Klimapolitik – Politik mal anders

Politik mal anders: Was wäre, wenn du Deutschland regieren würdest? - Teil 1: Klimapolitik.

Politik ist ein Thema, mit dem man sich zwangsläufig irgendwann auseinandersetzen muss – sei es zu Wahlen oder weil wieder ein Gesetz durchgewunken wurde, das zu Protesten führt.

Während der Bundestag in die Sommerpause startet, möchte ich den Juli zu einem politischen Monat machen: Jede Woche setze ich mich mit einem politischen Thema auseinander.

Ich zeige euch den aktuellen Stand und Alternativen auf und schildere euch meine Sicht. Am Ende eines jeden Beitrages findet ihr jeweils eine Umfrage, ob ihr eine Partei, die meine Ansichten vertritt, wählen würdet.

Klimaschutz muss sein!

Seit mehreren Monaten demonstrieren wöchentlich Schülerinnen und Schüler auf den sogenannten Fridays for Future Demos. Das beweist nicht nur die Ernsthaftigkeit des Themas, sondern auch die Bereitschaft der Kinder und Jugendlichen, sich mit politischen Themen auseinanderzusetzen. Bereits jetzt sind die Auswirkungen des Klimawandels in Deutschland spürbar. In der Verantwortung, etwas dagegen zu unternehmen, steht jeder. Verbraucher haben jedoch nur begrenzte Möglichkeiten, um Klimaschutzmaßnahmen zu betreiben. Deshalb steht insbesondere die Politik vor der Aufgabe, das Klima zu schützen und den Klimawandel und seine Auswirkungen aufzuhalten.

Pariser Klimaschutzabkommen

Auch Deutschland hat das Klimaschutzabkommen von Paris ratifiziert und sich damit der Aufgabe verpflichtet, die globale Erderwärmung auf maximal 2°C zu begrenzen. Um dies zu gewährleisten, soll die Welt zwischen 2050 und 2100 komplett treibhausgasneutral werden. Treibhausgase wie Kohlenstoffdioxid (CO2) und Methan wirken in der Atmosphäre wie das Glasdach eines Gewächshauses und sorgen so für die Erwärmung der Erdatmosphäre. Ziel muss also sein, die Emissionen dieser Gase zu reduzieren und zu vermeiden. Damit das funktioniert, sind viele Änderungen notwendig.

Kohleausstieg

Braunkohle 980g/kWh98%
Steinkohle 790g/kWh79%
Erdgas 640g/kWh64%
Photovoltaik 80g/kWh8%
Kernkraft 20g/kWh2%
Windkraft 10g/kWh1%

CO2-Ausstoß bei der Stromerzeugung in Gramm pro Kilowattstunde. (Quelle: IER)

Kohlekraftwerke sind schlichtweg Klimakiller. Generell sind fossile Brennstoffe schädlicher für das Klima als regenerative Quellen. Derzeit werden rund 40% des weltweiten Strombedarfs durch Kohlestrom gedeckt. Bei der Stromerzeugung durch die Verbrennung von Kohle wird dabei Kohlenstoffdioxid freigesetzt.

Derzeit strebt die Bundesregierung einen Kohleausstieg bis 2038 an. Dies hat die Kohlekommission im letzten Jahr beschlossen. Insbesondere vor dem Hintergrund von #HambiBleibt trifft diese Entscheidung jedoch auf herbe Kritik. Begründet wird dieser vergleichsweise späte Kohleausstieg mit der Schwierigkeit, gleichzeitig aus dem Atomstrom auszusteigen. Diesbezüglich werden Versorgungsengpässe befürchtet und es wird sich um die Arbeitsplätze gesorgt. 

Für den Abbau von Kohle zur Stromerzeugung wurden in NRW riesige Waldflächen abgeholzt, Anwohner vertrieben und vom Aussterben bedrohte Arten zwangsweise umgesiedelt.

Die anhaltende Kohleverstromung ist der Hauptgrund dafür, dass Deutschland seine Klimaziele bis 2020 nicht erreichen wird. Vorgesehen war die Minderung der CO2-Emissionen um 40%.

Bereits heute produziert Deutschland mehr Strom, als es verbraucht, weshalb viel Strom exportiert wird. Die Stilllegung erster Kohlekraftwerke wäre also ohne Einbußen in der Stromversorgung machbar und sollte ohne Verzögerung beginnen. Beginnen sollte man dabei mit den ältesten Kraftwerken.

Der Nachteil an Erneuerbaren Energien ist die geringe Kontrolle über die Produktion. Weder Sonne noch Wind lassen sich bestellen, wenn gerade Strom gebraucht wird. Es ist deshalb umso wichtiger, entsprechende Trassen zu bauen, um den Strom produzieren zu können. Zudem sollte in die Entwicklung von Speicherungsmöglichkeiten ivestiert werden.

Ökostrom fördern

Die Nachfrage bestimmt den Markt – das war schon immer so. Deshalb wird – zumindest in der Theorie – der Strommix in Deutschland durch die Nachfrage bestimmt. Je mehr Leute zu Hause Ökostrom beziehen, umso größer der Anteil am Energiemix. Dieses Bewusstsein fehlt jedoch vielen Menschen – Strom kommt ja schließlich aus der Steckdose. Um dieses Bewusstsein anzuregen, müssten entsprechende Kampagnen in die Wege geleitet werden. Dadurch könnte auch der Irrglaube, Ökostrom sei zwangsläufig teurer als konventioneller Strom, beseitigt werden.

