Burkaverbot – Auch in Deutschland?

Seit dem 01. Oktober 2017 steht die Vollverschleierung in Österreich unter Strafe.

Umgangssprachlich ist es als „Burkaverbot“ bekannt, offiziell heißt es jedoch Verschleierungsverbot – eine politische Diskussion, die nicht erst seit dem Verbot in Österreich aufkommt. Warum sagt man eigentlich „Burkaverbot“, was genau ist dadurch verboten und ließe sich ein solches Gesetz auch in Deutschland einführen?

Warum nennt man das Verbot unzutreffend „Burkaverbot“?

Niqabs und Burkas sind Kleidungsstücke, die zur Verschleierung des Gesichts oder des gesamten Körpers dienen und meist aus religiösen Gründen von Frauen getragen werden. Ob eine Frau einen solchen Schleier trägt, hängt von der Auslegung der ʿAura zusammen – das Wort steht im religiösen Vokabular des Islams für ‚Blöße‘ oder ‚Scham‘.

Während die Burka ein Ganzkörperschleier ist, der meist von Frauen in Afghanistan oder Pakistan getragen wird, ist der Niqab ein Gesichtsschleier, zu dem meist ein separates Gewand getragen wird – lediglich die Augen sind in diesem Fall sichtbar. Bei einer Burka sind die Augen zusätzlich durch eine Art Gitternetz verdeckt.

Die Bezeichnung „Burkaverbot“ ist deshalb unzutreffend, da das Verschleierungsverbot nicht nur das Tragen der Burka verbietet. In dem in Österreich als Anti-Gesichtsverhüllungsgesetz bezeichneten Gesetz heißt es:

§ 2. (1) Wer an öffentlichen Orten oder in öffentlichen Gebäuden seine Gesichtszüge durch Kleidung
oder andere Gegenstände in einer Weise verhüllt oder verbirgt, dass sie nicht mehr erkennbar sind, begeht
eine Verwaltungsübertretung und ist mit einer Geldstrafe bis zu 150 Euro zu bestrafen.

(2) Ein Verstoß gegen das Verhüllungsverbot gemäß Abs. 1 liegt nicht vor, wenn die Verhüllung
oder Verbergung der Gesichtszüge durch Bundes- oder Landesgesetz vorgesehen ist, im Rahmen
künstlerischer, kultureller oder traditioneller Veranstaltungen oder im Rahmen der Sportausübung erfolgt
oder gesundheitliche oder berufliche Gründe hat.

» AGesVG, §2 herausgegeben vom Parlament der Republik Österreich

Das Verbot schließt somit das Tragen von Burkas, Niqabs und anderen Kleidungsstücken und Gegenständen, die das Gesicht verhüllen, aus. Ausnahmen sind beispielsweise Mundschutz (aus medizinischen Gründen), Masken (etwa zu Karneval oder anderen Brauchtumsveranstaltungen), Masken beim Sport oder im Beruf (zum Beispiel bei Soldaten oder Polizisten) oder das Tragen eines Schals bei Kälte vor dem Gesicht.

Die Bezeichnung „Burkaverbot“ wäre aus Gründen der Diskriminierung und der Religionsfreiheit – zumindest in Deutschland – nicht offiziell zulässig. Übrigens gilt das Gesetz in Österreich bereits seit dem 01. Juli 2017, das Bußgeld in Höhe von 150 Euro wird jedoch erst bei Verstoß ab dem 01. Oktober fällig.

 

In welchen Ländern Europas gibt es ein Verschleierungsverbot?

Frankreich und Belgien übernehmen bezüglich des Verschleierungsverbotes eine Art Vorreiterrolle: 2011 wurden hier Verschleierungsverbote für den gesamten Öffentlichen Raum erlassen. Frankreich ist ein laizistischer Staat, Staat und Religion sind also strikt voneinander getrennt. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat das Verschleierungsverbot vor diesem Hintergrund für rechtens erklärt.

In Lettland und Bulgarien gibt es seit 2016 ein Verschleierungsverbot in der Öffentlichkeit.

Italien verbietet bereits seit 1975 das Verdecken des Gesichts in Öffentlichen Einrichtungen – darunter sowohl Gesichtsschleier als auch Schutzhelme.

In der Schweiz hat der Nationalrat zwar bereits ein Verschleierungsverbot verabschiedet, dieses ist jedoch nicht rechtskräftig.

Wäre ein solches Verbot auch in Deutschland umsetzbar?

Jaein. In Teilen ist die Verschleierung des Gesichts auch in Deutschland bereits verboten. Nach Versammlungsgesetz  §17a Abs. 2 ist es verboten, bei „öffentlichen Versammlungen […] oder sonstigen öffentlichen Veranstaltungen […] in einer Aufmachung, die geeignet und den Umständen nach darauf gerichtet ist, die Feststellung der Identität zu verhindern, teilzunehmen“. Der Bund untersagt zudem Beamten und Beamtinnen sowie Soldaten und Soldatinnen das Tragen eines Gesichtschleiers. Ein allgemeines Verschleierungsverbot fällt unter die Zuständigkeit der Länder. Im öffentlichen Dienst gibt es in einigen Bundesländern bereits Verschleierungsverbote. Insbesondere in Bayern ist dieser Verbot besonders weitreichend. Bei Beamten und Angestellten im öffentlichen Dienst, an Schulen und Hochschulen, in Kindergärten und Krippen herrscht in Bayern ein solches Verbot.

Verschleierungsverbote, die aus Sicherheitsgründen, zur Gleichstellung der Geschlechter oder für die Würde der Frau ausgegeben werden, erklärte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte 2014 jedoch für rechtswidrig. Frankreich führte daraufhin als Grund an, ein Burkaverbot würde das Zusammenleben der Menschen verbessern. In Deutschland stünden auch Teile des Grundgesetzes einem generellen Verschleierungsverbot entgegen.

