungen nicht abbrechen, dies habe jedoch den Hintergrund, dass diese aktuell die einzige aufrechte Verbindung für Gespräche mit der Türkei seien. Das mag ein Stück weit eine durchdachte Haltung sein, die Härte, mit der Schulz beim TV-Duell zu diesem Thema gepunktet hat, gefällt mir jedoch deutlich besser.

Christian Lindner rückte mit seiner FDP bei Twitter zuletzt in negatives Licht. Er sagte: „Es gibt kein Menschenrecht, sich seinen Standort auf der Welt selbst auszusuchen“ und argumentierte so, dass Kriegs-Flüchtlinge zurück in ihre Heimat müssten, sofern der Krieg beendet ist. Grundsätzlich stimme ich dem zu: Wenn ein Land sicher ist, sollten Bürger grundsätzlich dorthin zurückkehren, um das Land wieder aufzubauen und zu stärken und schließlich wieder in der Heimat zu leben. Die konkrete Aussage Lindners ist jedoch nicht nur widerwärtig, sondern sachlich zudem falsch.
In Artikel 13 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte heißt es zum Thema Freizügigkeit und Auswanderungsfreiheit: „Jeder Mensch hat das Recht auf Freizügigkeit und freie Wahl seines Wohnsitzes innerhalb eines Staates. Jeder Mensch hat das Recht, jedes Land, einschließlich seines eigenen, zu verlassen sowie in sein Land zurückzukehren.“ Dabei bin ich der Ansicht, dass Asylbestimmungen nicht außer Kraft gesetzt werden sollten: Wer kein Asyl gewährt bekommt, muss das Land verlassen. Es geht mir wie gesagt um die Art und Weise, wie Lindner sich diesbezüglich ausgedrückt hat.

 

Welche Partei kann man wählen

Als angehende Lehrkraft ist das Thema Bildung natürlich besonders wichtig. Bildung ist in Deutschland Ländersache und steht deshalb bei der Bundestagswahl nur bedingt im Fokus. Im Grundgesetzt Artikel 7 steht jedoch auch: „Das gesamte Schulwesen steht unter der Aufsicht des Staates“.

Hier ist es insbesondere die FDP, die Bildung zum wesentlichen Bestandteil ihres Wahlprogramms gemacht hat. Bundesweite Bildungsstandards, erhöhte Ausgaben vom Bund und somit weniger Bildungsaufgaben in den Ländern und Digitalisierung der Bildung stehen an oberster Stelle.

Mit der „Digitalen Bildungsoffensive“ geben auch CDU/CSU dem Thema Digitalisierung der Bildung einen gewissen Stellenwert. Das Gymnasium soll als Schulform beibehalten werden und es soll eine bundesweite Gleichwertigkeit des Bildungssystems geben. Dafür will die Union künftig 3,5% des Bruttoinlandsprodukts in Bildung, Forschung und Entwicklung investieren.

Auch die Ausgaben der SPD in den Bereich Bildung müssen offenbar gesteigert werden, denn die Partei strebt kostenfreie Bildung von KITA bis zur Uni an. Auch hierbei soll die Digitalisierung eine große Rolle spielen. Ganztagsschulen und ein Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung wollen die Sozialdemokraten ebenfalls ausbauen.

Bei der Bundestagswahl 2013 war das Thema Sicherheit nicht ansatzweise so bedeutend wie es das in diesem Jahr ist. Die Gründe dafür sind naheliegend: Internationaler Terrorismus. Das R+V-Infocenter führt seit einiger Zeit eine jährliche Umfrage zu den Ängsten der Deutschen durch. Die Spannungen durch den Zuzug von Ausländern sind seit den Übergriffen in der Silvesternacht in Köln und den Angriffen auf Flüchtlingsheime ein Thema, politischer Extremismus kam zuletzt durch den G20-Gipfel hinzu (→mehr dazu) und Terrorismus beansprucht seit dem 11. September 2001 einen Platz in den Ängsten der Menschen.

CDU/CSU wollen hierfür 15.000 neue Stellen bei der Polizei schaffen und die Videoüberwachung an Gefahrenorten ermöglichen. Auch 18.000 neue Stellen bei der Bundeswehr und die Steigerung des Verteidigungsetats sieht das Wahlprogramm der Union vor. Die Außengrenzen sollen stärker gegen illegale Migration geschützt und eine europäische Verteidigungsunion geschaffen werden.

