Wie viel Klimaschutz steckt im Klimapaket der GroKo?

Wieviel Klimaschutz steckt im Klimapaket der GroKo?

Sie haben es lange und groß angekündigt, 19 Stunden lang diskutiert – nun ist es da: Das Klimapaket der GroKo. Was die Regierungsparteien als „Durchbruch“ und „gewaltigen Satz nach vorne“ loben, soll unser Klima retten. Doch bereits zu Beginn der Pressekonferenz am vergangenen Freitag, bei der die Regierung das Klimapaket vorstellte, gab es eine niederschlagende Erkenntnis. Die Klimaziele 2020, die die Bundesregierung 2007 beschlossen hatte, werden wir mit Sicherheit nicht erreichen. Umso ambitionierter arbeite man nun daran, die neu beschlossenen Klimaziele, die für 2030 angesetzt sind, erfüllen zu können.

Die neue Agenda für 2030 beschloss die Bundesregierung nach einer 19-stündigen Sitzung am Freitag, dem 20. September, an dem zeitgleich weltweit Millionen von Menschen für den Klimaschutz auf die Straße gingen. Dass das Klimakabinett diesen Weckrufe weiter ignoriere, sei ein Eklat, schreibt die Fridays For Future-Bewegung auf Twitter, denn im Klimapaket der GroKo scheint deutlich weniger Klimaschutz zu stecken, als die Bundesregierung verspricht.

Was steht im Klimapaket der GroKo?

„Der Schutz des Klimas ist eine große, globale Herausforderung.“ – So steht es im offiziellen Schreiben des Klimakabinetts, welches die Eckpunkte des Klimapakets vorstellen soll. Übergeordnete Ziele seien die Begrenzung des globalen Temperaturanstiegs, die Reduzierung des CO2-Ausstoßes und die Erhaltung der biologischen Anpassungsfähigkeit des Planeten sowie der Lebensgrundlage von Millionen von Menschen. Dafür schlägt das Thesenpapier konkrete Maßnahmen zur Erreichung der Klimaschutzziele 2030 vor:

  • Einführung eines europaweiten übergreifenden Zertifikatehandels für alle Sektoren
  • Ergänzung des bestehenden Systems um einen moderaten Mindestpreis für CO2-Zentifikate
  • intensiver Ausbau der Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge
  • Investitionen in Forschung und Entwicklung, sowie Innovationen im Bereich klimafreundlicher Technologien
  • Sicherung der Arbeitsplätze in Deutschland angesichts der technologischen Transformation
  • Reduzierung der CO2-Emissionen um mindestens 55%
  • Ausbau der Erneuerbaren Energien auf 65%
  • CO2-Bepreisung, die stufenweise bis 2026 ansteigt
  • Erhöhung der Attraktivität des ÖPNV
  • Senkung der Mehrwertsteuer auf Bahntickets auf 7%
  • Ticketsteuer auf Flüge
  • Reformation der KFZ-Steuer
  • Einbau von Ölheizungen ab 2026 verbieten
  • Entlastung bei EEG-Umlage und Pendlerpauschale
  • Heizöl, Erdgas, Benzin und Diesel werden teurer

Grundlegend soll das Klimapaket sich aus vier Bereichen zusammensetzen: 

Förderprogramme und Anreize zur CO2-Einsparung

Durch Förderprogramme und (finanzielle) Anreize soll die CO2-Senkung praktisch realisierbar sowie
wirtschaftlich, sozialverträglich und finanzierbar sein.

Bepreisung von CO2

Es sollen volkswirtschaftlich effizient
Innovationen und CO2-Emissionsvermeidung angereizt werden. Alle zusätzlichen Einnahmen aus der CO2-
Bepreisung sollen in die Klimaschutzfördermaßnahmen reinvestiert werden. Hierbei soll CO2 nicht versteuert, sondern in Form von Zertifikaten gehandelt werden.

Entlastung

CO2-sparsamen Bürger werden belohnt und finanziell entlastet.