Neben dem existierenden Verbot für Gesichtsverschleierungen im Öffentlichen Dienst, ist nun auch ein Verbot für den Straßenverkehr im Gespräch. Dies soll beispielsweise die Aufklärungsrate erhöhen beziehungsweise die Schuldfrage klären. Gegner argumentieren, dass auch Motorradfahrer nicht erkannt werden könnten.

Die Gründe für ein allgemeines Verbot erscheinen jedoch auf den ersten Blick genauso plausibel: Bei Gesichtsverschleierungen fallen die Hemmungen, Straftäter können nicht mehr erkannt werden. Ebenfalls wird angeführt, dass man unter langen Gewändern durchaus Gegenstände oder Waffen verstecken könnte – ein riesiges Sicherheitsproblem, das vor Allem diejenigen sehen, die „Sicherheit“ und „Burka“ im selben Satz verwenden. Schlussendlich festhalten müssen wir aber auch, dass weder die Attentäter in Paris, Barcelone, Ansbach, Berlin, London oder Marseille eine Burka tragen.

Pro oder Contra? Was sage ich zum „Burkaverbot“?

Den Aspekt der Sicherheit empfinde ich als durchaus nachempfindbar. Wie der G20-Gipfel in Hamburg zeigte, fallen durch Gesichtsverschleierung die Hemmungen: Plünderungen, Körperverletzungen und sogar Brandanschläge scheinen plötzlich erschreckend leicht zu fallen. Beim G20-Gipfel waren die Täter jedoch nicht zwangsläufig muslimisch, Burka oder Niqab standen deshalb nicht mit dem Sicherheitsaspekt in Verbindung, sodass ein einfaches Burkaverbot meiner Meinung nach keinen Zweck erfüllt. Vielmehr wäre ein generelles Verschleierungsverbot erforderlich, um derartige Sicherheitsaspekte gewährleisten zu können. Zumindest im Bezug auf Burka und Niqab könnte dies jedoch gegen die Religionsfreiheit des Grundgesetzes verstoßen. Im Quran wird dementsprechend tatsächlich angeführt, dass insbesondere Frauen sich anständig bedecken sollen. Die entsprechenden Verse im Quran sind als Verse des Hijab bekannt. Es ist also davon auszugehen, dass ein Hijab im Sinne der Religion ausreichend ist. Dieser ist selbst nach österreichischem allgemeinen Verbot weiterhin erlaubt.

Ein entsprechendes Verbot im öffentlichen Dienst empfinde ich als durchaus gerechtfertigt. Beamte, Soldaten und Angestellte des Öffentlichen Dienstes sind Staatsdiener und unterliegen der Neutralitätspflicht. Sie verlangen eine Trennung von Staat und Religion und rechtfertigen meiner Meinung nach ein Verbot.

Letztendlich denke ich, dass ein allgemeines Verbot solange nicht umgesetzt werden kann, wie es als Burkaverbot und nicht als allgemeines Verbot der Verschleierung des Gesichts in der Öffentlichkeit verstanden wird. Und davon sind wir zu Zeiten der AfD im Bundestag, die sogar mit derartigen Parolen für sich wirbt, ganz weit entfernt.


Quellen: tagesschau.de, bpb.de, burkaverbot.de, zeit.de


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1 Gedanke zu „Burkaverbot – Auch in Deutschland?

  1. Ein Verschleierungsverbot schränkt unsere Freiheit ein, daher muss es gute Gründe geben, wenn das wirklich eingeführt werden soll.

    Burkas finde ich da als Beispiel absurd. Mir ist zumindest kein Fall bekannt, dass eine muslimische Frau mit Burka jemanden angegriffen hat. Gewalt und Terror geht meist von Männern aus, zumindest im öffentlichen Raum.

    Ein Grund, dass einige ein Burkaverbot fordern, ist sicherlich, dass Burkas fremd sind. Der Islam ist in Deutschland eine Minderheit, die viele nicht kennen. Burkas werden wiederum von einer Minderheit der Moslems getragen. Soweit ich mich erinnere habe ich bisher nur ein einziges Mal eine Person in Burka in meinem Alltag gesehen. Dass uns etwas fremd ist und gerade ältere Menschen daher Angst davor haben, ist jedoch kein Grund es zu verbieten.

    Einen anderen Grund, den ich sehe, ist die Verhüllung an sich. Wenn wir Menschen auf der Straße begegnen, schätzen wir sie ein. Menschen die uns unsympathisch sind gehen wir aus dem Weg, andere lächeln wir freundlich an. Wenn jemand gefährlich aussieht, wechseln wir vielleicht sogar die Straßenseite. Wenn wir z. B. das Gesicht nicht sehen, fällt es uns deutlich schwerer die Person einzuschätzen. Aber warum ist das bei Burkas ein Problem und bei einem Mickey Maus Kostüm nicht? Da rennen wir ggf. sogar drauf zu und umarmen ihn. Burkas lösen diesen Vertrauensvorsprung nicht aus.

    In beiden Fällen ist es Angst, vor dem unbekannten, vor dem was sich hinter dem Schleier verbergen könnte. Und Angst ist immer ein schlechter Ratgeber für Gesetze.

    Ich finde Burkas aus anderen Gründen problematisch. Das wird aber durch ein Verbot nicht gelöst. Die deutschen Gesetze zur Vermummung finde ich ausreichend und z. B. bei Kostümen, Furries oder LARPs kann Vermummung ja auch sehr nett und wünschenswert sein.

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