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70 Jahre Grundgesetz: Muss das Grundgesetz überarbeitet werden?

70 Jahre Grundgesetz: Muss das Grundgesetz überarbeitet werden?

Am 23. Mai 1949 entstand die deutsche Verfassung: Das Grundgesetz. In diesem Jahr feiert es seinen 70. Geburtstag. Es ist das Ergebnis von Schmerz, Schuld, Verfolgung und Tod. Und auch 70 Jahre später ist die Verfassung in eher schlechter Verfassung.

Wer das Grundgesetz 1949 erarbeitete, blickte zurück auf einen Weltkrieg, Millionen von Kriegstoten und die Verfolgung von Juden, Homosexuellen und anderen Minderheiten. Und zu einer Stunde, die dunkler nicht hätte sein können, schreibt irgendjemand einen ersten Satz auf das Papier.

Artikel 1 unseres Grundgesetzes schafft damit den Grundstein für unser Leben in diesem Land. Er stellt den Menschen unter den Schutz des Staates und schafft gleichzeitig die Verbindung zu den allgemeinen Menschenrechten der Vereinten Nationen.

Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.

Das Grundgesetz stellt aufgrund seines weiten Interpretationsspektrums gleichzeitig den Ursprung für viele unserer Gesetze dar. Die Verletzung der Menschenwürde ist beispielsweise in Form einer Beleidigung strafbar. Gleichzeitig bedeutet das, dass man keinem Menschen diese Menschenwürde aberkennen kann – dieser Gedanke wird in den folgenden Artikeln noch vertieft. 

Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit [...]. Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit.

Jeder Mensch soll und darf leben, wie es beliebt, sofern dabei nicht die Rechte anderer verletzt werden und nicht gegen die Verfassung oder Gesetze verstoßen wird. Jeder Mensch darf also selbstbestimmt leben, darf Entscheidungen treffen und in Freiheit unversehrt leben.

Und an dieser Stelle möchte ich das Augenmerk auf ein Beispiel lenken: Homo- und Transsexuelle. Die Ehe für Alle wurde heiß diskutiert und macht einen Schritt in Richtung Gleichberechtigung. Dennoch ist es transexuellen Menschen nicht möglich, ihre Persönlichkeit frei zu entfalten. Andere Menschen und auch Behörden stellen diesen Menschen immer wieder Steine in den Weg. Körperliche Übergriffe auf Homosexuelle – aber auch auf Juden – nehmen wieder zu. Diese stellen nicht nur einen Verstoß gegen das Strafgesetz dar, sondern sind streng genommen auch noch verfassungswidrig.

Um dieses Beispiel abzuschließen: Eine Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung wäre gemäß Grundgesetz also in Ordnung. Zudem gibt es in Deutschland seit Beginn des Jahres offiziell ein drittes Geschlecht, welches durch den Absatz „Männer und Frauen sind gleichberechtigt.“ ausgeschlossen wird.

Diskriminierung und Rassismus gibt es auch heute noch an jeder Ecke. An dieser Stelle könnte man nun zusätzlich den „Rasse“-Begriff diskutieren, der hier im Grundgesetz genannt wird.

Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich. Männer und Frauen sind gleichberechtigt. [...] Niemand darf wegen seines Geschlechts, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden.

Was bedeutet eigentlich Rasse? Während der Begriff im Englischen („race“) völlig wertfrei verwendet wird und lediglich eine Gruppe von Menschen oder die gesamte Menschheit meint, ohne damit eine Klassifizierung zu implementieren, wird der Begriff im Deutschen für Menschengruppen mit unterschiedlichen genetischen Merkmalen verwendet. Ich halte die Einteiligung von Menschen in Rassen für nicht zeitgemäß, sie erinnert mich an den Nationalsozialismus, in dem Menschen nach Rassen getrennt und bestimmte Gruppen gefangen genommen und getötet wurden.