Diese Verteidigungsunion steht auch im Programm der SPD und auch die 15.000 Stellen bei der Polizei tauchen hier wieder auf. Kritischer steht die SPD der Bundeswehr gegenüber, einen Anstieg des Verteidigungsetats schließt die Partei aus.

Auch die kleinen Parteien sehen die Personalzahl bei der Polizei als ein kritisches Problem und sprechen sich für mehr Personal, bessere Aus- und Weiterbildung und modernere Ausrüstung aus, sind jedoch gegen Vorratsdatenspeicherung und generelle Videoüberwachung.

 

Warum es mir so schwer fällt, zwei Kreuzchen zu setzen

Die Bundestagswahl 2017 ist schon lange nicht mehr meine erste Wahl. Ich wählte einst die Piraten in den Landtag, Rot-Grün in den Bundestag – doch in diesem Jahr kommen beide Möglichkeiten für mich nicht in Betracht. Ich bin Wahlprogramme durchgegangen – trotz Bachelorarbeit -, habe Wahlswiper, Wahlnavi und Wahl-O-Mat angeschmissen, um meine Ansichten mit den Versprechen der Parteien abzugleichen. Doch dass man auf die Versprechen von Politikern nicht zählen kann, haben eben diese in der Vergangenheit allzu oft bewiesen.

Nehmen wir als Beispiel die Kanzlerin selbst, die vor der letzten Bundestagswahl im Jahr 2013 im TV-Duell mit Peer Steinbrück versprach, dass es keine PKW-Maut in Deutschland geben werde. Am 24. März 2017 beschloss der Bundestag die Einführung der PKW-Maut in Deutschland – auch wenn bisher noch ungewiss ist, wann sie tatsächlich in Kraft treten wird.

2017 versprach Angela Merkel, es würde keine Rente mit 70 geben. Wie glaubwürdig das Versprechen ist, möchte ich nicht einmal mutmaßen. Politikern kann man nicht trauen. 2008 fand ein Bildungsgipfel in Dresden statt, die Ziele: verfehlt oder nicht erreicht. War Bildung damals weniger wichtig als heute?

Ich kann nur mit Bauchschmerzen an die diesjährige Bundestagswahl herangehen. Ich kann nicht sagen, ich wähle das Richtige, aber ich kann mir sicher sein, dass ich nicht das Falsche wähle. Was ich auf keinen Fall mache: Meine Stimme verschenken.

Wen ich wähle? Das weiß ich noch nicht, aber es sind ja auch noch ein paar Tage, die darüber entscheiden können. Jedenfalls wird meine Stimme eine Stimme gegen die AfD sein.


Quellen: bundestagswahl-bw.de, humanrights.ch, infratest-dimap.de, welt.de, bundestag.de

6 Gedanken zu „Warum mir die Bundestagswahl Bauchschmerzen bereitet…

  1. Im Block welche Partei man wählen kann hast du die CDU genannt, die Videoüberwachung fordert. Gerade das spricht in meinen Augen gegen die CDU. Zahlreiche Studien zeigen dass Videoüberwachung kein Verbrechen verhindert. Wie die Anschläge in London zeigen (einer Stadt die massiv Videoüberwachung einsetzt), schützt es auch nicht vor Terrorismus. Selbst bei der Aufklärung helfen die Kameras kaum. Dem gegenüber steht aber, dass viele Polizisten damit beschäftigt sind Bilder anzugucken, statt durch ihr Präsenz und Arbeit tatsächlich die Sicherheit zu erhöhen. Das Installieren und Warten der Kameras ist teuer. Kameras filmen unschuldige Bürger. Wer sich aber beobachtet fühlt, verhält sich anders. Wir verlieren durch die Videoüberwachung unsere Freiheit. Wir geben damit Freiheit auf und bekommen nichts, haben keinen Vorteil. Das ist für mich inakzeptabel. In dem Zeitartikel auch nochmal gut beschrieben: http://www.zeit.de/digital/datenschutz/2013-04/videoueberwachung-panopticon/komplettansicht

