Politik mal anders

Politik mal anders: Würdest du mich wählen?

Politik ist ein Thema, mit dem man sich zwangsläufig irgendwann auseinandersetzen muss – sei es zu Wahlen oder weil wieder ein Gesetz durchgewunken wurde, das zu Protesten führt.

Während der Bundestag in die Sommerpause startet, möchte ich den Juli zu einem politischen Monat machen: Jede Woche setze ich mich mit einem politischen Thema auseinander.

In diesem abschließenden Beitrag fasse ich die vorherigen Beiträge mit meinen Standpunkten zusammen.

Der Klimawandel ist wohl die größte Herausforderung des 21. Jahrhunderts. Eine nachhaltige Klimapolitik ist die Voraussetzung für die nachhaltige Entwicklung der Menschheit. Dafür ist es zwingend erforderlich, am Pariser Klimaschutzabkommen festzuhalten. Der Temperaturanstieg darf nicht mehr als 2°C betragen. Damit dieses Klimaziel überhaupt noch realisierbar ist, muss Deutschland bis spätestens 2050 treibhausgasneutral sein. Der erste Schritt hierfür ist der Kohleausstieg, der bis 2030 abgeschlossen sein muss. Die ältesten Kraftwerke sollen bereits bis 2020 abgeschaltet werden. Dabei muss gleichzeitig in Erneuerbare Energien und die Speicherung investiert werden.

Die Stromversorgung sollte nicht mehr Teil der Grundversorgung sein. Wer in eine Wohnung zieht, sollte sich eigenständig um einen Stromanbieter kümmern müssen und nicht automatisch Strom vom örtlichen Anbieter erhalten. So werden Verbraucher darauf aufmerksam, dass Ökostrom nicht unbedingt teurer ist als konventioneller Strom – etwa aus Kohlekraft. Dies würde den Anteil Erneuerbarer Energien am Strommix Deutschlands steigern.

Auch eine CO2-Steuer soll zur Attraktivität Erneuerbarer Energien beitragen. Produkte, deren Herstellung CO2 freisetzt, würden so teurer werden, was Konsumenten zum Nachdenken bewegen würde. Die Stromsteuer würde dabei wegfallen.

Inlandsflüge sollten keine Alternative zur Bahn sein. Investitionen in den Schienenverkehr sollen mit einer Kerosin-Steuer einhergehen. So wird Bahnfahren günstiger, während Fliegen teurer wird.

Auch der Öffentliche Personennahverkehr soll nachhaltig und attraktiv werden. Dafür sollen die Fahrzeuge auf nachhaltige Antriebe (z.B. Wasserstoff) umgerüstet werden. Eine City-Maut und Park&Ride-Parkplätze am Stadtrand sorgen zusätzlich dafür, dass Menschen vermehrt mit dem ÖPNV in die Innenstadt fahren und das Auto am Stadtrand stehenlassen.

Schon jetzt sind die Folgen des Klimawandels spürbar. Deshalb sind nicht nur Maßnahmen zur Minderung, sondern auch Anpassungsmöglichkeiten notwendig. Neben der Aufforstung oder Begrünung von Innenstädten muss auch in Küstenschutz investiert werden.

Derzeit ist Bildung Ländersache. Das heißt, dass jedes Bundesland für die Bildungspolitik des Landes zuständig ist. Eine bundesweite Vereinheitlichung – wie ich sie hier vorstelle – bedarf zunächst einer Verfassungsänderung.

Am Ende der Grundschule sollen Lehrer verbindliche Schulempfehlungen aussprechen. Lehrkräfte sind Experten für das Lehren und Lernen und können die schulischen Fähigkeiten der Schülerinnen und Schüler am besten einschätzen. Eine verbindliche Empfehlung verhindert Überforderung und Frustration.

Jede Schule sollte im 21. Jahrhundert Digitalisierung erfahren. Eine Maßnahme wie der Digitalpakt soll Schulen finanziell dabei unterstützungen, moderne Medien und Internet in den Unterrichtsalltag zu integrieren. Ein Land, das sich „Postindustriestaat“ nennt, soll für die Digitalisierung der Schulen bedingungslos aufkommen.

Zeugnisse sollen weiterhin mit Zensuren ausgestellt werden. Sie sind ein verständliches und transparentes Mittel der Leistungsmessung. Sie sollen jedoch nicht die Voraussetzung für den Berufseinstieg oder die Aufnahme in einen Studiengang sein. Stattdessen sollen Berufseingangstests oder Accessment-Center darüber entscheiden, wer für einen bestimmtem Beruf oder Studiengang geeignet ist.

Lehrkräfte bekleiden ein wichtiges Amt im Rahmen unserer Gesellschaft. Sie sollen deshalb uneingeschränkt verbeamtet werden, um dem Lehrermangel entgegenzuwirken. Befristete Anstellungen von Lehrkraften werden nicht weiter gestattet.

