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Droht uns der Dritte Weltkrieg?

Droht uns der Dritte Weltkrieg?

Die Vereinigten Staaten von Amerika spielen immer wieder eine Rolle, wenn es um den Nahen Osten geht. Erst im Oktober 2019 befahl Präsident Donald Trump etwa den Abzug von US-Truppen aus Nordsyrien.

Das neue Jahr war gerade einmal drei Tage alt, als die USA und Präsident Trump abermals in die Medien gerieten. Bei einem Luftangriff in der Nähe des Flughafens der irakischen Hauptstadt Bagdad, den Präsident Trump anordnete, wurde Generalmajor Qasem Soleimani getötet. Der Iran kündigte prompt Rache an.

Wer war Qasem Soleimani?

Qasem Soleimani war iranischer Generalmajor und Kommandeur der Quds-Einheit, einer Gruppe der iranischen Revolutionsgarde, die von den USA als Terrororganisation eingestuft wird. Dadurch ist er der womöglich zweitmächtigste Mann des Irans nach dem Präsidenten und gilt als eine der einflussreichsten Personen des Nahen Ostens. Einige Medien nennen ihn sogar die „graue Eminenz“ – also den Strippenzieher – des Regimes.

Er starb in der Nacht zum 03. Januar 2020 durch einen Luftangriff einer US-Drohne, den Präsident Donald Trump persönlich befahl. Er galt, so Trump, als Staatsfeind Nummer Eins. „Soleimani beteiligte sich an terroristischen Anschlägen, um unschuldige Menschen auf der ganzen Welt zu töten. Seine Schreckensherrschaft ist vorbei“, schrieb das Weiße Haus auf Twitter.

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»Soleimani contributed to terrorist plots to kill innocent people around the world. His reign of terror is over.«

Das Weiße Haus via Twitter

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@WhiteHouse

Warum befahl Präsident Trump die Tötung Soleimanis?

Soleimani galt als Staatsfeind Nummer Eins, er wurde zudem etwa als „Irans tödlicher Puppenspieler“ beschrieben. Hintergrund des Luftangriffs könnten die gewalttätigen Proteste schiitischer Milizen vor der US-Botschaft in Bagdad gewesen sein. Die vermutlich vom Iran inszenierte Belagerung der US-Botschaft durch die Milizen sei eine Reaktion auf vergangene Drohnenangriffe der USA auf fünf Basen der Milizen in Syrien und dem Irak, bei dem rund 25 Milizionäre getötet wurden. Die Drohnenangriffe wiederum waren die Antwort auf Raketenangriffe der Milizen, bei denen ein US-Söldner ums Leben kam. Die USA würden nicht zulassen, dass unschuldige US-Bürger getötet würden.

Die Reaktionen auf die Tötung Soleimanis sind unterschiedlich. In Idlib, der Provinz, die seit langer Zeit unter Beschuss von Assad, Russland und dem Iran, verteilten Bürger freudig Süßigkeiten. Die Anhänger Soleimanis trauerten in einer öffentlichen Großveranstaltung. Bei dieser setzte das Regime – Medienberichten zufolge – ein Kopfgeld in Höhe von 80 Millionen US-Dollar auf den amerikanischen Präsidenten aus.

Eine Sonderberichterstatung der Vereinten Nationen bewertete den Luftangriff als „höchstwahrscheinlich illegal“ und menschenrechtswidrig. Bei dem Anschlag kamen neben Soleimani sieben weitere Menschen ums Leben. Der iranische Regierungschef Ali Chamene’i kündigte daraufhin eine „machtvolle Vergeltung“ an.

Droht nun der dritte Weltkrieg?

Die Frage, wie genau diese Vergeltung aussehen wird und wann und wo es dazu kommen wird, blieb bisher unbeantwortet. Ein Angriff auf US-Einrichtungen scheint wahrscheinlich. Das Bundeskriminalamt in Deutschland hat diesbezüglich zu erhöhten Sicherheitsvorkehrungen bei amerikanischen und jüdischen Einrichtungen aufgerufen. Mögliches Ziel könnten aber auch Öltanker in der Straße von Hormus sein. Der Iran hatte in der Vergangenheit bereits Öltanker in der Straße von Hormus festgesetzt.

Die Vereinigten Staaten von Amerika haben bereits verschiedene Szenarien durchgespielt. Der Angriff auf US-Botschaften sei ebenso möglich wie Cyberattacken oder die gezielte Entführung und Hinrichtung von US-Bürgern. Der offenbar erwartete Applaus für die USA blieb international aber aus. US-Außenminister Mike Pompeo kritisierte Europa: „Ehrlich gesagt waren die Europäer nicht so hilfreich wie ich es mir wünschen würde.“ Die USA verlangen, dass sich der Iran wie eine normale Nation verhalte.

Auch Präsident Trump warnte vor Vergeltung. Auf Twitter schrieb er: „Sie haben uns angegriffen und wir haben zurückgeschlagen. Wenn sie erneut angreifen, wovon ich ihnen dringend abraten würde, werden wir sie härter treffen als jemals zuvor!“

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»They attacked us, & we hit back. If they attack again, which I would strongly advise them not to do, we will hit them harder than they have ever been hit before!«

Donald Trump via Twitter

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@realDonaldTrump

Der Angriff sei nicht gedacht gewesen, um einen Krieg zu beginnen, sondern um einen Krieg zu verhindern, verteidigte er zudem das Vorgehen. Kurz nach dem Angriff trendeten die Hashtags #WWIII und #worldwar3 auf Twitter. Das soziale Netzwerk fürchtete offenbar den Beginn des Dritten Weltkriegs. Trump kündigte bereits an, für den Fall eines Angriffs durch den Iran, 52 iranische Ziele anvisiert zu haben. Der Konflikt droht zu eskalieren. Der Nukleardeal, den Trumps Vorgänger Barack Obama mit Europa und dem Iran geschlossen hatte, scheint Geschichte zu sein.

