Präsident Trump und das Amtsenthebungsverfahren

Bye-Bye Mr. President: Ist Trumps Präsidentschaft bald vorbei?

US-Präsident Donald Trump steckt in der wohl größten Krise seiner Präsidentschaft. Die Beeinflussung der vergangenen Wahlen durch Russland und die mögliche Steuerhinterziehung rücken in den Hintergrund angesichts dessen, was Trump nun zur Last geworfen wird. Kritiker sagen, es könnte das vorzeitige Ende seiner Präsidentschaft sein. Dieser Meinung scheinen auch die Demokraten zu sein. Sie haben ein Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Trump eingeleitet, der selbst zu den Republikanern gehört. Was ist passiert? Hat ein Amtsenthebungsverfahren Aussicht auf Erfolg? Und was wäre, wenn Trump seines Amtes enthoben wird?

Was ist passiert? Warum soll Trump des Amtes enthoben werden?

Donald Trump ist inzwischen knapp drei Jahre im Amt – im kommenden Jahr finden also die nächsten Präsidentschaftswahlen statt. Der Wahlkampf hat bereits begonnen. Auf Seiten der Republikaner stellt sich Donald Trump zur Neuwahl. Auf Seiten der Demokraten stellt sich zum einen Bernie Sanders als Kandidat auf, gegen den sich Hilary Clinton bei der letzten Wahl als Spitzenkandidatin der Demokraten durchsetzte. Zum anderen Tritt auch Joe Biden zur Wahl an. Biden war unter Barack Obama von 2009 bis 2017 Vizepräsident der Vereinigten Staaten.

Insbesondere Donald Trump nimmt Biden offenbar als mögliche Bedrohung wahr. In einem Gespräch mit dem ukrainischen Präsidenten Selenski soll Donald Trump deshalb darum gebeten haben, dass die Ukraine Korruptionsermittlungen gegen den früheren Vizepräsidenten Joe Biden und dessen Sohn Hunter einleite. Belege für diese Vorwürfe habe er nicht vorgelegt.

Vor dem Hintergrund des Wahlkampfes und der Tatsache, dass Joe Biden sich als Kandidat gegen Donald Trump aufstellen ließ, werten die Demokraten dies als Verstoß gegen die Verfassung. Die Demokraten fordern deshalb ein sogenanntes Impeachment.

Möglich geworden ist das vorallem durch einen Whistleblower – also eine Person aus den Kreisen des Weißen Hauses, die für die Allgemeinheit wichtige Informationen aus einem geschützten Zusammenhang an die Öffentlichkeit bringt. Dieser Whistleblower hatte entsprechende Inhalte des Telefonats zwischen Trump und Selenski veröffentlicht und damit den Stein für das Amtsenthebungsverfahren durch die Demokraten ins Rollen gebracht.

Die Ukraine-Affäre sorgte dafür, dass die demokratische Sprecherin des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, ein formelles Amtsenthebungsverfahren einleitete. Bereits bei der letzten Wahl wurde der Verdacht der Wahlbeeinflussung durch Russland laut. Doch Trump ist jetzt kein Präsidentschaftsanwärter, sondern amtierender Präsident der Vereinigten Staaten. Ein klarer Fall von Amtsmissbrauch.

Im Rahmen dieses Verfahrens wurde das Weiße Haus zunächst dazu aufgefordert, etwa die Mitschriften des Telefonats zu veröffentlichen. Das Weiße Haus kündigte jedoch bereits an, jegliche Kooperation bei den Ermittlungen zur Amtsenthebung des Präsidents zu verweigern.

Hat das Amtsenthebungsverfahren Aussicht auf Erfolg?

Das Amtsenthebungsverfahren durchläuft zwei Instanzen. Für die Einleitung des Verfahrens ist eine einfache Mehrheit im Repräsentantenhaus erforderlich. Hier haben die Demokraten die Mehrheit, sodass es dabei kein Problem geben dürfte.

Problematisch wird der tatsächliche Schuldspruchs Donald Trumps. Denn im Senat, von dem eine Zwei-Drittel-Mehrheit für die Absetzung des Präsidenten stimmen müsste, haben Trumps Republikaner die Mehrheit.

Das Voranschreiten der Ermittlungen und damit des Amtsenthebungsverfahrens ist jedoch zu einem gewissen Maß auf die Kooperation des Weißen Hauses angewiesen. Bisher geladene Zeugen hatten unter dem Druck des Weißen Hauses ihre Anhörung abgesagt und waren erst unter Androhung von Strafe schließlich doch erschienen.

Auch die ehemalige US-Botschafterin in der Ukraine sagte inzwischen vor dem Kongress aus. Sie war im Mai 2019 ohne Anlass plötzlich entlassen worden. Ihre Entlassung stehe wohl im Zusammenhang mit der Ukraine-Affäre, schließlich hatte sie sich als Botschafterin stets gegen die Korruptionsvorwürfe gegen die Bidens stark gemacht.

