Gehört der Islam zu Deutschland?

Gehört der Islam zu Deutschland? Eine Frage, die das Land spaltet.

Angela Merkel sagt: „Der Islam gehört zu Deutschland!“, Horst Seehofer sagt, er gehöre nicht dazu. Die Frage, ob der Islam Teil von Deutschland ist, spaltet das Land – spätestens seit der starken Zuwanderungswelle, die uns im Jahr 2015 erreichte. Übergriffe wie in der Silvesternacht in Köln, Terroranschläge und vereitelte Versuche, sowie Angriffe auf Flüchtlingsheime füllen seitdem unsere Nachrichten.

Eine aktuelle Umfrage von YouGov, einer internationalen Data und Analytics Group – also einer Art Marktforschungsinstitut -, zeigt, dass der Großteil der Bevölkerung eher die Meinung Seehofers teilen.

Die Gründe dafür sind vielsagend: Fast jeder Dritte ist der Ansicht, die zunehmende Anzahl Muslime wirke sich negativ auf den persönlichen Alltag aus.

Etwa die Hälfte ist der Meinung, die muslimische Religion beinhalte eine Legitimation zur Gewalt.

71% sind davon überzeugt, der Einfluss des Islam in Deutschland könnte zu groß werden.

 

Was sagt das Grundgesetz?

Das Grundgesetz liegt der Freiheit und Demokratie der Bundesrepublik Deutschland zu Grunde und kann deshalb wohl als Grundbaustein verstanden werden. Grundrechte wie Menschenwürde, Meinungs- und Religionsfreiheit werden jedem Einwohner der Bundesrepublik Deutschland durch das Grundgesetz zugesichert. Darüber hinaus beinhaltet das Grundgesetz eine objektive Werteortung, die dem demokratischen Zusammenleben innerhalb unseres Landes als Quelle dient.

In der Präambel, also dem Vorwort des Grundgesetzes, heißt es: „Im Bewusstsein seiner Verantwortung vor Gott und dem Menschen, von dem Willen beseelt, als gleichberechtigtes Glied in einem vereinten Europa dem Frieden der Welt zu dienen, hat sich das Deutsche Volk kraft seiner verfassungsgebenden Gewalt dieses Grundgesetz gegeben.“ Darüber hinaus taucht „Gott“ im Eid des Bundespräsidenten – Artikel 56 des Grundgesetzes – auf, jedoch mit dem Zusatz „Der Eid kann auch ohne religiöse Beteuerung geleistet werden.“

Allen bekannt ist Artikel 4, in dem es um die Religionsfreiheit geht – nicht begrenzt auf irgendeine Glaubensrichtung.

(1) Die Freiheit des Glaubens, des Gewissens und die Freiheit des religiösen und weltanschaulichen Bekenntnisses sind unverletzlich.
(2) Die ungestörte Religionsausübung wird gewährleistet.
(3) Niemand darf gegen sein Gewissen zum Kriegsdienst mit der Waffe gezwungen werden. Das Nähere regelt ein Bundesgesetz.
Weder der Islam, aber auch nicht das Christentum werden im Grundgesetz erwähnt – im Gegenteil! In den Schlussbestimmungen des Grundgesetzes findet sich ein Auszug aus der Deutschen Verfassung vom 11. August 1919 wieder:
Artikel 136, 4: Niemand darf zu einer kirchlichen Handlung oder Feierlichkeit oder zur Teilnahme an religiösen Übungen oder zur Benutzung einer religiösen Eidesform gezwungen werden.
Artikel 137, 1: Es besteht keine Staatskirche.
Wenn also der Islam nicht zu Deutschland gehören soll, muss man an dieser Stelle festhalten, dass das Christentum es auch nicht tut.

Warum wird diese Frage überhaupt gestellt?

Es war sein erster Tag im Amt, als Horst Seehofer – aktuell amtierender Innen- und Heimatminister – eine alte Debatte wieder aufrollte, indem er sagte: „Der Islam gehört nicht zu Deutschland“. Ein Satz, der ihn kurzerhand auf die Titelseite der BILD brachte. Es ist jedoch nicht das erste Mal, dass diese Debatte tobt.

