BTW2017: Das Wahlergebnis ist enttäuschend.

Die Bundestagswahl 2017 hat für viel Aufsehen gesorgt und schockiert in ganz Europa.

Es wurde seit Wochen, nein Monaten, prognostiziert – das Endergebnis weicht nicht wirklich davon ab und dennoch bin ich enttäuscht. Nicht über den historisch schwachen Ausgang für die Sozialdemokraten, nicht über den dennoch schwachen Sieg der Union oder über den Wiedereinzug der Freien Demokraten in den Bundestag, sondern über den Einzug einer Partei, die für mich wie ein Wolf im Schafspelz erscheint. Und obwohl immer wieder die Zähne dieses Wolfes zu sehen waren, sei es durch etwaige Mails, die publik geworden sind, oder durch den Kommentar von Spitzenkandidat Alexander Gauland, die AfD würde „Merkel oder wen auch immer“ jagen und sich „unser Land und unser Volk zurückholen“, erzielte die AfD mit der gestrigen Wahl mehr als 12 Prozent der Zweitstimmen.

Ein Ergebnis, das für viel Trubel sorgt – nicht nur in Deutschland, wo gestern etwa in Leipzig, Berlin und Hamburg Hunderte von Menschen gegen die AfD auf die Straße gingen. Das Ergebnis schockiert im In- und Ausland, mich und viele andere Menschen, die zu den 87,4% gehören, die die AfD nicht gewählt haben.

 

 

Wie reagiert das Ausland auf das Ergebnis?

Glückwünsche kamen vom israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu, der die Kanzlerin als wahre Freundin Israels bezeichnete. Kritische Töne derweil aus Österreich. Außenminister Sebastian Kurz sagte, er wundere sich kaum über das Ergebnis, schließlich hätten viele Politiker und traditionelle Parteien die Flüchtlingskrise nicht ernst genug genommen. Die rechtspopulistische FPÖ gratulierte der AfD zu dem Zugewinn und dem Einzug in den Bundestag.

EU-Wirtschaftskommissar Pierre Moscovoci sprach vom „Zweifel in der Gesellschaft“, der durch den Einzug der AfD deutlich werde. Der französische Präsident Emmanuel Macron gratulierte Merkel zum erneuten Sieg. Merkel und er würden mit Entschlossenheit die Zusammenarbeit für Europa und die eigenen Länder fortsetzen. Marine Le Pen hingegen freute sich über das Ergebnis der AfD. „Ein Bravo für unsere Verbündeten von der AfD für dieses historische Ergebnis. Das ist ein neues Symbol für das Erwachen der europäischen Völker.“ Auch die Rechtspopulisten aus den Niederlanden gratulierten der AfD.

Während offizielle Reaktionen aus dem Weißen Haus auf sich warten ließen, verhieß es in der Washington Post: „Deutsche Kanzlerin Merkel auf dem Weg zu einer vierten Amtszeit, aber die Rechtsaußen verderben die Feier“, andere US-Medien sprechen von einem Tabu-Bruch durch den Einzug einer Rechtspartei.

 

Die Reaktionen zum Wahlergebnis sind also durchaus durchmischt und das war vorhersehbar. Viele Politiker Europas gratulieren der Kanzlerin und streben eine weitere Zusammenarbeit an, rechtspopulistische Zweige gratulieren hingegen der AfD, während viele besorgt auf den Einzuf der AfD schauen – einschließlich mir.

Verdient haben sie es nicht, denn es steht wohl außer Frage, dass viele die Partei aus Frust gewählt haben und nicht, weil sie hinter deren Wahlprogramm stehen – wenn sie es denn kennen.

 

Warum geht es immer wieder um die AfD?

Mit dem Einzug der AfD in den Bundestag ist etwas passiert, was viele in Deutschland nicht für möglich gehalten hätten: Eine rechtspopulistische Partei, die immer wieder aufgrund krimineller und/oder rassistischer Äußerungen kritisiert wurde, zieht erstmal wieder eine Partei ein, die noch weiter rechts angesiedelt ist als die konservative Union. Letztmals hatte es dies in den frühen Stunden der Bundesrepublik gegeben.

Nicht ohne Grund, schließlich ist die Geschichte Deutschlands keine, die man als besonders links bezeichnen könnte. Eine weitere Erläuterung wird diesbezüglich wohl kaum erforderlich sein.

Umso schockierender für viele, dass eine rechtspopulistische Partei in den Bundestag einzieht. Wer ist Schuld? Glaubt man denen, die gewechselt haben, ist es die Bundeskanzlerin Angela Merkel, doch auch Flüchtlinge seien nicht ganz unschuldig. Die Flüchtlingskrise… Der Name ist Programm: Eine Krise. Definiert ist „Krise“ als „schwierige Lage“ oder „kritische Situation“, also eine Ausnahmesituation, mit der man sich kurzfristig auseinandersetzen muss. Es mussten Entscheidungen getroffen werden und es mögen auch falsche Entscheidungen getroffen worden sein, aber dasselbe kann man nun von der Bundestagswahl behaupten. Erinnern wir uns an den Brexit oder die Präsidentschaftswahl in den Vereinigten Staaten: Erst im Nachhinein wurde bei Google danach gesucht, was man genau gewählt hat, welches Programm hinter der Partei steht, für die man seine Kreuze gesetzt hat.

