Mehr Waffen, mehr Sicherheit – Ist Waffenrecht ein Menschenrecht?

Mehr Waffen, mehr Sicherheit?
Ist das Waffenrecht ein Menschenrecht?

Der NSU, München, die Ermordung von Walter Lübcke und der Anschlag in Halle – rechtsextremistisch motivierte Anschläge erschüttern Deutschland immer wieder. Hinzu kommen Familiendramen wie die Erschießung von sechs Menschen in Rot am See und auch islamistische Angriffe. Zuletzt war es der Anschlag von Hanau, bei dem ein Schütze in zwei Lokale stürmte und zehn Menschen erschoss. Das Motiv wird von vielen Medien als „Fremdenhass“ bezeichnet, ist jedoch viel eher purer Rassismus. Augenscheinlich hatten alle Opfer des Attentäters einen Migrationshintergrund. Eine rechtsextremistische Gesinnung des Täters geht auch aus einem Video hervor, welches er vor der Tat im Internet veröffentlichte. Es enthält unter anderem irrsinnige Verschwörungstheorien und eine faschistische Weltanschauung.

Die Waffe, mit der der Täter an diesem Abend tötete, kaufte er absolut legal in einem Onlineshop. Seit 2013 besaß er eine Waffenbesitzkarte. Erst 2019 wurde seine charakterliche zum Führen von Waffen erneut überprüft. Neben der Tatwaffe – einer Pistole des Typs Glock 17, 9 Millimeter Luger – besaß der Täter zwei weitere Pistolen. Der Anschlag löste erneut eine Diskussion über das Waffenrecht aus. Während sich eine Vielzahl in sozialen Netzwerken für eine Verschärfung des Waffenrechts ausspricht, fordern ein paar Menschen sogar die Lockerung des Waffenrechts nach amerikanischem Vorbild.

Mehr Waffen, mehr Sicherheit?

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»Wir sind bei Waffenrechten. [...] Lehrer sollten übrigens Waffen in der Schule tragen dürfen!

Und "stand your ground" und "concealed carry" Gesetze sollten Menschenrecht sein!«

Benedikt Brechtken

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Vorsitzender der Jungen Liberalen (JuLis) Recklinghausen

Benedikt Brechtken, Vorsitzender der Jungen Liberalen – das ist die Jugendgruppe der FDP – in Recklinghausen, schreibt etwa auf Twitter vom Waffenrecht als Menschenrecht. Er wünscht sich für Deutschland ein Waffenrecht nach US-amerikanischem Vorbild. Unter „concealed carry“ versteht man das verdeckte Tragen einer Waffe. Man darf also in der Öffentlichkeit eine Waffe tragen, solange diese nicht sichtbar getragen wird. Das „stand your ground“-Gesetz erlaubt die tödliche Gewalt, um sich gegen einen rechtswidrigen Angriff zu wehren.

Letzteres ist im Grunde bereits jetzt in Deutschland erlaubt. §32 des Strafgesetzbuches regelt die Notwehr:

(1) Wer eine Tat begeht, die durch Notwehr geboten ist, handelt nicht rechtswidrig.

(2) Notwehr ist die Verteidigung, die erforderlich ist, um einen gegenwärtigen rechtswidrigen Angriff von sich oder einem anderen abzuwenden.

Damit dieser Paragraph greift, muss eine sogenannte Notwehrlage vorliegen. Ein Terroranschlag wie das Attentat in Hanau würde eine solche Notwehrlage darstellen. Schreckschuss-, Reizgas- und Signalwaffen darf jeder Besitzer eines kleinen Waffenscheins außerhalb der eigenen Wohnung verdeckt mitführen. Zum Kauf einer solchen Waffe benötigt man jedoch keine Erlaubnis. Es ist daher nicht bekannt, wie viele dieser Waffen in Deutschland im Umlauf sind.

Für den Erwerb von Schusswaffen benötigt man eine Waffenbesitzkarte. Neben der Volljährigkeit und der persönlichen Eignung ist für die Waffenbesitzkarte eine gewisse Sachkunde sowie ein waffenrechtliches Bedürfnis (z.B. für den Beruf oder die Jagd) erforderlich. In der Waffenbesitzkarte wird genau festgehalten, welche Waffe erworben werden darf.

