Wie die AfD so stark werden konnte

Wie die AfD so stark werden konnte

Überall hört man, es wäre überraschend gewesen, dass die AfD in Sachsen und Brandenburg so gut abgeschnitten hat. Doch die Wahrheit ist: Es war keine Überraschung. Niemand kann sagen, dass mit einem solchen Zuwachs in den Reihen der AfD nicht zu rechnen war.

Im Gegenteil: Anstatt entsetzt darüber zu sein, dass die AfD in Sachsen 17,8% und in Brandenburg 11,3% im Vergleich zur letzten Landtagswahl zugelegt hat, könnte man froh darüber sein, dass die AfD in keinem der beiden Länder die stärkste Partei geworden ist. So wird die AfD wieder nicht Teil der Regierung werden. Aber wie konnte die Partei innerhalb von sechs Jahren so stark werden?

Was die AfD verspricht

Die AfD verspricht das Blaue vom Himmel. Aus dem Parteiprogramm in Sachsen sollen hier deshalb einige Beispiele angeführt werden, die jeweils mit der Seitenzahl zum Nachlesen. Das Parteiprogramm kann auf der Seite der AfD Sachsen heruntergeladen werden.

  • Kopftuchverbot an Schulen und Kindergärten (S. 50)
  • Ausgangssperren und Residenzpflicht für Asylbewerber (S. 9)
  • staatliche Vorgaben fürs Energiesparen streichen (S. 9)
  • Klimaschutzplan 2050 streichen (S. 9)
  •  Weiternutzung der Braunkohle (S. 9)
  • Wiedereinführung einer nationalen Währung, Abschaffung des Euro (S. 17)
  • Einführung von Personen- und Güterkontrollen an sächsischen Außengrenzen (S. 20)
  • Moscheeverbände / -vereine überwachen (S. 22)
  • Legaler Schusswaffenbesitz (S. 24)
  • keine Inklusion an Schulen (S. 32)
  • Abschaffung des Sexualkundeunterrichts (S. 33)
  • Lehre ausschließlich des traditionellen Familienbildes (S. 33)
  • Projekte gegen Rassismus an Schulen beenden (S. 33)
  • Verbot von Halal-Essen an Schulen (S. 34)
  • Streichung der Gelder für Genderwissenschaft (S. 36)
  • Abschaffung von Gleichstellungsbeauftragten (S. 36)
  • auch Kinder abschieben (S. 45)
  • Entziehung von Wertgegenständen bei Asylbewerbern (S. 47)
  • staatlich finanzierte Integrationsmaßnahmen stoppen (S. 48)
  • Leugnung des Einflusses des Menschen auf den Klimawandel (S. 63)

In der Präambel des Wahlprogramms führt die AfD an: 

„Der AfD-Landesverband Sachsen beobachtet mit Sorge und Zorn, wie heute im Namen Europas Wohlstand vernichtet, Freiheit eingeschränkt und Demokratie beschädigt wird.“

Damit bezieht die Alternative für Deutschland eine antieuropäische Haltung á la „Grenzen schließen, Nationale Währung einführen, eigenes Ding machen“. Verglichen mit den angeführten Punkten des AfD-Parteiprogramms scheint eine solche Aussage die grundsätzliche Haltung der AfD wiederzugeben. Dem angeführten Zitat möchte ich die Definition von Demokratie anhängen, wie sie in Artikel 20 des Grundgesetzes zu finden ist:

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»Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt. «

Art. 20, 2

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Grundgesetz

Eine Umfrage des Polis-Sinus-Instituts fragte im Jahr 2008: Wie gut funktioniert die Demokratie in Deutschland?

Westdeutschland

zufrieden69%
unzufrieden31%

Ostdeutschland

zufrieden39%
unzufrieden61%

Es zeigte sich darüber hinaus, dass die Zufriedenheit mit der Demokratie von der eigenen wirtschaftlichen Lage abhängig ist. Arbeitslose, Hartz-IV-Empfänger und Menschen mit niedrigem Haushaltseinkommen sind eher unzufrieden: Sie machen das politische System für ihre Lage verantwortlich.

Die AfD sagt, was die Menschen hören wollen

Genau hier kommt die AfD ins Spiel. Wie keine andere politische Partei in Deutschland verurteilt die AfD die bisherige Regierung. Sie zeigt Fehler der „großen“ Parteien auf und rollt diese bis ins Unendliche aus. Einen besonderen Schwerpunkt legt die AfD auf das Flüchtlingsthema. Bestes Beispiel: Während man sich darüber beschwert, dass die Ausländer einem die Arbeitsplätze wegnehmen würden, regt man sich gleichzeitig darüber auf, dass die Ausländer nicht arbeiten gehen und nur Sozialleistungen empfangen.

