Jamaika ist geplatzt. Wie geht es weiter?


In der Nacht zu Montag scheiterten die Sondierungsgespräche um Jamaika, als die FDP aus den Verhandlungen ausstieg.

 

Zähe Gespräche, das war uns allen von vornherein klar, würden die Sondierungsgespräche werden. Konkret ging es darin um eine Einigung von Union, Bündnis90/Grüne und FDP. Ziel sollte es sein, dieses Land durch die aktuelle Legislaturperiode – zumindest was davon nach vier Wochen Dauersondierung übrig ist – zu führen. Doch vier Fraktionen zu einer Einigung zu bringen, in der alle mit der Lösung zufrieden sind, war offensichtlich. Neben der Jamaika-Koalition war nur die Große Koalition aus Union und SPD nach den neusten Wahlergebnissen möglich.

 

Was unterscheidet Sondierungsgespräche von Koalitionsgesprächen?

 

„Sondieren“ und „Koalieren“ – zwei Begriffe, die insbesondere seit der letzten Bundestagswahl immer wieder im Gespräch sind. Doch was unterscheidet eigentlich Sondierungsgespräche von Koalitionsgesprächen? Der Duden definiert „sondieren“ als „etwas [vorsichtig] erkunden, erforschen, um sein eigenes Verhalten, Vorgehen der Situation anpassen zu können, die Möglichkeiten zur Durchführung eines bestimmten Vorhabens abschätzen zu können“ (Duden).

Sondierungen sind also die unverbindliche Vorstufe von Koalitionsverhandlungen, bei denen es dann um die obligatorische Einigung zu einer gemeinsamen Regierung geht.

 

Warum konnten sich die Parteien nicht einigen?

 

Thematisch unterscheiden sich die Parteien grundlegend. Die Grünen werden eher mit Klimaschutz und Landwirtschaft assoziiert, FDP mit Wirtschaft, die Union gilt eher als konservativ und „altbacken“. Dementsprechend sind neben Klima und Migration auch Landwirtschaft und Verkehr große Streitthemen in den Sondierungen gewesen. Die Politiker der anderen Parteien seien jedoch allesamt davon überzeugt gewesen, dass man nicht mehr lange zur Einigung gebraucht hätte.
Lindner sagte jedoch in der Nacht zu Montag, dass das Sondierungspapier sogar Punkte enthalte, die schädlich für Deutschland seien. Zuletzt habe es bei Jamaika sogar Rückschritte gegeben. Plötzlich habe man wieder über Themen gestritten und Entscheidungen angezweifelt, die längst als besprochen galten.

Christian Lindner zog dann einen Schlussstrich: „Es ist besser nicht zu regieren, als falsch zu regieren.“ Lindner werfe keiner der Parteien vor, dass sie für ihre Prinzipien einstehen wollen, er täte es jedoch auch. In den sozialen Netzwerken und bei den anderen Parteien erntete die FDP heftige Kritik, insbesondere weil die FDP von Anfang an wenig gesprächsbereit schien:

„Mit Schuldzuweisungen und Blockade macht man Rechtspopulisten groß.“

 

Irgendwo nachvollziehbar ist das Statement Lindners jedoch: Nachdem die FDP bei den Wahlen 2013 den Einzug in den Bundestag verpasst hatte, wollten die Liberalen ihre Wahlversprechen natürlich einlösen. Dass Verhandlungen jedoch nur deshalb erfolgreich sein können, wenn jeder Kompromisse eingeht, hat den Liberalen wohl niemand gesagt. Fairerweise muss ich dazu sagen, dass ich von den Grünen ebenfalls den Eindruck hatte, dass sie keine Kompromisse eingehen würden. Die FDP zeigt währenddessen mit dem Finger auf die Union – die Kanzlerin sei ihrer Rolle als Moderatorin in den Sondierungsgesprächen nicht gerecht geworden.

Lustig ist es dennoch, dass gerade die Liberalen nun die Verhandlungen abbrechen, sagte doch FDP-Chef Christian Lindner 2016 noch: „Mit Schuldzuweisung und Blockade macht man Rechtspopulisten groß“ (FDP Baden-Württemberg).

Die FDP wollte den Solidaritätszuschlag abschaffen, die Union nicht. Die Union wollte die Zuwanderung begrenzen, die Grünen nicht. Der plötzliche Abbruch der Verhandlungen führt zu großer Verwunderung. Angela Merkel sagte, die Parteien seien auf einem guten Weg gewesen und hätten sich einigen können – mit einigen Abstrichen. Warum genau die Verhandlungen nun also abgebrochen wurde, ist zur Zeit noch nicht endgültig geklärt.

 

Wie geht es jetzt weiter?

 

Angela Merkel ist und bleibt weiterhin geschäftsführende Bundeskanzlerin und übernimmt weiterhin alle Aufgaben der Bundeskanzlerin: „[Ich] werde alles tun, dass dieses Land auch in dieser schwierigen Zeit gut geführt wird.“ Insbesondere für sie sind dies schwierige Zeiten, denn sie steht erstmals in ihrer 12-jährigen Amtszeit ohne Mehrheit da. Eine berechtigte Frage tut sich nun nicht nur bei den Politikern, sondern insbesondere in der Gesellschaft auf: Wie geht es nun weiter?