Um diese Waffe jedoch auch in der Öffentlichkeit tragen zu dürfen, benötigt man einen großen Waffenschein. Einen solchen Waffenschein erhält beispielsweise Sicherheitspersonal, wenn das Unternehmen glaubhaft machen kann, dass das Tragen einer Schusswaffe aus Gründen der Sicherung erforderlich ist. Zudem können gefährdete Personen wie Richter oder Staatsanwälte einen Waffenschein beantragen.

Die Forderung nach einer Lockerung des Waffenrechts erscheint deshalb durchaus plausibel. Durch die Erlaubnis, eine Waffe zu tragen, erhält jeder Träger einer Waffe die Möglichkeit, sich im Falle eines Terrorangriffs zu verteidigen. Gleichzeitig erhält jedoch jeder Träger einer Waffe auch die Möglichkeit, Angreifer zu werden. Die Gefahr von Missbrauch der Waffen würde schlagartig steigen und allein die Erlaubnis, sich zu bewaffnen, gewährleistet nicht, dass man in einer Notwehrlage mit der Waffe auch trifft. Im schlimmsten Fall verletzt man unschuldige Dritte und ist für heraneilende Einsatzkräfte nicht mehr vom Täter zu unterscheiden.

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rechtsextremistisch motivierte Gewalttaten 2013
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rechtsextremistisch motivierte Gewalttaten 2018

Quelle: Bundesamt des Innern, für Bau und Heimat: Politisch Motivierte Kriminalität im Jahr 2018. Bundesweite Fallzahlen. (2019)

Waffenbesitz trotz faschistischer Gesinnung?

Im internationalen Vergleich gelten die deutschen Waffenrechte bereits als relativ streng – zumindest auf dem Papier. Ihre Einhaltung wird Berichten zufolge eher weniger streng kontrolliert. So sei zwar „Zuverlässigkeit und persönliche Eignung“ eine Voraussetzung für den Erhalt einer Waffenbesitzkarte, doch wer bei der Polizei oder dem Verfassungsschutz nie aufgefallen ist und beim Ersterwerb älter als 25 Jahre alt ist, kann hierbei durchs Raster rutschen. Denn „eine standardmäßige psychologische Prüfung oder ähnliches gibt es für über 25-Jährige nicht“, bestätigt Robert Garmeister, Leiter der Rechtsabteilung des Deutschen Schützenbunds.

Der Attentäter von Hanau war Mitglied im Schützenverein. Dieser fungiere immer auch als eine Art soziale Kontrolle. Garmeister: „n den Vereinen wird schon darauf geschaut, ob sich jemand schräg verhält oder komische Dinge äußert. […] Bei Auffälligkeiten wird das Gespräch gesucht, eine ärztliche Untersuchung angeraten oder auch eine Meldung bei den Behörden gemacht.“ Personen mit rassistischen oder verfassungswidrigen Bestrebungen müssten dann mit einem Ausschluss rechnen. In seinem Schützenverein war der Täter jedoch nicht aufgefallen, berichten Medien.

Der Attentäter hätte jedoch den Behörden auffallen können. Im November 2019 wendete er sich mit einem Schreiben an die Bundesanwaltschaft. Der Inhalt dieses Schreibens stimmt in großen Teilen mit den Inhalten des Videos überein, das der Täter vor seiner Tat im Internet veröffentlichte. Er spricht hier von einer geheimdienstähnlichen Organisation, die „sich in die Gehirne der Menschen einklinkt und dort bestimmte Dinge abgreift, um dann das Weltgeschehen zu steuern“.

Da die Eignungsprüfung, wie sie bereits im deutschen Waffenrecht verankert ist, offenbar versagt hat, fordern viele Menschen nun die Verschärfung des Waffenrechts. Zuletzt hat der Bundestag das Waffenrecht am 13. Dezember 2019 verschärft. Der Anschlag in Hanau rückt das Waffenrecht erneut in den Blick der Politik. So will etwa Justizministerin Christine Lambrecht die konsequente Umsetzung des geltenden Waffenrechts prüfen, während andere Politiker die weitere Verschärfung fordern.

