Sozialpolitik – Politik mal anders

Politik mal anders: Was wäre, wenn Du Deutschland regieren würdest? - Teil 4: Soziales.

Politik ist ein Thema, mit dem man sich zwangsläufig irgendwann auseinandersetzen muss – sei es zu Wahlen oder weil wieder ein Gesetz durchgewunken wurde, das zu Protesten führt.

Während der Bundestag in die Sommerpause startet, möchte ich den Juli zu einem politischen Monat machen: Jede Woche setze ich mich mit einem politischen Thema auseinander.

Ich zeige euch den aktuellen Stand und Alternativen auf und schildere euch meine Sicht. Am Ende eines jeden Beitrages findet ihr jeweils eine Umfrage, ob ihr eine Partei, die meine Ansichten vertritt, wählen würdet.

In der Sozialpolitik gibt es viele offene Fragen. So ist die Bundesregierung derzeit auf der Suche nach einem funktionierendem Rentenmodell. Auch Armut ist ein Problem, das Sozialpolitik bekämpfen sollte. In Deutschland leben derzeit etwa 16% der Bevölkerung an der Grenze zur Armut – das sind rund 13 Millionen Menschen.

Kindergeld erhöhen

2018 bekam jede Frau in Deutschland durchschnittlich 1,57 Kinder. Damit ist die Geburtenrate im Vergleich zu den Vorjahren leicht steigend. Dennoch reicht diese Geburtenrate nicht aus, um dem Generationenvertrag gerecht zu werden.

Denn: Weniger Kinder bedeuten weniger zukünftige Beitragszahler für die Rentenkasse. Die Folge: Schätzungen zufolge müssen bereits 2030 zwei Beschäftigte einen Rentner finanzieren, während es 1975 noch vier waren. Die Rentenlast pro Bürger steigt exponentiell an.

Die Gründe für eine rückschreitende Geburtenrate sind vielseitig. Einen rapiden Rückgang gab es etwa mit der Erfindung der Anti-Baby-Pille. Doch auch die Bedeutung einer Karriere wird immer größer: Frauen entscheiden sich immer häufiger für Karriere statt Familie – und das ist ihr gutes Recht.

Hinzu kommt: Kinderkriegen ist verdammt teuer. Eine Studie zeigt, dass ein Kind im Schnitt 584 Euro pro Monat kostet.

Herausforderung Generationenvertrag (einfach-rente.de)
1000
kostet ein Kind durchschnittlich bis zur Volljährigkeit.
Davon werden
1
durch Kindergeld für das erste Kind gedeckt.

Rein rechnerisch deckt das Kindergeld also nur etwa ein Drittel der Kosten, die ein Kind im Schnitt verursacht. Da zumindest in der Anfangszeit mindestens ein Elternteil in Elternzeit geht oder die Arbeitsstunden reduziert werden, stellt das Kind eine finanzielle Belastung dar. Laut Generationenvertrag werden Erwerbstätige also doppelt belastet: Sie zahlen für Kinder und für Rentner. Die Begründung ist simpel: Einst haben die Rentner dasselbe für sie getan und eines Tages werden die Kinder dies ebenfalls.

Doch mit rückschreitender Geburtenrate steigt die Rentenlast, sodass unterm Strich noch weniger vom Gehalt bleibt. Um das Kinderkriegen wieder attraktiver zu machen, sollte das Kindergeld deshalb mindestens auf 292 Euro erhöht werden. So wäre die Hälfte der durchschnittlichen Kosten für das Kind durch das Kindergeld abgedeckt.

Renten erhöhen

Derzeit liegt der Beitragssatz der Rentenversicherung bei 18,6% und laut Angaben der Bundesregierung verfügt die Rentenkasse über Rücklagen von 38 Milliarden Euro. Das klingt als müsste man sich in naher Zukunft keine Sorgen um die Rentner machen – doch die Realität sieht anders aus. Denn die Höhe der Rente setzt sich nach verschiedenen Faktoren zusammen – etwa die Höhe der eigenen eingezahlten Beiträge – sprich der Höhe des ehemaligen Gehalts – sowie der Anzahl der Arbeitsjahre.

Diese Unterschiedlichkeit führt dazu, dass die offizielle Durchschnittrente – auch Standardrente genannt – in Deutschland bei rund 1.220 Euro liegt. Zwischen dieser Standardrente und der Realrente einiger Rentner klafft die sogenannte Rentenlücke, die bis zu 800 Euro groß sein kann. Damit erreichen viele Rentner nicht einmal das Existenzminimum von derzeit 764 Euro im Monat und müssen mit Sozialhilfe aufstocken.

