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Europawahl – Wen wählst du?

Europawahl - Wen wählst du? Ein Einblick ins Parteien-Chaos der Europawahl.

Wer am 26. Mai 2019 zur Europawahl geht, findet statt des Stimmzettels eine „Wahltapete“ vor. Dann steht eine schwierige Entscheidung bevor: Aus 40 zugelassenen Parteien muss genau eine ausgewählt werden. Wahlberechtigt sind rund 60 Millionen Deutsche und vier Millionen in Deutschland lebende EU-Bürger. Wie bei der Bundestagswahl muss man mindestens 18 Jahre alt sein, um wählen zu dürfen. Unterscheiden tut sich die Europawahl nicht nur in ihrer Dimension – sie gilt nicht nur für einen Staat, sondern für die komplette EU -, sondern auch in der Legislaturperiode: Die Europawahl findet nur alle fünf Jahre statt, während wir alle vier Jahre eine neue Bundesregierung wählen.

 

Am 26. Mai 2019 findet in Deutschland die Europawahl statt.

In Deutschland haben 59 Parteien und Gruppierungen einen Wahlvorschlag eingereicht, von denen letztlich nur 41 zur Wahl zugelassen wurden. Während man die CDU in 15 Bundesländern wählen kann, kann die CSU nur in Bayern gewählt werden. Neben den etablierten Parteien wie Union, SPD und Grüne stehen auch kleinere Gruppierungen wie Die Violetten und die Sozialistische Gleichheitspartei zur Wahl. Eine Stimme für eine solche Partei ist bei der Europawahl alles andere als verschenkt, denn die 5-Prozent-Hürde, die wir etwa von Bundestagswahlen kennen, gibt es bei der Europawahl nicht. Jede Partei hat also grundsätzlich die Chance, ins Parlament einzuziehen.

Nichtsdestotrotz werden auch hier die größeren Parteien eine größere Rolle spielen. Da ich zwar die Briefwahl beantragt habe, jedoch nicht wirklich weiß, welcher Partei ich meine Stimme geben soll, habe ich mich einmal bei Parteimitgliedern umgehört, warum man ihre Partei wählen sollte. Dabei habe ich mich – auch wenn jede Partei die Chance hat, ins Parlament einzuziehen, – auf die größten Parteien begrenzt.

 

CDU/CSU30%
SPD17%
B90/Grüne19%
LINKE7%
AfD12%
FDP5%
Partei1.5%
Piraten1%

Prognose für die Europawahl (Sonstige: 7,5%), nach: Forschungsgruppe Wahlen, 17.05.2019

Warum sollte man die CDU/CSU wählen?

Im Europa-Parlament sind CDU und CSU Teil der Europäischen Volkspartei (EVP, engl. EPP). Im aktuellen Parlament ist die CDU mit 29 Abgeordneten und die CSU mit 5 Abgeordneten vertreten.

  • Man sollte die Union wählen, weil Sicherheit, Stabilität und Wohlstand die wichtigsten Pfeiler für unser stabiles und freies Europa sowie unsere Gesellschaft sind. Daher ist es wichtig, dass eine pragmatische und ideologiefreie Politik gemacht wird, die Europa in Zeiten von wachsendem Populismus (und blinden, ideologisch belasteten Gegenaktionen) stabilisiert und bestehende Probleme mit Augenmaß statt dem ideologischen Vorschlaghammer und blindem Aktionismus löst. Nur so lässt sich ein Europa gestalten dass auch dauerhaft in der Lage ist Frieden, Sicherheit und Wohlstand auf unserem eigenen Kontinent zu sichern und in der Welt das Gewicht und den Einfluss zu haben um für die Dinge einzustehen, die uns allen wichtig sind.

    Chris

    Junge Union
  • Vergangenes zu wahren, heißt die Zukunft zu verstehen. Konservative Werte sind es, die unsere Gesellschaft zusammenhalten.

    Alex

    CSU

Insbesondere im Kontext der Urheberrechtsreform ist die Union in die Kritik geraten. Im Europaparlament haben alle Abgeordneten der Union für die Reform gestimmt und ihr damit den Weg geebnet. In Deutschland wird insbesondere die neue CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer immer wieder kritisiert.

Auf aktuellen Wahlplakaten der Union findet man Aussagen wie „Europa stärken, heißt Deutschland stärken.„, „Ein Europa für Frieden und Wohlstand.“ und „Für Sicherheit und Ordnung.“ – die Union sieht Deutschland also fest in der Europäischen Union verankert und führt unseren Wohlstand zumindest zum Teil auf die Europäische Union zurück. Dennoch fordert die Union möglichst viel Eigenständigkeit und Eigenverantwortung wie möglich – insbesondere in Haushalts- und Finanzpolitik. Sie hält weiterhin am Euro fest und lehnt verbindliche Klimaziele, die von der EU festgelegt werden ab. Europa sieht die Union als christliche Wertegemeinschaft.