Die Antikriegsorganisation ANSWER hat bereits einen Tag nach der Ermordung Soleimanis in über 70 Städten zu Demonstrationen aufgerufen. Im Lafayette-Park gegenüber des Weißen Hauses in Washington hielten Demonstranten Schilder mit der Aufschrift „Stop bombing Iraq“ in die Höhe. Auch Jane Fonda, die für gewöhnlich die wöchentlichen Klimaschutzdemonstrationen leitete, trat als Rednerin bei den Demonstrationen auf.

Ein Dritter Weltkrieg läge nicht im Interesse der Vereinigten Staaten, betonte Trump wie auch US-Außenminister Pompeo. Auch der Iran wird sich vermutlich mehrfach überlegen, ob er einen Krieg mit den Vereinigten Staaten und damit eventuell mit der NATO eingehen möchte. Auch der Irak ist unmittelbar in den Konflikt integriert. Viele Iraker werten den Drohnenangriff als Verletzung der Souveränität des Landes. Der Irak droht im Konflikt zwischen den USA und dem Iran als Verlieren hervorzugehen. 

Am 05. Januar hat das Parlament in Bagdad entschieden, den sofortigen Abzug der US-Soldaten aus dem Irak zu fordern. Der zunehmende Einfluss des Irans, Terror und innerirakische Kriege wären die Folge. Auch in Israel bereitet man sich inzwischen auf Konfrontation mit dem Iran vor. Deutschland hat ebenfalls stationierte Soldaten im Irak. Ein Sprecher des Verteidigungsministerium sagte, die Soldaten könnten im Irak bleiben, sofern die irakische Regierung das wolle. Währenddessen berichten Augenzeugen, dass mindestens zwei Raketen in der Nähe der US-Botschaft in Bagdad eingeschlagen seien. Auf einem NATO-Sondergipfel forderten Merkel, Macron und Boris Johnson die Zurückhaltung aller. „Die aktuelle Spirale der Gewalt im Irak muss beendet werden.“

US-Präsident Trump kündigte für den Fall des „Rauswurfs“ amerikanischer Truppen drastische Sanktionen an.

Kann der Vorfall zur Amtsenthebung Trumps führen?

Bereits im Jahr 2019 haben die Demokraten ein Amtsenthebungsverfahren gegen Donald Trump in die Wege geleitet. Der Vorwurf: Machtmissbrauch. Er habe ausländische Staatschefs – konkret den ukrainischen Präsidenten Selenskyj – dazu aufgefordert, gegen einen konkurrierenden Präsidentschaftsanwärter, Joe Biden, zu ermitteln.

Auch dieses Mal geriet Donald Trump in die Kritik der demokratischen Partei. Zwar sei er als Präsident der Oberbefehlshaber des US-Militärs, außenpolitische Militäraktionen müssten jedoch durch den Kongress genehmigt werden. Auch Kriegserklärungen an andere Länder obliegen dem Kongress. Nancy Pelosi kritisierte in diesem Zusammenhang, dass die Benachrichtigung des Kongresses in diesem Fall ungewöhnlicherweise als komplett geheim eingestuft wurde. US-Präsident Trump wolle die Bevölkerung offenbar nicht über die Hintergründe des Einsatzes informieren, so Pelosi.

Dieses Vorgehen wirft zwar Fragen auf, ist für das laufende Amtsenthebungsverfahren jedoch zunächst nicht von Relevanz. Denn das Anklageverfahren ist an die Anklagepunkte gebunden. In diesem Verfahren geht es also ausschließlich um den Vorwurf des Machtmissbrauchs in der Ukraine-Affäre. Relevant wird derart fragwürdiges Verhalten aber, wenn es Misstrauen im Senat hervorruft. Wenn das Vertrauen in Trumps Handeln verschwunden ist, könnte das Amtsenthebungsverfahren bei seiner Abstimmung im Senat möglicherweise Erfolg haben.

  • Präsident Trump hat gerade eine Dynamitstange in ein Pulverfass gesteckt. […] Wir könnten vor einem großflächigen Konflikt im Nahen Osten stehen.

    Joe Biden

    ehemaliger Vizepräsident und Präsidentschaftsanwärter 2020
  • Trumps gefährliche Eskalation bringt uns einem weiteren verheerenden Krieg im Nahen Osten näher.

    Bernie Sanders

    Präsidentschaftsanwärter 2020
  • Soleimani war ein Mörder, der für den Tod von Tausenden verantwortlich war, darunter Hunderte von Amerikanern. Aber dieser rücksichtslose Schritt eskaliert die Situation mit dem Iran und erhöht die Wahrscheinlichkeit von mehr Todesfällen und neuen Konflikten im Nahen Osten. Unsere Priorität muss es sein, einen weiteren kostspieligen Krieg zu vermeiden.

    Elizabeth Warren

    Präsidentschaftsanwärterin 2020
  • Soleimani war ein Feind der Vereinigten Staaten. Das ist keine Frage. Die Frage ist: Hat Amerika, wie Berichte vermuten lassen, ohne Zustimmung des Kongresses die zweitmächtigste Person im Iran ermordet und wissentlich einen potenziellen massiven regionalen Krieg ausgelöst?

    Chris Murphy

    US-Senator

Quellen: spiegel.de, tagesspiegel.de, deutschlandfunk.de, merkur.de, welt.de, jpost.com, faz.net

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