In Deutschland war die politische Situation nie einfach. Deutschland blickt zurück auf eine nationalsozialistische, rechte Vergangenheit und auf eine Teilung. Anstatt nach der Wiedervereinigung einen gemeinsamen Staat zu bilden, wurde die ehemalige DDR neuer Teil der westlichen BRD. Dem Osten des Landes wurde quasi die westliche Gesellschaft aufgezwungen. Und diese Tatsache sorgt noch heute für großen Unmut.

Denn nirgendwo in Deutschland fühlt man sich so zurückgesetzt wie in den „neuen Bundesländern“ – gleichermaßen Teil des Problems: Die Formulierung „die neuen Bundesländer“ impliziert nämlich genau das: Ein Anhängen an ein bestehendes System. Kaum verwunderlich also, dass Ostdeutsche als „Bürger zweiter Klasse“ verstanden werden – eine Bezeichnung, der laut Infratest dimap 77% zustimmten.

Die Umfrage zeigt auch, dass im Schnitt nur 6% der Befragten der Meinung waren, die Lebensumstände hätten sich verschlechtert. Bei den Wählern der Linken seien dies 11%, bei Wählern der AfD rund 25%.

Die AfD holt also insbesondere die Menschen ab, die sich zurückgelassen fühlen. Das sind insbesondere Menschen, die in ländlichen Regionen Ostdeutschlands leben. Auffällig ist außerdem, dass – obwohl das Flüchtlingsthema immer das größte Problem der AfD zu sein scheint – der Anteil der AfD-Wähler in den Regionen besonders hoch ist, in denen der Ausländeranteil besonders gering ist.

Und noch ein Ergebnis lässt der Vergleich der Landtagswahl in Sachsen mit den Ergebnissen von 2014 zu: In den Regionen, in denen die NPD 2014 besonders stark war, hat nun die AfD besonders stark abgeschnitten.

Dämonisierung und Polarisierung

Infolgedessen kommt es zu zwei Bewegungen, die die AfD stärken. Auf der einen Seite wird die Bevölkerung polarisiert. Während die einen auf der „Seite des Systems“ stehen, fühlen die anderen sich darin bestätigt, die AfD zu wählen und gegen dieses System wettern. Diese Bewegung zieht sich von der Bevölkerung bis hin in die Regierung, wo die politischen Parteien genau dasselbe tun: Während die AfD die Regierung der anderen Parteien anprangert, wettern diese gegen das Verhalten der AfD. Folglich kommt es zu einer immer größeren Entfernung der beiden Seiten und gleichzeitig zum Verlust einer politischen Mitte.

Verstärkt wird diese Bewegung durch die zunehmende Dämonisierung von beiden Seiten. Während die AfD die Regierungsparteien, aber auch Ausländer dämonisiert, beschäftigen sich die anderen Parteien im Bundestag seit jeher mit der Dämonisierung der AfD. Ich verfolge nicht viele Bundestagsdebatten, aber jede, die ich gesehen habe, macht genau das deutlich: Die AfD wettert gegen alle anderen und alle anderen dreschen auf die AfD ein. In Polit-Talkshows verhält es sich ähnlich.

Die Dämonisierung von beiden Seiten führt wiederum dazu, dass man sich weiter voneinander entfernt: Zu einer zunehmenden Polarisierung. Diesen Teufelskreis gilt es zu durchbrechen. Die Lösung ist nicht, die AfD zu dämonisieren, weil man sie für undemokratisch oder rechtsextremistisch hält. Die Lösung muss lauten, der Krise politisch zu begegnen und Politik zu betreiben, die gegen Rassismus und soziale Ungleichheit vorgeht. Wenn man im Bundestag und in Landesregierungen die AfD verteufelt, lösen sich die Probleme nicht in Luft auf. Die Menschen, die die AfD wählen, werden nicht zufriedener, wenn man mit erhobenem Finger in Richtung AfD schaut.

Ich für meinen Teil würde mir wieder politische Debatten unserer Politiker wünschen. Politiker, die ALLE MENSCHEN ungeachtet ihrer Hautfarbe, Herkunft, sexuellen Orientierung oder Religion ernstnehmen. Politiker, die sich nicht in ihren Plenarsaal zurückziehen, sondern die Politik für die Menschen machen, die sie gewählt haben, für die Menschen, die die Politiker vertreten sollen. Politiker, die nicht nur an das Hier und Jetzt denken, sondern auch diejenigen ernstnehmen, die in 20 Jahren noch in diesem Land leben wollen. Meiner Meinung nach ist die Lösung deshalb das Gespräch mit den Bürgern – mit den Schülerinnen und Schülern, die bei #FridaysForFuture auf die Straße gehen, mit Minderheiten, mit Rentnern und Menschen, die am Existenzminimum leben. Es müssen die Probleme der Menschen aufgearbeitet werden, um das politische Bild zu verändern. Das funktioniert nicht, indem man sich mit Parteivorständen streitet, sondern indem man mit denen redet, die am Ende das Kreuz auf dem Stimmzettel machen.

Quellen: afdsachsen.de, inforadio.de, bpb.de, tagesspiegel.de

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