Warum sollte man die SPD wählen?

Mit derzeit 27 Abgeordneten ist die SPD im aktuellen Europa-Parlament vertreten. Sie ist dabei Teil der Sozialdemokratischen Partei Europas (SPE, engl. PES).

  • Sicher haben die vergangenen Personalwechsel, auch Parteivorsitze, die SPD nicht weiter gebracht oder da hin, wo sie hingehört. Aber angefangen mit der Basis: wir ALLE müssen uns noch mehr unserer alten Wählerschaft unsere sozialen Ziele, besser rüberbringen; durch die Union ging manches auch unter. Auf jeden Fall ist die SPD arbeitnehmerfreundlicher als die Union und das muss bei den Wählern wieder besser ankommen.

    Heinz

    SPD
  • Weil man an der SPD jede Menge kritisieren und ihr viel vorwerfen kann, aber eins definitiv nicht: Dass sie nicht ohne Wenn und Aber zur europäischen Idee stünde. Sie will deshalb konsequent eine viel weitergehende Integration, von der Steuerpolitik über eine gemeinsame Sozialpolitik bis hin zu einer echten EU-Außenpolitik. Weil die SPD ganz klar sagt, dass unsere Gemeinschaft nur dann wirklich stark, solidarisch und gerechter ist.

    Torsten

    SPD

Die SPD wirbt vorallem mit dem Slogan „Europa ist die Antwort!„, denn die Sozialdemokraten fordern die langfristige Vereiniging aller Mitgliedsstaaten zu einem föderalen Bundesstaat ähnlich der USA. Dafür möchte die SPD eine eigene Armee mit entsprechendem Verteidigungsbudget einführen.
Obwohl die SPD von der EU vorgegebene verbindliche Klimaziele ablehnt, spricht sie sich für ein Plastikverbot auf anderen Einwegprodukten und die Energiewende bis 2050 aus.

Warum sollte man die Grünen wählen?

Das Bündnis90/Grüne ist Teil der Europäischen Grünen Partei (EGP). Sie vereint 39 grüne Parteien.

  • Die Grünen haben sich schon  vor Greta Thunberg und Fridays for Future für Umwelt und Klima engagiert. Gleichberechtigung, Datenschutz und Aufklärung von „totgeschwiegenen“ Themen sind auch nicht gerade neu. Und sie sind ganz weit weg von rechts und tun das meistens sachlich kund.

    Stefan

    B90/Grüne
  • Ich bin der Meinung, dass wir in einer Zeit leben, in der es notwendiger ist als je zuvor, dem Klimawandel entschlossen entgegenzutreten und eine Klimaschutzpolitik zu betreiben, die die Erde als unsere Lebensgrundlage für uns und die uns nachfolgenden Generationen erhält. Außerdem möchte ich eine Politik, die in der Migrationsfrage die Menschenrechte achtet und auch den Menschen mit seinem Schicksal in den Fokus nimmt und ihn nicht nur als Zahl oder Problem sieht. Ich will eine Außenpolitik, die auf unseren Werten beruht und intelligente Diplomatie betreibt, dabei Probleme erkennt und zu ihrer Lösung beiträgt, ich will eine Politik die mutig in die Zukunft blickt.

    Leander

    B90/Grüne

Die Grünen stellen weiterhin Klima- und Tierschutz in den Fokus ihrer Politik, legen aber auch großen Wert auf soziale Aspekte. Das wird auch auf ihren Wahlplakaten deutlich: „Klimaschutz kennt keine Grenzen„, „Für Königinnenreiche auf unseren Wiesen“ und „Eine mutige Gesellschaft lässt sich keine Angst machen„.

Dementsprechend fordern die Grünen verbindliche Klimaziele für alle Mitgliedsländer, während sie eine EU-Armee ablehnen. Hinzukommt das ausgeweitete Plastikverbot, die Forderung nach Energien aus 100% regenerativen Quellen bis 2050 und eine europaweite CO2-Abgabe. Grenzkontrollen und CETA lehnen die Grünen ab.

Warum sollte man die Linke wählen?

Die Linke findet man auf Europa-Ebene in der Europäischen Linken (EL) wieder.

