Mogelpackung Ehe für Alle

Ab dem 01. Oktober 2017 erlaubt die Bundesregierung die Ehe für Alle. Doch nur, weil jeder heiraten darf, hat nicht jeder gleiche Rechte: Die Ehe für Alle - Eine Mogelpackung!

Es war eine Gewissensentscheidung, die schließlich im Deutschen Bundestag zur Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare führte. Am 01. Oktober 2017 trat die „Ehe für Alle“ in Kraft, was eine Reihe von Gesetzesänderungen nach sich zog. So wurde beispielsweise die Ehe im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) fortan nicht mehr als Lebensgemeinschaft zweier Personen unterschiedlichen Geschlechts definiert. Doch nur weil gleichgeschlechtliche Paare ihre Lebensgemeinschaft nun auch Ehe nennen können, sind gleichgeschlechtliche und heterosexuelle Paare noch lange nicht gleichgestellt. Am 11. Oktober 2018 will die Alternative für Deutschland (AfD) gar einen Gesetzesentwurf zur Auflösung der vor einem Jahr beschlossenen Ehe für Alle in den Bundestag einbringen. Noch immer werden Homosexuelle in der Bevölkerung diskriminiert, verprügelt oder rechtlich benachteiligt. 

Gleiche Rechte? Von wegen...

Bestes Beispiel hierfür ist das Abstammungsrecht. Möchte beispielsweise ein lesbisches Ehepaar ein Kind kriegen, so gilt laut BGB die Frau als Mutter, die das Kind gebährt. Weiter heißt es im Bürgerlichen Gesetzbuch: 

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»Vater des Kindes ist der Mann, der zum Zeitpunkt der Geburt mit der Mutter verheiratet ist.«

Bürgerliches Gesetzbuch

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§1592, Abs.1

Bei einem lesbischen Ehepaar bedeutet das folgerichtig, dass das Kind keinen rechtlichen Vater hat, da die Mutter nicht mit einem Mann verheiratet ist. Darüber hinaus ist die Ehefrau der Mutter rechtlich auch nicht Mutter, sondern lediglich die Ehefrau der Mutter. Es bleibt also weiterhin nur die Stiefkindadoption, um auch rechtlich und nicht nur gefühlt ein Elternteil des Kindes sein zu können.

Bei dem aufwändigen Adoptionsverfahren durchleuchtet das Jugendamt das Leben der „Mit-Mutter“ bis aufs kleinste Detail. Der Erziehungsstil der eigenen Eltern, das Einkommen und die Wohnung spielen ebenso eine Rolle wie vergangene Beziehungen und die Krankengeschichte, ehe das Familiengericht ein Urteil fällt. Die derzeitige Regierung möchte laut Koalitionsvertrag „Anpassungen des Abstammungsrechts […] prüfen“.

Bei gleichgeschlechtlichen männlichen Ehepaaren bleibt nur die gemeinschaftliche Adoption eines Pflegekindes oder die Adoption von Stiefkindern, die ein Partner mit in die Ehe gebracht hat. Nur so besteht die Möglichkeit, dass beide Partner rechtlich die Eltern des Kindes werden.

Die Abschaffung der ehe für Alle

Noch bevor die Ehe für Alle überhaupt beschlossen war, wurden Gegenstimmen laut, die mit einer Verfassungsklage drohten – schließlich sei die Ehe „die Verbindung zwischen Mann und Frau„. Jetzt – ein Jahr nach Inkrafttreten – möchte die AfD-Fraktion einen Gesetzesentwurf im Bundestag vorlegen, um die Ehe für Alle wieder abzuschaffen.

AfD-Politiker verweisen hierbei auf das Grundgesetz. Dort hieße es schließlich „Ehe und Familie stehen unter dem besonderen Schutze staatlicher Gewalt“ (GG, Art.6, 1). Die Ehe müsse also in ihrer traditionellen Form geschützt werden, meinen die Politiker der AfD-Fraktion.