Regulatorische Maßnahmen

Verbote und weitere Regularien fördern die Reduzierung von CO2-Emissionen.

Gemäß Papier der Bundesregierung soll Klimaschutz so jedem ermöglicht werden und Anreize etwa bei der Anschaffung des neuen Autos oder der neuen Heizug schaffen. Wo anfangs finanzielle Entlastungen besonders stark greifen sollen, würden später insbesondere Regularien verstärkt Anwendung finden.

Was bedeutet das konkret? Einige Beispiele.

Für die Sektoren Verkehr und Wärme soll ab 2021 eine CO2-Bepreisung eingeführt werden. Sie sieht vor, dass Unternehmen, die CO2 freisetzen, für das freigesetzte CO2 Zertifikate kaufen müssen. 

Diese sind bis 2026 zu einem jährlich steigendem Festpreis (beginnend bei 10€/t) pro Tonne CO2 zu erwerben, wobei es pro Jahr eine maximale Anzahl an Zertifikaten für Deutschland gibt. Wird diese überschritten, müssen zusätzliche Zertifikate teuer aus dem Ausland eingekauft werden.

Bürger und Wirtschaft sollen bei den Stromkosten entlastet werden. Die Einnahmen der CO2-Bepreisung sollen schrittweise dafür genutzt werden, die EEG-Umlage zu senken.

Dies führt langfristig dazu, dass Ökostrom deutlich günstiger wird als etwa Kohlestrom, was einen Anreiz schaffen soll, zu Ökostrom zu wechseln.

Ab 2021 wird die EEG-Umlage zunächst um 0,25 Cent pro kWh gesenkt.

Pendler, die einen Arbeitsweg von mehr als 20 Kilometern zurücklegen, beispielsweise in ländlichen Räumen, sollen künftig entlastet werden, weil der ÖPNV in den ländlichen Gegenden nicht ausreichend ausgebaut und Ladevorrichtungen für E-Mobilität nicht genügend vorhanden ist.

Befristet bis zum 31.12.2026 werden sie ab dem 21. Kilometer mit 35 Cent pro Kilometer entlastet.

Noch immer wird häufig mit fossilen Brennstoffen wie Heizöl oder Erdgas geheizt. Infolge der CO2-Bepreisung wird das Heizen mit diesen Brennstoffen unverweigerlich teurer werden. Um Bürger zu entlasten, werden Wohngeldbezieher durch eine Erhöhohung des Wohngeldes um 10% unterstützt.

Indem die CO2-Bepreisung begrenzt umlagefähig sein wird, werden Mieter zu energieeffizientem Verhalten und Vermieter zur Investition in klimaschonende Heizungssysteme bzw. energetische Sanierung bewegt.

Darüber hinaus soll sich im Verkehrssektor einiges ändern. Während die Bahn künftig nur noch 7% Mehrwertsteuer auf Tickets entrichten muss, wodurch die Fahrkarten rund 10% günstiger werden, sollen Flüge durch eine Ticketsteuer teurer werden. Insgesamt sollen etwa elf Milliarden Euro in den Schienenverkehr fließen.

Angestrebt sind zudem mehr als eine Million neue Ladestationen für Elektroautos. Die 2020er Jahre sollen somit die Jahre der Verkehrswende werden, in denen die Elektromobilität einen rasanten Anstieg erfahren soll. Dafür soll auch die KFZ-Steuer reformiert werden und im Sinne der CO2-Bepreisung klimaschädliche SUVs stärker zur Kasse bitten. „Wir glauben, dass Innovation so gefördert wird“, sagt die Kanzlerin Angela Merkel auf der Pressekonferenz und Finanzminister Scholz verspricht sich ein Umdenken der Menschen und dass die CO2-Bepreisung die Entscheidung der Menschen beim nächsten Autokauf beeinflussen könne.