    Die Grünen hast du dafür kritisiert, dass sie die Beitrittsverhandlungen nicht abbrechen. Bei der SPD hast du es entschärft, weil diese die Verhandlungen als einzigen Weg sehen noch aufrecht mit der Türkei zu verhandeln. Ähnlich ist es mit den Grünen ja auch, wie im TV-Dreikamp zwischen CSU, Grünen und Linke (https://www.zdf.de/politik/wahlen/schlagabtausch-der-tv-dreikampf-100.html) ab Minute 20 zu hören ist. Dort sagt Katrin Göring-Eckardt, dass ein kompletter Abbruch der Verhandlungen die demokratische Minderheit in der Türkei im Stich lässt. Stattdessen sollten die Beitrittsverhandlungen auf Eis liegen, solange die Türkei in die falsche Richtung driftet. Es sei aber wichtig, wie es auch in der DDR wichtig war, dass jemand auf das Land guckt und es kritisiert und die demokratischen Bewegungen unterstützt.

    Welche Partei man jetzt wählt, bleibt natürlich jedem selbst überlassen. Wenn man mit den Parteien, die aktuellen Umfragen zufolge in den nächsten Bundestag einziehen würden, nicht einverstanden ist, kann man sehr gut kleine Parteien wählen, die vermutlich nicht in den Bundestag kommen, da man damit allen anderen Parteien Stimmen weg nimmt.
    Eine klassische Protestpartei ist hier z. B. die PARTEI. Auch wenn ich mit ihren Positionen nicht ganz überein stimme, finde ich zumindest deren Aktionen und Antworten oft amüsant und würde rein aus Protest diese Partei wählen.
    Eine junge, viel versprechende Partei ist in meinen Augen auch Demokratie in Bewegung (DiB). Diese haben sich scheinbar sehr viele Gedanken über ihre Ziele gemacht und bringen sie mit guten Argumenten vor. Sie haben eine Vision, wie Deutschland aussehen sollte. An Visionen und guten Ideen fehlt es den etablierten Parteien ja oft. Bisher bin ich auch bei den Themen mit denen ich mich beschäftige bei Demokratie in Bewegung nicht auf Positionen gestoßen, die ich falsch finde. Und für dich, Kevin, wäre ihre Forderung nach 7% des BIP für Bildung auch attraktiver als die 3,5% der Union. 2009 haben wir übrigens wohl 5,3% des BIP für Bildung ausgegeben. Da wäre der Vorschlag der Union eine Verschlechterung (https://de.wikipedia.org/wiki/%C3%96ffentliche_Bildungsausgaben)
    Ansonsten finde ich insgesamt aber auch die Positionen der Grünen und Linken im wesentlichen gut.
    Ich würde eine Partei wählen, die Deutschland zu einem Land machen möchten, wie es Bodo Wartke im Lied „Das Land in dem ich leben will“ (https://youtu.be/WiCV4KKW6Nw) beschreibt. Leider fallen da einige Parteien ganz klar raus. Andere sind dicht dran. Ich finde es braucht in der Politik mehr solcher Visionen statt immer nur auf konkrete Ereignisse zu reagieren.

  2. Du hast geschrieben, dass auch ungültige Stimmen eine Stimme gegen die AfD wären. Das ist leider falsch. Ungültige Stimmen bedeuten exakt das gleiche wie nicht abgegebene Stimmen. Sie ändern überhaupt nichts. Wer nicht will, dass die AfD in den Bundestag kommt, kann nur eine andere Partei wählen. Man muss aber eine Partei wählen, sonst ändert sich hinterher am Verhältnis nichts.

    1. Hey Nico,
      da hast Du Recht und ich hab etwas falsch verstanden. Es gibt nur eine bestimmte Ausnahme, wo ungültige Stimmen Auswirkungen auf die Wahl haben: Die werden als Stimme gezählt und erhöhen somit quasi die Anzahl der Stimmen, die benötigt wird, um über die 5-Prozent-Hürde zu hüpfen.

      Danke für den Hinweis!

      1. Hey Kevin, das ist leider immer noch falsch. Ungültige stimmen haben keinen Einfluss auf die 5% Hürde. Für diese zählen ausschließlich gültige Stimmen. Einzige Ausnahme ist der Berliner Landtag. Ungültige Stimmen haben auf das Wahlergebnis keinen Einfluss und ist daher mit nicht wählen gleich zu setzen. Wer seine Stimme absichtlich ungültig macht, hätte genauso gut Zuhause bleiben können. Damit hätte er sich selbst, als auch den Wahlhelfern Zeit und Arbeit gespart. Siehe auch http://www.wahlrecht.de/lexikon/ungueltig.html

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