Noch heute gibt es keine Gleichberechtigung, obwohl wir jeden Tag davon sprechen. Die sogenannte gender pay gap beschreibt den Unterschied zwischen dem Gehalt von Männern und dem von Frauen, obwohl sie den exakt gleichen Beruf ausüben. Eine Frauenquote soll Frauen ähnliche Chancen auf Führungspositionen sichern wie Männern und Minderheiten werden in Deutschland prinzipiell benachteiligt – nicht zwangsläufig vor dem Gesetz, aber in unserer Gesellschaft.

Die Freiheit des Glaubens, des Gewissens und die Freiheit des religiösen und weltanschaulichen Bekenntnisses sind unverletzlich.

Deutschland ist überwiegend christlich geprägt, auch wenn das Land geteilt ist: Evangeliken und Katholiken teilen sich den christlichen Glauben in Deutschland. Doch auch andere Religionen haben ein Recht darauf, sich in Deutschland frei zu entfalten.

Die Angst vor der „Islamisierung des Abendlandes“ kratzt also wiederum an der Verfassung, denn auch der Islam hat das Recht, in Deutschland zu existieren und ungestört ausgeübt werden. Auch das Judentum sollte dementsprechend unter dem Schutz des Staates stehen. Angriffe auf Muslime und Juden sind also wieder auch verfassungswidrig. Vor Kurzem wurde öffentlich davor gewart, die Kippa in der Öffentlichkeit zu tragen, da die Gewaltbereitschaft gegenüber Juden stark zugenommen hat.

Meinungs- und Pressefreiheit sind fundamental für eine funktionierende Demokratie. Sie sind das oberste Gebot der Freiheit und ermöglichen eine neutrale Berichterstattung.

Die neutrale und freie Bildung ermöglichen gleichzeitig das Heranwachsen zu freien Individuen, die sich frei von Ideologien und vorgefertigten Wertvorstellungen entwickeln.

Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten [...]. Kunst und Wissenschaft, Forschung und Lehre sind frei.

Doch auch hier bröckelt das Grundgesetz. Medien werden „Fake News“ und „Lügenpresse“ unterstellt, Aussagen zur politischen Ausrichtung bestimmter Parteien wollen eben diese Parteien verbieten lassen, sodass erst ein Gericht darüber entscheiden muss. Wo Holocaust und Klimawandel verleugnet werden und der schulische Sexualkundeunterricht seiner Vielfalt beraubt wird, indem man verbieten will über unterschiedliche Lebensformen zu sprechen, da tritt man unsere Verfassung mit Füßen.

Eine zeitlose Verfassung?

Das Grundgesetz entstand zu einer Zeit, in der die Menschlichkeit der Deutschen in Trümmern lag. Meinungs- und Pressefreiheit gab es im Nationalsozialismus faktisch nicht, andere als die christliche Weltanschauung wurden nicht geduldet, Frauen gehörten an den Herd und waren für das Kinderkriegen da, während andere „Rassen“ gejagt, verhaftet und in Konzentrationslagern getötet wurden.

Zeiten ändern sich und obwohl unsere Verfassung den Anspruch erhebt, zeitlos zu sein, ist sie dies nicht immer. Die Einführung eines dritten Geschlechts, die Toleranz und Akzeptanz von homo- und transsexuellen Lebensweisen und die damit einhergehende Diskriminierung machen Aktualisierungen und Änderungen im Grundgesetz notwendig. Es gibt eben nicht mehr nur Männer und Frauen (z.B. Art. 3, GG), stattdessen könnte man „Alle Geschlechter sind gleichberechtigt.“ daraus machen. Zur Diskriminierung aufgrund von Herkunft, Sprache, …, sollte zudem die Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung ergänzt werden.

Auch nach 70 Jahren wird das Grundgesetz noch nicht (oder nicht mehr) durchgesetzt. Es gibt Ungleichbehandlung, Diskriminierung, die Verletzung der körperlichen Unversehrtheit, Einschränkungen in der freien Entfaltung und den Versuch, Presse- und Meinungsfreiheit zu unterbinden. Das Grundgesetz, das einst auf den Trümmern der Menschlichkeit verfasst wurde, soll uns davor bewahren, erneut an diesen Punkt zu gelangen. Und damit das funktioniert, ist die Umsetzung und Durchsetzung dieser Grundrechte oberstes Gebot.

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