Wenn Autofahren plötzlich günstiger wird

Ganze 10 Euro soll das Zertifikat für eine Tonne CO2 im Jahr 2021 kosten. Dieser Preis solle bis 2025 auf 35 Euro ansteigen. Das sei deutlich zu wenig, meinen hingegen Wissenschaftler. Sie hatten der Regierung bereits vor den 19-stündigen Verhandlungen einen Einstiegspreis von 40€ angeraten, der bis 2025 auf 80€ ansteigen sollte – ein immer noch geringer Preis für den Schutz unseres Klimas.

Und auch eine teurere KFZ-Steuer sowie gestiegene Spritpreise können SUV-Fahrer unter Umständen nicht stoppen, denn für viele Pendler könnte das Autofahren sogar noch günstiger werden. Eine einfache Rechnung zeigt: Die CO2-Bepreisung führt zu einem Anstieg der Spritpreise um 3 Cent. Gleichzeitig wird die Pendlerpauschale auf langen Strecken um fünf Cent gesteigert. Ergänzen wir die Formel um die mangelhafte ÖPNV-Anbindung ländlicher Räume, so erhalten wir zwangsläufig folgendes Ergebnis: Autofahren wird künftig günstiger – das zeigt auch die nebenstehende Rechnung.

Quelle: Bundesregierung

Nun muss man jedoch noch weiter differenzieren, denn die generelle Aussage „Autofahren wird günstiger“ ist schlichtweg falsch. Hierbei gilt es zu beachten, dass die Pendlerpauschale für Menschen gilt, die zur Arbeit fahren. Pro Kilometer wird hierbei ein gewisser Betrag (0,30€, ab dem 21. Kilometer 0,35€) erstattet, wenn dieser in der Steuererklärung geltend gemacht wird

Das bedeutet, dass Menschen entlastet werden sollen, die beispielsweise im ländlichen Raum leben, aber zur Arbeit in die Stadt fahren. Diese Menschen seien oftmals auf die Fahrt mit einem Auto angewiesen, heißt es von Seiten der Regierung.

Um entsprechende Beträge geltend zu machen, muss aber vorausgesetzt sein, dass genügend Steuern gezahlt wurden, um die Pendlerpauschale auch tatsächlich abrechnen zu können.

Zudem wird die Pendlerpauschale bis zum 31.12.2026 befristet angehoben. Anschließend wird auch die CO2-Bepreisung dynamisch und schwankt in den Plänen der Bundesregierung zwischen 35 und 60€.

Die Empfehlung der Wissenschaft sieht jedoch einen Mindestpreis von mindestens 50€ pro Tonne vor, um die Klimaschutzziele 2030 erreichen zu können.

Da sich die Regierung einem regelmäßigen Monitoring verpflichtet hat, wird es in Zukunft vermutlich extreme Preisanstiege geben, um die Klimaschutzziele 2030 zu erreichen. Der Verlauf nach 2026 ist deshalb noch offen.

"Das ist kein Durchbruch, sondern ein Skandal!"

Die Politiker lächeln, während sie ihre Ergebnisse vorstellen. Sie bedanken sich bei den Demonstrierenden, die für Fridays for Future auf die Straße gehen: „Fridays for Future hat uns alle aufgerüttelt. […] Wir haben also allen Anlass zu handeln“, sagt etwa Finanzminister Olaf Scholz. Auch der CSU-Parteivorsitzende Markus Söder dankt Fridays for Future und sagt, man müsse für den Klimaschutz „einen gewaltigen Satz nach vorne machen“.

Recht hat er, das müsste man. Die Pressekonferenz ist noch im vollen Gange, da werden bereits kritische Stimmen laut:

  • »Während Hunderttausende klimastreiken, einigt sich die [große Koalition] anscheinend auf einen Deal, der in Ambitionen und Wirksamkeit jenseits des politisch und technisch Machbaren liegt. So wird Paris scheitern. Das ist heute kein Durchbruch, das ist ein Skandal.«

    Luisa Neubauer

    Klimaschutz-Aktivistin
  • »Es ist ein schlechter Witz, wenn die Bundesregierung den Druck von #FridaysForFuture am Anfang jedes Statements lobt und uns dann Entschiedungen verkaufen möchte, mit denen unsere Zukunft weiter mit Füßen getreten wird.«