Kinder sind besonders anfällig für Krankheiten. Sie können ihnen zudem besonders gefährlich werden. Die Voraussetzung für die Aufnahme in Kindergarten und Schule soll deshalb eine Impfpflicht werden. Nur wer entsprechende Impfungen nachweisen kann, hat die Möglichkeit, einen Kindergarten zu besuchen. Aufgrund der Schulpflicht ist das Fernbleiben nicht möglich. Im schulpflichtigen Alter werden deshalb Geldstrafen fällig, wenn keine Impfung nachgewiesen werden kann.

Zwar ist Transsexualität laut ICD10 noch immer eine psychische Störung, es besteht jedoch weitgehend Konsens darüber, dass weder Homo- noch Transsexualität Krankheiten sind. Folglich bedarf die sexuelle Orientierung in keinem Fall eine Behandlung. Konversionstherapien, die auf fragwürdige Art und Weise versuchen, Homosexualität zu heilen, sollen deshalb verboten werden. Gleichermaßen sollen Maßnahmen ergriffen werden, um Hürden abzubauen, die mit Transsexualität in der Gesellschaft einhergehen.

Geschlechtskrankheiten wie Syphillis haben in den letzten Jahren wieder zugenommen. Sexueller Leichtsinn, der zur Übertragung von Geschlechtskrankheiten durch ungeschützten Sex führt, soll durch entsprechende Kampagnen reduziert werden. Im Rahmen dieser Aufklärung soll der Mehrwertsteuersatz auf Verhütungsmittel von 19% auf 7% gesenkt werden.

In Zeiten, in denen wir von einem „Pflegenotstand“ sprechen, müssen wir dafür sorgen, dass Pflegeberufe wieder attraktiv sind. Dies wird insbesondere durch eine attraktive Vergütung erreicht.

Organspenden sollen nicht mittels Widerspruchslösung ermöglicht werden. Stattdessen soll das Thema verstärkt in die Aufmerksamkeit der Bevölkerung gerückt werden. Organspendeausweise sollen in Arztpraxen und bei Krankenkassen kostenlos ausgegeben werden. Entsprechende Kampagnen machen hierauf aufmerksam.

Derzeit deckt das Kindergeld nur etwa ein Drittel der Kosten, die ein Kind im Schnitt verursacht. Da insbesondere in den ersten Jahren die Eltern zum Teil in Elternzeit sind und eine Vollzeit-Karriere mit Kind oft schwierig ist, sollte das Kindergeld auf 292€ angehoben werden. Das könnte das Kinderkriegen wieder attraktiver machen und würde langfristig auch der Alterung entgegenwirken.

Gleichzeitig muss der Rentensatz angehoben werden, weil immer mehr Rentner mit ihrer Rente nicht einmal das Existenzminimum erreichen, der Scham aber zu groß ist, um zusätzliche Sozialleistungen in Anspruch zu nehmen. Eine Grundrente – ähnlich dem Mindestlohn – soll Rentnern ein vernünftiges Leben gewährleisten. Die Grundrente wird dabei um den Satz erweitert, den Arbeitgeber durchschnittlich im Monat in die Rentenkasse eingezahlt haben.  Wer also monatlich 186€ in die Rentenkasse eingezahlt hat, erhält die Grundrente plus 186€ im Monat. In diesem Zuge soll der Solidaritätszuschlag umverteilt werden. Dies führt zu keiner Mehrbelastung der Bevölkerung und zu einem sicheren Rentenmodell.

Zwar ist die Arbeitslosenzahl stetig zurückgegangen, dennoch sind noch immer über 2 Millionen Menschen im erwerbsfähigen Altern arbeitslos. Oft entscheiden sind Menschen aktiv gegen das Arbeiten, weil bestimmte Branchen weniger Gehalt einbringen als Sozialleistungen. Inbesondere Pflege- und handwerkliche Berufe müssen durch eine ansprechende Ausbildungsvergütung wieder attraktiv gemacht werden.

Junge Erwachsene, die sich statt für eine vergütete Ausbildung für ein Studium entscheiden, sollen ebenfalls die Möglichkeit erhalten, dieses Studium selbstständig und elternunabhängig zu bestreiten. BAföG soll deshalb elternunabhängig gewährt werden.

 

Kurzgeschichten

You are president!

In der interaktiven Geschichte „You are president“ schlüpfst du in die Rolle der mächtigsten Person der Welt: Du wirst Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika. Mit deinen Entscheidungen nimmst du direkt Einfluss auf den Verlauf der Geschichte. Schaffst du es, am Ende wiedergewählt zu werden?

Weitere

Klimapolitik – Politik mal anders

Politik ist ein Thema, mit dem man sich zwangsläufig irgendwann auseinandersetzen muss. In „Politik mal anders“ erschaffe ich eine virtuelle Partei und versuche, von dir gewählt zu werden.

Weitere

Bildungswesen – Politik mal anders

Bildung ist Ländersache. Das heißt, dass jedes Bundesland für sich selbst zuständig und verantwortlich ist. Wie würde ich die Bildungspolitik verändern?

Weitere

Gesundheitspolitik – Politik mal anders

Politik mal anders: Was wäre, wenn Du Deutschland regieren würdest? – Teil 3: Gesundheitspolitik. Politik ist ein Thema, mit dem man sich zwangsläufig irgendwann auseinandersetzen muss – sei es zu Wahlen oder weil wieder ein

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.