sabinevanerp / pixabay.com

Wem nützt oder schadet die Kassenbon-Pflicht?

Wem nützt und wem schadet die Kassenbon-Pflicht?

Ein neues Jahr klopf an die Tür. Und wie immer bringt das neue Jahr 2020 auch neue Gesetze und Regelungen mit sich. Bahntickets und Hygieneartikel wie Binden und Tampons werden günstiger, Fliegen wird teurer. Rentner und Azubis erhalten mehr Geld. Parken auf dem Gehweg und das Nichtbilden oder Blockieren der Rettungsgasse werden stärker geahndet und Ärzte können in Zukunft Apps per Rezept verordnen. Eine Neuerung steht derzeit besonders in der Kritik: Die Kassenbon-Pflicht.

Was bedeutet "Kassenbon-Pflicht"?

Die Kassenbon-Pflicht heißt eigentlich gar nicht Kassenbon-Pflicht. Ihr amtlicher Name ist Belegausgabepflicht. Sie ist im Gesetz zum Schutz vor Manipulationen an digitalen Grundaufzeichnungen geregelt, welches bereits im Dezember 2016 verabschiedet wurde. Es regelt, dass elektronische Kassen ab dem 01. Januar 2020 „über eine zertifizierte technische Sicherheitseinrichtung verfügen“ müssen. Das Bundeswirtschaftsministerium erhofft sich so, die Manipulation an digitalen Daten zu verhindern, die Steuerbetrug in Milliardenhöhe möglich machen. Händler würden so nicht nur dazu verpflichtet, jeden Kauf in die Kasse einzugeben, sie müssen dem Kunden den Beleg auch aushändigen. Die Frage „Möchten Sie Ihren Beleg mitnehmen?“ wird daher ab Januar Geschichte sein. Haben Bäcker bisher oftmals die Summe zweier Brötchen addiert und ohne Eingabe in die Kasse kassiert, wird dies im neuen Jahr nicht mehr möglich sein: Selbst beim Kauf eines einzelnen Brötchens muss ein Kassenbon ausgegeben werden. Auch für Straßenhändler gilt die Belegpflicht. Wer statt einer Registrierkasse eine offene Kasse besitzt, muss jeden Verkauf ordnungsgemäß aufzeichnen, denn eine Registrierkassenpflicht gibt es nicht.

kevvoegelchen3 (1)

»Wer aufzeichnungspflichtige Geschäftsvorfälle [...] erfasst, hat dem an diesem Geschäftsvorfall Beteiligten in unmittelbarem zeitlichem Zusammenhang mit dem Geschäftsvorfall unbeschadet anderer gesetzlicher Vorschriften einen Beleg über den Geschäftsvorfall auszustellen und dem an diesem Geschäftsvorfall Beteiligten zur Verfügung zu stellen.«

§146a, Abs. 2

-

Abgabeordnung

Wem nützt die Bonpflicht?

Finanzminister Olaf Scholz sprach in Zusammenhang mit der Belegausgabepflicht von Steuereinnahmen in Milliardenhöhe, die Deutschland jährlich entgehen würden. Die Belegausgabepflicht würde also die Steuereinnahmen des Bundes erhöhen, den Haushalt entlasten und für mehr Gerechtigkeit sorgen. So würden etwa einige Unternehmen die Umsatzsteuer zwar beim Kunden kassieren, diese aber nicht an den Staat weitergeben. „Derartige Praktiken sind mit den Grundsätzen eines ehrbaren Kaufmanns unvereinbar“, heißt es diesbezüglich auch in der Stellungnahme der sechs Spitzenverbände der deutschen Wirtschaft. Eine Untersuchung der University of London belegt, dass den EU-Ländern jährlich Steuereinnahmen in Höhe von mehreren Hundertmilliarden Euro entgingen – durch Steuerhinterziehung.

Auch Verbraucherschützer sprechen sich durchaus für eine Bonpflicht aus. So sei der Kassenbon “ in vielen Fällen ein wesentlicher Baustein für die Durchsetzung von Verbraucherschutzrechten“, etwa wenn es um Reklamationen oder Gewährleistungsrechte ginge. Was zunächst wie ein ausschließlicher Aspekt für den Kauf von Elektronik und Co klingt, weiten die Verbraucherschützer aus: Nur mit dem Kassenbon könne man nach dem Wocheneinkauf auch überprüfen, ob beim Wocheneinkauf die bezahlten Preise mit den im Prospekt beworbenen Preise übereinstimmen. Es geht also nicht nur um Steuereinnahmen, sondern auch um das Verbraucherrecht. 

Wem schadet die Bonpflicht?