Meiner Meinung nach absolut unfair, denn jene, die ihr Leben lang gearbeitet haben, das Land nach dem Krieg wieder aufgebaut haben und auch ein Leben lang in die Rentenkasse eingezahlt haben, müssen mit ihrer Rente jeden Cent zweimal umdrehen und können sich oft nicht einmal eine vernünftige Wohnung leisten.

Um Altersarmut zu begegnen bedarf es einer Grundrente – ähnlich dem Mindestlohn. Sie soll es Rentnern ermöglichen, ohne die zusätzliche Inanspruchnahme von Sozialleistungen leben zu können. Denn viele Rentner wissen nicht, welche Leistungen sie beantragen können oder schämen sich schlichtweg, diese auch in Anspruch zu nehmen.

Ein Modell ähnlich der Rente in Schweden wäre denkbar: Hier erhalten Bürger eine Grundrente, die sich um die Beiträge erhöht, die die Arbeitnehmer im Monat eingezahlt haben.

Finanziert werden könnte dies über den Solidaritätszuschlag, der zur Zeit noch mit 5,5% der Lohnsteuer fällig wird. Über die Abschaffung des „Solis“ wurde schon häufiger gesprochen – eine Umverteilung in die Rentenkasse würde die Steuerzahler zwar nicht entlasten, wäre aber eine sinnvolle Investition in die Alterssicherung.

 

Arbeitslosigkeit weiter reduzieren

4,3 Millionen Arbeitslose 199843%
3,3 Millionen Arbeitslose 200833%
2,3 Millionen Arbeitslose 201823%

2018 war die Zahl der Arbeitslosen so niedrig wie noch nie – nur etwa 2,3 Millionen Menschen waren in Deutschland arbeitslos. Die letzten Jahre zeigen eine positive Entwicklung – das entlastet den Bundeshaushalt, da weniger Sozialleistungen wie Arbeitslosengeld gezahlt werden müssen.

2017 waren mehr als 45% der Arbeitslosen jünger als 40 Jahre; 9,1% waren unter 25. Denn noch immer erhält man unter bestimmten Bedingungen mehr Arbeitslosengeld als Ausbildungsvergütung.

 

Ausbildungsberufe verlieren deshalb zunehmend an Attraktivität, worunter insbesondere Pflege- und handwerkliche Berufe leiden. Wenn man in einigen Branchen weniger Geld erhält als das Sozialamt für Arbeitslosigkeit zahlt, ist eine „Trotz-Arbeitslosigkeit“ vorprogrammiert. Die Bedingungen für den Erhalt von Arbeitslosengeld müssen daher zwingend überarbeitet werden, denn offene Stellenangebote gibt es zu genüge – auch für Quereinsteiger. Die Pflege von Grünflächen und die Müllbeseitigung in Innenstädten sind auch denen zumutbar, die keine Ausbildung in diesen Branchen genossen haben. Eine „Kein Bock“- oder „Das ist erniedrigend“-Einstellung sollte zur Kürzung der Bezüge führen, während gleichzeitig die Ausbildungsvergütung deutlich angehoben wird, damit auch Auszubildende sich eine eigene Wohnung leisten können.

Elternunabhängiges BAföG

Wer mit der Schule fertig ist und studieren möchte, beginnt ein neues Kapitel in seinem Leben. Man ist erwachsen, möchte vielleicht aus dem Elternhaus ausziehen und ein eigenständiges Leben beginnen. Da man im Studium jedoch ohne Nebenjob oftmals kein Geld verdient, sind viele Studierende auf Ausbildungsförderung (BAföG) angewiesen. Neben dem eigenen Einkommen wird jedoch auch das Einkommen der Eltern von vor zwei Jahren angerechnet. Abgesehen von der zeitlichen Komponente – schließlich kann sich die Einkommenssituation in zwei Jahren schon einmal verändern, wofür dann ein zusätzlicher Härtefallantrag gestellt werden muss – ist damit auch die Unabhängigkeit von den Eltern dahin.

Grundsätzlich sollte es niemandem aufgrund finanzieller Mittel unmöglich gemacht werden, ein Studium zu absolvieren. Wenn der Vater eine Firma managed, jedoch keinen Cent Unterhalt bezahlt, sollte das Kind dennoch Anspruch auf BAföG haben. Es sollte dann nicht Aufgabe des Kindes sein, Unterhalt einzuklagen, sondern eine Vorausleistung des BAföG-Amtes geben, welche sich das Amt bei den Eltern zurückholt.

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