Zwölf Jahre eher sagte Wolfgang Schäuble, der damals ebenfalls Innenminister war: „Der Islam ist Teil Deutschlands und Teil Europas, er ist Teil unserer Gegenwart und Teil unserer Zukunft.“

Ich frage mich, ob man diese Frage tatsächlich stellen muss? Gehört der Islam zu Deutschland? Gehört das Christentum zu Deutschland? Gehört das Judentum zu Deutschland? Und der Nationalsozialismus? An welchen Aspekten macht man fest, ob etwas zu Deutschland gehört? Anhand der Anzahl? Laut einer Studie des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge leben etwa 4,7 Millionen Muslime in Deutschland. Das Judentum ist nur noch mit rund 100.000 Mitgliedern in jüdischen Gemeinden vertreten.

„Das Christentum gehört zweifelsfrei zu Deutschland. Das Judentum gehört zweifelsfrei zu Deutschland. Das ist unsere christlich-jüdische Geschichte. Aber der Islam gehört inzwischen auch zu Deutschland“, sagte Christian Wulff am 3.10.2010. Demnach gehören Christen- und Judentum zu Deutschland, weil sie Teil der deutschen Geschichte sind. Dazu sagte Horst Seehofer 2010:

„Die deutsche Leitkultur ergibt sich eindeutig aus unserem Grundgesetz und vor allem aus den Werten, die Grundlage unserer Verfassung sind. Wir haben eine christlich geprägte Wertetradition mit jüdischen Wurzeln. Keine andere. Dazu gehört auch die Toleranz gegenüber anderen Religionen. Aber andere Religionen können nicht prägend für unsere gewachsene Werteorientierung sein.“

Ist das Festhalten an Vergangenem denn wirklich ratsam? Ich habe hier bereits aufgezeigt, dass das Grundgesetz keinerlei Bezug zum Christentum nimmt, das deutsche Verhältnis zum Judentum in der Vergangenheit brauche ich an dieser Stelle wohl kaum erwähnen. Nichtsdestotrotz muss man noch einmal betonen, dass das Grundgesetz erst nach dem Holocaust verabschiedet wurde. Es sollte also nicht nur als Grundbaustein unserer Gesellschaft, sondern auch als Mahnmal verstanden werden.

 

Das Grundgesetz als Mahnmal – Meine Meinung zur Debatte

Die deutsche Vergangenheit ist blutbefleckt und keine Geschichte, mit der man sich rühmen sollte. Dennoch sind rechtsradikale Gruppen in Deutschland und Europa wieder auf dem Vormarsch, rechte Parteien sitzen in den Parlamenten. Der Nationalsozialismus – man kann auch sagen: Rechtsextremismus – baut auf der Annahme auf, dass einige Menschen mehr wert sind als andere. Unabhängig davon, nach welchen Kriterien man dies begründet: DAS ist Rassismus. Menschen nach ihrer Herkunft, ihrem Aussehen, ihrer sexuellen Orientierung, ihres Glaubens oder nach anderen Kriterien in Gruppen zu ordnen, sie zu diskriminieren oder auszugrenzen, gegen sie zu hetzen und ihnen Rechte – auch Grundrechte – abzuerkennen, ist Rassismus.

Deutschland scheint aus seiner Vergangenheit das Wesentliche nicht gelernt zu haben. Darum wurden in weiser Voraussicht Grundgesetz und Verfassung verabschiedet, um die demokratische Ordnung aufrecht zu erhalten und um Grund- und Menschenrechte aller Bürger dieses Landes zu schützen.

Meiner Meinung nach gehört der Islam nicht zu Deutschland, genauso wenig wie das Christentum. Sehr wohl jedoch gehören all die Christen wie auch die Muslime zu Deutschland, die als Staatsbürger in diesem Land leben. Sie alle – ganz gleich, welcher Religion sie angehören -genießen in diesem Land dieselben Rechte. Und diese Rechte kann keine AfD, kein Horst Seehofer und auch sonst niemand den Muslimen wegnehmen.

„Was die Rolle des Islam angeht, so müssen wir darauf bestehen, dass Religionen versöhnen und nicht spalten, dass Religionsfreiheit Rücksichtnahme heißt – und dann gehören die Muslime und auch der Islam zu Deutschland.“ – Thomas de Maizière (CDU), ehemaliger Bundesinnenminister, 2015

 


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