Karsten Richter ist Kioskbetreiber. In einem Interview mit dem rbb verrät er, dass seine Kunden überwiegend Kleinigkeiten wie Zeitungen, Kaugummi oder Sammelsticker kaufen würden. Kassenbons druckt er nur auf Kundenwunsch, weil er diese erfahrungsgemäß ansonsten direkt wegschmeißen dürfe. Durch die Bonpflicht ändert sich sein Vorgehen. 220€ im Jahr würde er mehr ausgeben, um Bonpapier für kilometerlange Kassenbons zu kaufen, die er anschließend in den Müll werfe.

Überträgt man diese Erfahrung auf all die Supermärkte, Bäcker und Händler, weiß man aus Erfahrung, dass die meisten Kassenbons, die man doch einmal mitbekommen hat, den nächsten Mülleimer von innen gesehen haben. Mit all den zusätzlichen Angaben, die auf einem Beleg enthalten sein müssen, sind die wenigsten Bons kürzer als zehn Zentimeter. So hat man bereits nach zehn Kunden einen Meter Kassenbonpapier verbraucht, was in der Menge zusätzliche Kosten für den Händler bedeutet.

Auch der bürokratische Aufwand wachse, beschwert sich etwa Stefan Schiebe, Geschäftsführer der Kreishandwerkerschaft Bremen. Besonders kleine Betriebe, die keine Buchhaltungsabteilung besäßen, müssten oftmals externe Kräfte beauftragen, um die Buchhaltung zu übernehmen, was zusätzliche Kosten verursache. 

Um zum Beispiel des Bäckers zurückzukehren: Versucht man hier noch angeregt Lösungen für das Müllproblem durch Einwegbecher zu finden, wird man künftig per Gesetz gezwungen, Belege auszuhändigen, die in den meisten Fällen umgehend entsorgt werden. Doch handelt es sich hierbei nicht um einfaches Papier. Kassenbons werden in der Regel auf speziell behandeltem Thermopapier gedruckt. Deshalb dürfen Kassenbons übrigens nicht im Papiermüll entsorgt werden, sondern gehören in den Restmüll – Recycling ist also nicht möglich. Zurecht gerät die Belegausgabepflicht deshalb in die Kritik – auch unter Politikern. So kritisiert Wirtschaftsminister Altmaier den bürokratischen Aufwand. Er fordert Ausnahmen für die Belegausgabepflicht, etwa für Kassensysteme, bei denen nachgewiesen sei, dass man sie nicht manipulieren könne. Scholz lehnte diesen Einwand ab. Auch Kanzlerin Merkel sprach sich für die Belegpflicht aus: „Wir können nicht sehenden Auges einfach akzeptieren, dass dem Staat Milliarden an Steuereinnahmen entgehen.“

Gibt es eine Lösung für das Problem?

Einigkeit besteht nicht, auch in der Regierung nicht. Auch die Bevölkerung ist sich uneinig. So hört man etwa Stimmen, die sagen, die Belegausgabepflicht würde dem Klimaschutzpaket der Bundesregierung widersprechen. Gesellschaftlich ist offenbar insbesondere die ökologische Komponente von besonderer Bedeutung. Stoppen können wir die Bonpflicht jedoch nicht mehr. Erforderlich werden deshalb Maßnahmen, um damit leben zu können. Dieser Konflikt hat das Potenzial, Innovationen anzuregen.

kevvoegelchen3 (1)

»Die Belegausgabepflicht ist bewusst technologie-neutral ausgestaltet. Es bleibt den Kasseninhabern unbenommen, Belege beispielsweise auch per Mail oder auf das Handy auszugeben.«

Bundeswirtschaftsministerium

-

Belege per App oder Mail könnten den Druck der umweltschädlichen Kassenbons verhindern. Der Händler Rewe bietet beispielsweise bereits an, den Beleg für die Einkäufe nach der Zahlung per Mail zu verschicken. Aus eigener Erfahrung weiß ich jedoch, dass der Kassenbon meist dennoch ausgedruckt wird.

Auch umweltfreundlichere Materialien für die Belege wären denkbar. Bis es diese gibt, müssen wir aber wohl oder übel hinnehmen, dass man uns nach dem Zahlen den Kassenbon auch ohne zu fragen mitgibt.

Quellen: bundesfinanzministerium.de, zeit.de, rbb24.de, badische-zeitung.de, focus.de

Weitere

Präsident Trump und das Amtsenthebungsverfahren

Donald Trump gerät aufgrund der Ukraine-Affäre in Bedrängnis. Die Demokraten haben ein Amtsenthebungsverfahren in die Wege geleitet. Bedeutet das das Ende seiner Präsidentschaft? Und was passiert, wenn Trump abgesetzt wird?

Gesellschaft

Ist deine Rente in Gefahr?

Die Bundesbank fordert die Erhöhung des Renteneintrittsalters auf 69 Jahre. Sollen wir jetzt arbeiten, bis wir umfallen? Ist deine Rente in Gefahr?

Leave a reply

Your email address will not be published. Required fields are marked *