  • Aufgrund der immer weiter wachsenden Gefahr von Abschottungspolitik und national gewünschten Lösungen, gerade im Europaparlament, die weltpolitisch einfach keine nennbaren Ergebnisse hervorbringen, brauchen wir meiner Meinung nach einen starken, weltoffenen und global denkenden Gegenpol, der auf Zusammenhalt und Gemeinsamkeit setzt, was für mich die Linke ist. Für mich steht die Linke europapolitisch dafür, dass wir endlich, neben der gleichen Währung, auch vergleichbare soziale Standards einführen, nur so können sich Bürger Europas auf gleicher Augenhöhe gegenübertreten und diskutieren, was z.B. auch finanzierbar wäre durch eine faire Besteuerung von Großkonzernen, es kann ja nicht sein, dass Unternehmen wie Starbucks weniger Steuer bezahlen, als unser lokales Inhabergeführtes klein Cafe, dazu zählt natürlich auch die Steueroasenbekämpfung, Thema: Mindesbesteuerung. Es ist mir zu einfach, wie manche anderen Parteien, die Schuldigen der Fehler innerhalb Europas oder auch national gesehen, in Deutschland, in Form von Menschen zu suchen, die zu uns Schutzsuchend oder aufgrund miserabler Lebensumstände kommen, denn die Umstände waren vorher schon vorhanden, ich kann mich nicht damit identifizieren, Menschen auf offener See ertrinken zu lassen und Seenotrettern Geldbußen aufzudrücken, weil sie die Job machen, den eigentlich Europa machen müsste, denn Fluchtursachenbekämpfung hilft (wenn endlich richtig umgesetzt) den Menschen, die gerade auf dem Meer ertrinken, nicht mehr und das werfe ich uns als Europa für immer vor.

    Yasar

    LINKE

Ziel linker Politik ist die Entwicklung zum Kapitalismus. Die Linke spricht sich dabei gegen die Militarisierung und gegen Krieg aus und steht für Umweltschutz und die Achtung von Menschenrechten. „Mehr Geld für Bildung, Bus und Bahn“ oder „Klima vor Profite“ kombinieren all diese Aspekte auf den Wahlplakaten.

Sie lehnen es ab, dass Nationalstaaten mehr Kompetenzen an die EU abgeben und setzen sich für verbindliche Klimaziele innerhalb der Europäischen Union ein. Eine gemeinsame Armee lehnen die Linken genauso ab wie das Plastikverbot auf Einwegprodukte. Dieses wollen sie mit höheren Abgaben umgehen und Alternativen so attraktiver machen.

Warum sollte man die AfD wählen?

Die AfD nimmt einen Platz im konservativen und europakritischen Flügel des Parlaments ein: in der Allianz der Konservativen und Reformer in Europa (AKRE, engl. ACRE). Trotz Bemühungen habe ich jedoch keine Statements von AfD-Mitgliedern erhalten, sodass ich mich lediglich auf öffentliche Angaben berufen kann.

Die AfD setzt sich für die Abschaffung des Euro ein und fordert die Rückkehr zu einer nationalen Währung. Verbindliche Klimaziele lehnt die AfD ab, sie sieht die Energieversorgung der Staaten durch den Klimaschutz gefährdet. Generell steht die AfD der Europäischen Union kritisch gegenüber. Sie fordert Grenzkontrollen und möchte, dass Deutschland aus der EU austritt. Verantwortlich hierfür ist insbesondere die Migrationspolitik. Die AfD möchte keine Flüchtlinge in Deutschland aufnehmen. MIt Wahlplakaten wie „Sparen muss sich wieder lohnen“ spielt die AfD auf die Abgaben an, die derzeit für Brüssel und die Migrationspolitik verwendet werden.

Warum sollte man die FDP wählen?

Im Europäischen Parlament ist die FDP Teil der Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa (ALDE).

  • Man sollte die FDP wählen, da diese als einzige Partei bei der Klimapolitik auf Innovation setzt. Außerdem setzt sie sich für mehr Bürgerbeteiligung bei wichtigen Entscheidungen ein, was man Ende den Wählern / Bürgern nur zugute kommen kann.

    Leon

    Junge Liberale

Die FDP setzt sich für verbindliche Klimaziele innerhalb der EU ein und spricht sich auch für eine eigene Armee mit entsprechendem Verteidigungsbudget aus. Sie fordert eine Kürzung der EU-Ausgaben für Agrarpolitik zugunsten anderer Politikbereiche. Gleichermaßen wird die Modernisierung der Gemeinsamen Agrarpolitik gefordert. „Weil wir Europa lieben, wollen wir es verändern.“ Die FDP spricht sich dafür aus, dass Deutschland von der EU profitiert, dass die EU jedoch nicht vorankommen kann, wenn Deutschland nicht weiterkommt. Innovationen stehen für die FDP im Mittelpunkt.