Ökostrom muss nicht zwangsläufig teurer sein. Damit Verbraucher sich damit auseinandersetzen müssen, sollte die Grundversorgung überarbeitet werden. Beim Einzug in eine neue Wohnung sollte der Strom nicht automatisch durch die örtlichen Versorger getätigt werden, wenn diese keinen Öko-Strom anbieten.

Ökostrom würde auf diese Art und Weise begünstigt werden, Kohlestrom wäre nicht länger gefragt und Verbraucher müssten sich beim Einzug eigenständig um eine Stromversorgung kümmern.

40%
Braun- und Steinkohle
13%
Kernenergie
8%
Erdgas
38%
Erneuerbare Energie

Energiemix Deutschland von 2018. Quelle: Umweltbundesamt.

CO2-Steuer

In Schweden gibt es bereits eine CO2-Steuer und auch in Deutschland ist sie im Gespräch: Eine CO2-Steuer. Sie gilt als Umweltsteuer und wird auf Kohlenstoffdioxid und andere Treibhausgase erhoben. Unternehmen und Verbraucher, die CO2-Emissionen verursachen, sollen demnach auch dafür zahlen. Die Folge wäre, dass beispielsweise fossile Brennstoffe und alle daraus entstehenden Produkte teurer würden. Dies würden Unternehmen und Verbraucher zu spüren bekommen, weil Produkte plötzlich teurer wären.
Dies könnte zu einem Umdenken bei Verbrauchern anregen und würde gleichzeitig Ökostrom fördern – dieser wäre künftig deutlich günstiger als Kohlestrom. In der Energieversorgung würde die CO2-Steuer gleichzeitig die Stromsteuer ablösen, so wie es von der Bundesregierung ebenfalls geplant ist. Eine CO2-Steuer schafft deswegen Anreize, nach Alternativen zu suchen und Innovationen zu finden. Die Einnahmen können für den Klimaschutz verwendet werden.

Nah- und Fernverkehr stärken

Die Instandhaltung des Schienennetzes ist besonders kostenaufwändig – Bahnfahren deshalb oft sehr teuer. Dabei haben insbesondere Fernreisen mit dem ICE eine erstaunlich positive Öko-Bilanz. Dennoch sind Inlandsflüge populär. Denn sie sind oft deutlich günstiger als das Bahnfahren und sparen zudem viel Zeit. Um den Bahnverkehr zu stärken, muss dieser stärker unterstützt werden. Gleichzeitig muss Kerosin versteuert werden – Inlandsflüge sollten nicht günstiger als Bahnfahrten auf derselben Strecke sein.

Auch innerhalb von Städten und Ballungsräumen soll der Öffentliche Personennahverkehr gestärkt werden. Dies gelingt durch das Einführen eine City-Maut, dem Abbau von Parkflächen in der Innenstadt und das Schaffen von Park&Ride-Angeboten. Busse und Bahnen sollen auf Strom- und Wasserstoff-Motoren umgerüstet werden und in einem attraktiven Takt fahren.

Durch staatliche Unterstützung wird ein attraktiver Nahverkehrs-Tarif angeboten, bei dem Tagestickets nicht erst ab der vierten Fahrt am Tag rentabel sind. City-Maut und CO2-Steuer helfen dabei bei der Finanzierung dieser Verkehrswende.

Den Folgen des Klimawandels begegnen

Die Folgen des Klimawandels sind spürbar – bereits jetzt. Wir müssen jedoch nicht nur daran arbeiten, das Fortschreiten des Klimawandels zu stoppen, sondern müssen auch den Folgen begegnen, die wir bisher zu spüren kriegen.

Der erhöhten CO2-Gehalt in der Atmosphäre kann man durch Verfahren wie Carbon Capture and Storage, also der Speicherung von CO2 im Boden reduzieren. Diese Technik ist jedoch noch nicht ausreichend erforscht, sodass bisher keine Informationen über mögliche Gefahren vorliegen.

Bäume und Pflanzen sind nicht nur schön anzusehen, sondern speichern auch CO2. Umfangreiche Aufforstungen und die Begrünung innerhalb von Städten hilft, CO2 langfristig zu speichern. Bäume spenden Schatten und wirken sich positiv auf das Mikroklima aus. Aufgrund der hohen Flächenversiegelung innerhalb von Städten sind Bäume erforderlich, die an das warme und wasserarme Stadtklima angepasst sind und deren Wurzeln sich durch den verdichteten Stadtboden graben können.

Mehr als die Hälfte aller Menschen auf der Welt leben in küstennahen Gebieten. Der Klimawandel wird zwangsläufig zu einem Ansteigen des Meeresspiegels führen. Deshalb ist es unumgänglich, Küstenschutz zu betreiben. Grundsätzlich ist es wichtig, sich in dieser Thematik durch Experten beraten zu lassen. Das Intergovernmental Panel on Climate Change (IPCC) wurde eigens für diesen Zweck ins Leben gerufen. Die Wissenschaftler beschäftigen sich mit dem Klimawandel und möglichen Folgen und schreiben regelmäßig einen Bericht, der für die Arbeit von Politikern konzipiert ist. Nur mit Hilfe der Experten kann es gelingen, zuverlässig und nachhaltig Klimaschutzpolitik zu betreiben.

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