    Fridays For Future Germany

  • »Wir werden in den nächsten Jahren Preiserhöhungen ohne Ziel und Plan erleben. Und bedauerlicherweise macht die GroKo nicht das eigentlich Offensichtliche, nämlich den Innovationsmotor anzuwerfen, sie würgt ihn im Gegenteil ab.«

    Thomas Kemmerich

    Landesvorsitzender FDP Thüringen
  • »Verbot von Ölheizungen, Verteuerung von Heizöl, Benzin, Diesel, Kohle und Erdgas: Die Bürger werden gnadenlos für eine Ideologie ausgepresst!«

    Alice Weidel

    AfD-Fraktionsvorsitzende
  • »Die große Koalition kann keinen Klimaschutz. Ihr fehlt die moralische Verantwortung und der politische Mut, unsere Zukunft zu sichern.«

    Martin Kaiser

    Geschäftsführer Greenpeace
  • »Mit diesem Klimaschutzplan schreddert die Bundesregierung das 2020 Ziel komplett, und das 2030 Klimaschutzziel wird mit diesen Maßnahmen auch nicht erreicht werden.«

    Annalena Baernbock

    Parteivorsitzende B90/Grüne

Kritik am Klimapaket

Meiner Meinung nach hat die Bundesregierung nach 19 Stunden der Verhandlung dem Problem heute eine neue Maske aufgesetzt und dieses abermals vertagt – denn wirkliche Lösungen hat sie nicht vorgelegt. Zwar wurden Maßnahmen erarbeitet und vorgestellt, völlig offen bleibt jedoch deren Umsetzung. So soll die Einführung der CO2-Bepreisung frühestens 2021 kommen – pünktlich zur nächsten Bundestagswahl. Ölheizungen sollen ab 2026 verboten sein.

Nach dem schrittweisen Anstieg bis 2026 wird der CO2-Preis dem Markt überlassen. Dann bestimmen Angebot und Nachfrage den Preis für CO2-Zertifikate. Die Bundesregierung wird dann die Menge regulieren und so schrittweise bis 2030 die Anzahl der CO2-Zertifikate reduzieren, um die Klimaziele zu erreichen. Das bedeutet aber auch, dass uns der große Knall erst noch bevorsteht, wenn – zwei Bundestagswahlen später – die CO2-Preise in die Höhe schnellen.

Dass Probleme gerne in möglichst ferne Zukunft geschoben werden, zeigte die Regierung bereits beim Kohleausstieg, welcher bis 2038 vonstatten gehen soll. Natürlich stellen ein gleichzeitiger Ausstieg aus Kohle und Kernkraft uns vor Herausforderungen und es muss auch die Zeit geben, um Arbeitsplätze zu sichern und innovative Alternativen zu finden. Das Problem aber aufzuschieben, beweist einmal mehr, dass die GroKo den Klimaschutz noch nicht verstanden hat. Die von der GroKo vorgeschlagenen Maßnahmen werden nicht ausreichend sein, um die Klimaziele 2030 zu erreichen. Zwar soll ein unabhängiges Gremium die Arbeit jährlich bewerten und so Anpassungen im „Klimaschutz-Fahrplan“ in die Wege leiten. Aber auch das spricht wieder für das Aufschieben der wirklichen Maßnahmen, bis es irgendwann zu spät ist.

Dies nicht hinnehmen zu wollen, kündigten etwa die Grünen bereits an. Sie wollen das Gesetz blockieren, wenn dieses nicht noch angepasst werden. Dem entgegen steht die eher wirtschaftsorientierte FDP: Man dürfe sich von den Grünen nicht erpressen lassen, sagte etwa FDP-Chef Christian Lindner und kündigte an, dass Gesetz zu blockieren, wenn man den Grünen zu viele Zugeständnisse mache.

Wir sind also noch weit von irgendwelchen Klimaschutzmaßnahmen entfernt.

Quellen: n-tv.de, bundesregierung.de, spiegel.de, tagesspiegel.de, tagesschau.de, zeit.de

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