Auf dieser Grundlage versuchten sie bereits den Schweriner Landtag davon zu überzeugen, als Land Mecklenburg-Vorpommern in Karlsruhe Klage gegen die Ehe für Alle einzureichen.

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»Es dürfte außer Zweifel stehen, dass die Mütter und Väter des Grundgesetzes 1949 unter "Ehe"  allein die Ehe von Mann und Frau im Blick hatten und eine andere Alternative überhaupt nicht in Erwägung gezogen haben.«

Horst Förster (AfD)

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Landtag Mecklenburg-Vorpommern

Seine Argumentation entkräftigt der Politiker selber: „Die historische Auslegung ist nicht zwingend geboten“. Zu Deutsch: Eine historische Auslegung ist „aufgrund der veränderten gesellschaftlichen Anschauungen“ nicht zeitgemäß. Dennoch hat – und das führt auch Förster in der Debatte an – das Bundesverfassungsgericht bis vor wenigen Jahren immer wieder Urteilssprüche gegeben, die auf die Ehe als Verbindung zwischen Mann und Frau schließen lassen und gleichgeschlechtliche Partnerschaften nicht unter diesem Institut einbegriffen werden könnten.

Darüber hinaus argumentiert die AfD auch in dieser Debatte mit dem Aspekt der „Beliebigkeit„. Durch die Öffnung der Ehe für Alle gehe man einen Schritt in Richtung Polygamie und der Öffnung der Ehe für Konstellationen zwischen Mensch und Tier oder Mensch und Gegenständen.
Um an dieser Stelle kurz theoretisch zu bleiben: Auch die Monogamie in Deutschland ist nicht in der Verfassung, sondern im Bürgerlichen Gesetzbuch verankert und könnte mit einer ähnlichen Gesetzesänderung abgeschafft werden.

Selbst CDU-Politiker, die gegen die Öffnung der Ehe für Alle gestimmt hatten, sprachen sich im Schweriner Landtag jedoch gegen den Antrag der AfD aus: „Die Gesellschaft hat sich ein Stück weit gewandelt.“ Als Demokrat müsse man in der Lage sein, demokratische Entscheidungen zu akzeptieren, auch wenn man diese nicht mitgetragen habe, so Sebastian Ehlers (CDU). 

Auch in Bayern gab es bereits Debatten über eine Verfassungsklage gegen die Ehe für Alle, die bayerische Regierung stellte jedoch fest, dass eine solche Klage ohne Erfolg blieben würde und stellte sie daraufhin ein.

Ehe für Alle - eine verfassungswidrige Mogelpackung?

Die Ehe für Alle ist eines ganz gewiss: Eine Mogelpackung. Denn auch wenn die Politik gleiche Rechte einräumt, gibt es noch immer viel, was getan werden muss. Doch sind wir auf einem guten Weg, denn noch immer ist Homosexualität in vielen Ländern verboten, Homosexuellen droht die Todesstrafe, sie werden verfolgt oder für lange Zeit weggesperrt. In Deutschland ist die Diskriminierung aufgrund von sexuellen Orientierungen nach Artikel 3 des Grundgesetzes verfassungswidrig. In der Realität sieht dies noch immer anders aus: Homosexuelle werden beleidigt, verprügelt oder niedergestochen.

Die Ehe für Alle ist eines jedoch ganz gewiss nicht: Verfassungswidrig. Das Grundgesetz als Deutsche Verfassung genießt eine allgemeine Gültigkeit. Es gilt als Spiegel der Gesellschaft einer Zeit und ist nicht so zu verstehen, dass Rechte und Normen von 1949 in Stein gemeißelt wurden. Es wurde allgemeingültig verfasst, um auch über die 1950er-Jahre hinaus Anwendung zu finden und zeitgemäß zu bleiben! Und so wird wohl auch der Antrag im Bundestag ohne Erfolg bleiben.

Quellen: tagesschau.de, faz.net, zeit.de, bundesregierung.de

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