Es sollte auf meinem Blog heute nicht um die AfD gehen – nicht einmal um die Bundestagswahl oder ihre Ergebnisse, doch die Ergebnisse haben mich letztendlich nicht in Ruhe gelassen und zack: Das ist er – ein neuer Beitrag zur Bundestagswahl. Das Ergebnis hat einmal mehr gezeigt, was wir Deutschen gut können: Besorgt sein. Besorgte Bürger wählten die AfD und nun sind Bürger besorgt, weil die AfD in den Bundestag einzieht. Einen Unterschied gibt es jedoch: Diese besorgten Bürger stehen niemals hinter der AfD.

Es geht übrigens auch anderen Bloggern so wie mir: Anne wollte auch über etwas anderes Bloggen und hat hier Ihre Gedanken zum Wahlergebnis festgehalten.

 

Wie geht es in Deutschland nun weiter?

 

Als stärkste Partei obliegt es wieder einmal der Union, eine Regierung zu bilden. Nachdem Martin Schulz in der sogenannten „Elefantenrunde“ bereits eine Große Koalition aus Union und SPD ausgeschlossen hat, bleibt der Kanzlerin nun im Grunde nur noch die Option einer Jamaika-Koalition aus Union, B90/Grüne und FDP. Obwohl diese Koalitionsform seit der letzten Landtagswahl in Schleswig-Holstein regiert, wird eine solche Koalition auf Bundesebene als schwierig befunden. Schulz möchte mit der SPD in die Opposition und nimmt der AfD somit die Chance der Oppositionsführung.

Koalitionsverhandlungen dürften schwierig werden, denn in nicht wenigen Punkten gäbe es gehörige Unterschiede in den Parteiprogrammen, insbesondere von Grünen und CSU. Ich bin kein Politologe, aber ich glaube, dass eine neue Regierung in Form von Jamaika der Bundesrepublik gut tut. Auch eine starke Opposition unter der Führung der SPD könnte für frischen Wind im Bundestag sorgen. Dennoch will die Union Gespräche mit der SPD führen, sodass endgültig noch keine Koalition ersichtlich ist.

Währenddessen könnte sich das Problem mit der AfD zumindest mildern: Bei der Bundespressekonferenz am Tag nach der Wahl kündigte Frauke Petry an, nicht für den Fraktionsvorsitz der AfD in den 19. Deutschen Bundestag einzuziehen. Der aktuelle Kurs der Alternative für Deutschland widerspreche ihrem Grundgedanken. Nach ihrem Statement verließ Petry die Bundespressekonferenz. Inzwischen rät sogar Spitzenkandidatin Alice Weidel Petry dazu, die AfD zu verlassen. Die AfD will in der kommenden Legislaturperiode einen Untersuchungsausschuss gegen die Kanzlerin einleiten.

 

Ich persönlich sehe die AfD nicht in erster Linie als Gefahr für die Demokratie, sondern als Teil eben dieser. Sie wurde in demokratischen Wahlen gewählt – von knapp jedem Achten Wähler. Ihre Ansichten sind aber inzwischen alles andere als demokratisch, sie widersprechen gar den Grundsätzen der Demokratie. Wer von „jagen“ und dem Zurückholen des deutschen Volkes spricht, der wird nicht zu Unrecht mit den Nationalsozialisten im 20. Jahrhundert verglichen. Es ist also die beste Lösung für Deutschland, die SPD in die Opposition zu lassen, damit die AfD nicht die führende Oppositionspartei wird. Natürlich wird es in den kommenden vier Jahren Probleme geben, es wird Streit geben und viel diskutiert werden. Aber genau das macht eine Demokratie aus – kontroverse Meinungen, angeregte Gespräche und letztendlich ein Kompromiss, der möglichst viele Menschen repräsentiert.

Am Ende der Berliner Runde hatte Bundeskanzlerin Merkel das Schlusswort und sagte: „In der Ruhe liegt die Kraft.“ Ein Statement, das in meinen Augen sowohl die vergangenen Jahre der Merkel-Regierung widerspiegelt. Auf der anderen Seite prophezeit es aber auch, dass die Koalitionsverhandlungen noch eine ganze Weile in Anspruch nehmen werden.

Das Ergebnis der Bundestagswahl zeigt, dass die Menschen sich etwas Neues wünschen, dass viele die Nase voll haben von der „alten“ Regierung. Und dennoch wiederholen sie frühere Fehler und wählen eine rechtspopulistische Partei in den Bundestag. „Rosa Luxemburg würde AfD wählen!“, stand auf dem Wahlplakat, das ich am Wochenende gesehen habe. Widerlich und unpassend, aber genau das unterstreichend, was ich über diese Partei denke. Frau Kassiopeia hat genau diesen Gedanken auf ihrem Blog ausgeführt.

Alle Parteien, die der neuen Regierung und die der Opposition, müssen sich mit dieser Partei nun auseinandersetzen und sie wird auch in Zukunft immer wieder Gesprächsthema in den Medien sein. Ich gehöre zu 87,4 Prozent der Wählerinnen und Wähler, die sich gegen die AfD entschieden haben. Ich gehöre zu den rund drei Vierteln der Wahlberechtigten, die ihr Wahlrecht genutzt und ihre Stimme erhoben haben.

Was denkt ihr, wie die anderen Parteien mit dem Wahlerfolg der AfD umgehen sollten?


Quellen: shz.de, rp-online.desueddeutsche.de, tagesschau.de

Warum mir die Bundestagswahl Bauchschmerzen bereitet…

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