Warum sollte man die Partei wählen?

  • Wir schaffen Öffentlichkeit für Themen die sonst unter den Tisch fallen. Wir bringen (wenn auch oft humorig) eine neue Sichtweise ein. Wir sind nach wie vor unter den Parteien die einzige Speerspitze gegen die AfD.

    Thomas

    Die PARTEI
  • Als netpolitisch interessierter Mensch, der aufgrund der Planlosigkeit die Piraten nicht mehr wählen kann, gefällt es mir meine Stimme einer intelligenten Protest- und Satirepartei zu geben die mit genug Menschenverstand agiert und sich für Themen einsetzt, die auch für mich wichtig sind – ohne sich oder andere dabei zu ernst zu nehmen. Auch die Berichterstattung aus Europa könnte nicht näher am Wähler sein und gibt genauen Einblick.

    Marius

    Die PARTEI

Die PARTEI stand in den letzten Wochen insbesondere in der Kritik, weil man ihr ein willkürliches Abstimmungsverhalten vorgeworfen hat. In Informationsportalen wie dem Wahlswiper wird diese Willkür ebenfalls deutlich. Zwar spricht sich die PARTEI gegen die Abschaffung des Euros ab, in der Begründung schreibt sie jedoch: „Deutschland sollte sich auf ein bewährtes Konzept besinnen und wieder zwei nationale Währungen einführen, die D- und die Ostmark.“ Sie setzt sich zudem für Grenzkontrollen an deutschen Grenzen ein. Die Verbindung zu einem förderalen Bundesstaat Europa antwortet die PARTEI mit Weltkriegsvergleichen. Wahlplakate wie „Für ein einheitliches Tempolimit von 130 für Flugzeuge“ unterstreichen die satirische Haltung der PARTEI.

Warum sollte man die Piraten wählen?

  • Wir sind eine Partei, welche die Grundrechte schützt. Wir wollen die Freiheiten und Rechte für Menschen ausbauen, Transparenz in die Politik bringen und die Privatsphäre schützen. Des Weiteren sehen wir ein, dass wir als Europäer*innen einen besonderen Teil zur Klimakrise beitragen und setzen uns für Nachhaltigkeit stark ein.

    Tilman

    Piratenpartei
  • Man sollte uns wählen, wenn man wieder ehrliche Politik will, Politiker die Versprechen halten und Grundsätze haben. Außerdem sind wir basisdemokratisch und möchten, dass jeder Bürger in der Politik eine direkte Einflussmöglichkeit hat, etwa über ein Bürgerbegehren. Wichtige Themen wie die Digitalisierung und auch der Klimaschutz müssen dringend vorangetrieben werden, dabei wollen wir auf wissenschaftlicher Basis entscheiden.

    Alexander

    Piratenpartei

Die Piratenpartei steht dabei insbesondere für Digitalisierung und Freiheit ein. Sie begrüßen ein Eurozonenbudget mit europäischem Finanzminister und wollen Europa stärken, indem der EU mehr Kompetenzen übertragen werden. Diese Stärkung drückt die Piratenpartei auch in ihrer Forderung nach verbindlichen Klimazielen. Das Plastikverbot lehnt die Piratenpartei ab, stattdessen fordert sie eine Plastiksteuer, deren Aufkommen in die Erforschung von Alternativstoffen investiert wird. Sie versteht Europa als humanistische Wertegemeinschaft und lehnt festgelegte Quoten für die Verteilung von Flüchtlingen auf die Mitgliedsstaaten ab.

Auf den Wahlplaketen der Piratenpartei findet man Slogans wie „Transparenz statt Lobbyismus“ und „Schmutzig kann jeder. Wir machen saubere Politik“ stärkt die Piratenpartei den Eindruck einer transparenten Politik.

Natürlich kann ich nicht alle Parteien im Detail vorstellen, aber ich hoffe, es ist mir gelungen, einen Eindruck zu vermitteln. Die kostenlose App Wahlswiper hilft euch anhand von 35 Ja-oder-Nein-Fragen die Parteien herauszufinden, die mit euren persönlichen Ansichten am meisten übereinstimmen. Im Gegensatz zum Wahl-O-Maten, der derzeit aufgrund eines Gerichtsbeschlusses offline ist, kann man hier alle zur Wahl stehenden Parteien auswählen und sich so ein umfassendes Bild machen. Die detaillierten Wahlprogramme der Parteien kann man sich kostenlos im Internet herunterladen.

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