Eine tatsächliche Amtsenthebung könnte deshalb weiterhin unwahrscheinlich sein. Zwar gibt es in der Geschichte der Vereinigten Staaten bereits Fälle, in denen ein Amtsenthebungsverfahren gegen den amtierenden Präsidenten eingeleitet wurde, diese sind bisher jedoch immer gescheitert.

Präsidenten, die bereits einmal abgesetzt werden sollten

  • Wegen Missachtung der Rechte des Kongresses wurde gegen Präsident Andrew Johnson 1868 ein Amtsenthebungsverfahren eingeleitet. Die notwenige Zwei-Drittel-Mehrheit im Senat wurde jedoch um eine Stimme verfehlt.

    Andrew Johnson

    1868
  • Gegen den Mann von Hilary Clinton wurde zu seiner Amtszeit als Präsident ebenfalls ein Amtsenthebungsverfahren eingeleitet. Bill Clinton wurde 1999 wegen Meineids und Behinderung der Justiz im  Rahmen der Lewinsky-Affäre angeklagt. Er soll eine Affäre mit einer Praktikantin gehabt haben. Beide Vorwürfe wurden zurückgewiesen.

    Bill Clinton

    1999
  • Wegen der Watergate-Affäre wurde 1974 gegen Präsident Nixon ein Amtsenthebungsverfahren eingeleitet. Nachdem die Mehrheit im Repräsentantenhaus bereits sicher war und sich auch im Senat die notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit abzeichnete, legte Richard Nixon sein Amt freiwillig ab.

    Richard Nixon

    1974

Auch gegen Donald Trump wurde bereits 2017 ein Amtsenthebungsverfahren beantragt. Grund hierfür ist seine Rolle in der Russland-Affäre sowie die Entlassung des FBI-Chefs James Comey, in der eine Behinderung der Justiz gesehen wurde. Doch was damals lediglich Vermutungen waren, fußt dieses Mal auf handfesten Beweisen. Was wäre also, wenn die Amtsenthebung tatsächlich Erfolg hat?

Was wäre, wenn das Verfahren Erfolg hat?

Wird Donald Trump aufgrund eines Amtsvergehens seines Amtes enthoben, so greift der 25. Zusatzartikel der amerikanischen Verfassung: Kann der amtierende Präsident sein Amt nicht ausüben, übernimmt der Vizepräsident das Amt des Präsidenten. In diesem konkreten Fall wäre dies Vizepräsident Mike Pence. Seiner Politik sagt man jedoch nach, dass sie weit konservativer und rechtspopulistischer sein dürfte als die Trumps. „Ein Christ, ein Konservativer, ein Republikaner – in dieser Reihenfolge“, beschreibt Pence sich selber. Dabei gilt er als guter Redner, der stets einen kühlen Kopf behält – und hat Trump damit etwas voraus.

Mike Pence würde dann bis zur Wahl im Jahr 2020 das Amt des Präsidenten bekleiden. Damit würde sich sicher sein lebenslanger Traum erfüllen, der unter diesen Voraussetzungen jedoch eher ein Albtraum wäre. Möglich wäre jedoch auch – Gerüchte in diese Richtung gibt es bereits – dass Pence in die Ukraine-Affäre hineingezogen wird. In diesem Fall würde auch sein Amt durch ein entsprechendes Verfahren ausgehoben werden. In diesem Fall würde gemäß politischer Erbfolge laut Verfassung die Präsidentin des Repräsentantenhauses nachrücken: Nancy Pelosi.

Eines steht jedoch fest: Trump gerät mehr und mehr unter Druck, denn auch sein Umgangston – etwa auf Twitter – wird aggressiver. Dennoch ist es nicht unwahrscheinlich, dass die Republikaner im Senat zu ihrem Präsidenten halten. Ob Trump das Amt des Präsidenten dann weiterhin besetzen darf, entscheiden dann die Wählerinnen und Wähler im November 2020.

 

Quelle: welt.de, sueddeutsche.de, fr.de, zeit.de, morgenpost.de, spiegel.de

Kurzgeschichten

You are president!

In der interaktiven Geschichte „You are president“ schlüpfst du in die Rolle der mächtigsten Person der Welt: Du wirst Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika. Mit deinen Entscheidungen nimmst du direkt Einfluss auf den Verlauf der Geschichte. Schaffst du es, am Ende wiedergewählt zu werden?

Gesellschaft

Ein Jahr Trump – Eine Bilanz.

US-Präsident Donald Trump hat in seinem ersten Amtsjahr viel Aufsehen erregt. Eine Bilanz. Eigentlich ging alles ganz schnell: Trump macht im Wahlkampf Hillary Clinton fertig, Trump wird gewählt, Trump steht

Leave a reply

Your email address will not be published. Required fields are marked *