Angela Merkel musste nach den gescheiterten Sondierungsgesprächen am Montag den Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier über den Ausgang der Gespräche informieren und mit diesem dann über mögliche Folgen und das weitere Vorgehen beraten. Wie es politisch in Deutschland weitergeht, steht noch aus, das Ende der Sondierungsgespräche hat jedoch auch sofortige Folgen: Der Euro und der DAX sinken an der Börse.

Koalitionen

Große Koalition

Rechnerisch möglich war nach der Bundestagswahl im Oktober nicht nur die Jamaika-Koalition aus Union, Grünen und Liberalen. Auch die Große Koalition aus Schwarz-Rot hätte eine Mehrheit. Parteichef Martin Schulz schloss eine Koalition jedoch bereits vor den Wahlen aus und ging entschlossen ist die Opposition. Montagvormittag kündigte Ralf Stegner, SPD-Parteivize, jedoch an, dass die Sozialdemokraten in der Opposition bleiben würden.

 

Minderheitsregierung

Demokratisch neben Jamaika auch möglich: Die Minderheitsregierung. Die Regierung hat dann keine absolute Mehrheit mehr im Bundestag, könnte sich aber je nach Thema wechselnde Partner an ihrer Seite suchen, um eine Mehrheit zu erhalten. Als stärkste Partei könnte die Union eine solche Minderheitsregierung aufstellen. Angela Merkel bräuchte dann wechselnde Mehrheiten für ihre Wahl als Kanzlerin und für jedes weitere Gesetz, das im Bundestag verabschiedet werden soll. Eine Minderheitsregierung hat es auf Bundesebene noch nie gegeben.

 

Die Vertrauensfrage

Artikel 68 des Grundgesetzes behandelt die Vertrauensfrage. Der Kanzler oder die Kanzlerin kann demnach den Bundestag auffordern, ihm oder ihr das Vertrauen auszusprechen. Findet dies nicht die Zustimmung der Mehrheit im Bundestag, löst der Bundespräsident den Bundestag nach 21 Tagen auf, sofern dieser mit der Mehrheit seiner Mitglieder keinen neuen Kanzler wählt.

Die Vertrauensfrage wurde in der bisherigen Geschichte fünf Mal gestellt, zweimal führte sie zu Neuwahlen. Da Angela Merkel jedoch aktuell nur auf Ersuchen des Bundespräsidenten geschäftsführend im Amt ist, kann sie die Vertrauensfrage derzeit nicht stellen.

 

Erneute Jamaika-Sondierungen

Nach einer kurzen Abkühlphase, wäre es auch möglich, die Sondierungsgespräche noch einmal fortzusetzen. Nicola Beer, Generalsekretärin der FDP, schloss dies nicht grundlegend aus. Die Frage ist jedoch, ob es in einer möglichen zweiten Runde zu einer Einigung käme – aus Angst vor einem der anderen Wege.

 

Neuwahlen

Neuwahlen können nicht einfach so ausgerufen werden. Unser Grundgesetz schützt uns davor, Wahlen auszurufen wann immer man möchte. Nach Artikel 63 ernennt der Bundespräsident bis zu dreimal einen Kanzler – Nummer eins war Angela Merkel, sie dürfte es auch im zweiten und dritten Anlauf bleiben. In den beiden ersten Wahlgängen benötigt der vom Bundespräsidenten vorgeschlagene Bundeskanzler die absolute Mehrheit des Bundestags. Im dritten Wahlgang reicht eine einfache Mehrheit, die Angela Merkel hätte, weil die Union aktuell stärkste Kraft im Bundestag ist.

Der Bundespräsident hat dann sieben Tage Zeit, um den Bundeskanzler dann zu ernennen oder er muss den Bundestag auflösen. Löst der Bundespräsident den Bundestag auf, muss es innerhalb von 60 Tagen zu Neuwahlen kommen. Diese fordert insbesondere Katja Kipping von den Linken, da Neuwahlen, die einzige demokratisch angemessene Konsequenz seien.

 

Die Frage ist, ob Neuwahlen überhaupt einen merklichen Effekt hätten. Nachdem Martin Schulz ein historisch schlechtes Wahlergebnis für die SPD eingefahren hat, könnte es bei einer erneuten Wahl Schwierigkeiten geben, sich wieder als Kanzlerkandidat durchzusetzen. Auch in der Union kriselt es: Ob Angela Merkel sich nach Neuwahlen noch einmal als Kanzlerin aufstellt, ist zur Zeit nicht klar.

Klar ist auch nicht, was genau gewollt wird: Minderheitsregierung, Große Koalition oder ein zweiter Anlauf für Jamaika? Eines ist jedoch sicher: Neuwahlen werden teuer. Rund 92 Millionen Euro würden Neuwahlen geschätzt kosten. Und seien wir mal ehrlich: Das wollen wir alle nicht.


Quellen: tagesschau.de, rp-online.de, zeit.de, welt.de, spiegel.de, sueddeutsche.de, faz.net, Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland

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