Rechtsextremistischer Terror und die AfD

kevvoegelchen3 (1)

»Ich will Ihnen heute mitteilen, dass wir im rechten Bereich eine sehr hohe Gefährdungslage haben für unser Land, für unsere Demokratie, für den Schutz unserer Bevölkerung, und dass von diesem Bereich derzeit die höchste Bedrohung für die Sicherheit in unserem Lande ausgeht«

Horst Seehofer

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Bundesinnenminister

Bereits wenige Stunden nach dem Anschlag stellten verschiedene Parteien eine Verbindung zwischen dem Anschlag und der AfD her. Horst Seehofer sagt „Der rassistische Hintergrund dieser Tat ist aus meiner Sicht vollkommen unbestritten und kann durch nichts relativiert werden.“, SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil forderte nach dem Anschlag von Hanau eine Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz, weil die Partei das gesellschaftliche Klima in den letzten Monaten und Jahren vergiftet habe. Die AfD selber weist jegliche Schuld zurück: „Ich finde es schäbig, so eine furchtbare Tat zu instrumentalisieren“, widerspricht Fraktionschef Alexander Gauland.

Der Parteienforscher Carsten Koschmieder von der FU Berlin meint: „Von einer Schuld im juristischen Sinne kann man natürlich nicht sprechen. Aber es ist natürlich schon klar, dass die AfD und was einzelne Politiker der Partei sagen, mit dazu beiträgt, dass es solche Taten gibt.“ Tatsächlich gibt es Gemeinsamkeiten zwischen den Aussagen einzelner Politiker der AfD und den Aussagen in dem vom Täter veröffentlichten Manifest. Dort schreibt er, dass „dass das deutsche Volk degeneriert, weil zu viele Leute einen deutschen Pass haben, die gar keine reinrassigen Deutschen sind“ – ähnliche rassistische Aussagen werden immer wieder auch von der AfD getroffen. So schreibt etwa der Landeschaf der AfD Thüringen Björn Höcke in seinem 2018 veröffentlichten Buch vom „bevorstehenden Volkstod durch den Bevölkerungsaustausch“ (S.216). Die AfD erwähnt der Täter in seinem Manifest jedoch nicht namentlich. Jörg Meuthen schrieb zu dem Anschlag von Hanau auf Twitter: „Das ist weder rechter noch linker Terror, das ist die wahnhafte Tat eines Irren.“ Am rechtsextremen, rassistischen Hintergrund der Tat besteht jedoch laut Ermittlern kein Zweifel mehr.

Normalerweise gehört es sich nicht, die Namen der Opfer zu veröffentlichen. Aus Respekt den Toten gegenüber und aus Rücksicht auf die Privatsphäre der Angehörigen werden Namen nach derartigen Taten nicht veröffentlicht. In seinem Manifest gab der Täter jedoch bekannt, dass er den Opfern das Mensch-Sein aufgrund seiner Herkunft abspricht. Sie alle waren Menschen, standen mitten im Leben. Die Namen wurden bei einer Mahnwache in Hanau im Beisein von Freunden und Familie vorgelesen. Sie sollen nicht zu namenlosen Opfern rechten Terrors werden.

Mehr Waffen sorgen also keinesfalls für mehr Sicherheit. Sie können auch das komplette Gegenteil bedeuten und eine potenzielle Gefahr für jedermann sein. Das Waffenrecht in Deutschland ist schon recht streng, könnte jedoch weiter angepasst werden. Auch Schreckschusswaffen sollten namentlich registriert werden. Zudem sollte der Online-Kauf von Waffen erschwert und ebenfalls namentlich registriert werden, etwa indem man sich bei derartigen Shops online ausweisen muss. Den Anschlag von Hanau hätte dies jedoch nicht verhindern können. Der Täter war Sportschütze und hatte seine Waffe registriert und legal erworben. Er tötete zuerst neun Menschen, fuhr dann nach Hause, tötete seine 72-jährige Mutter und schließlich sich selbst.

Quellen: bundestag.de, euronews.eu, tagesschau.de, merkur.de, wdr.de, br.de, heise.de

Gesellschaft

Wer spickt, wird erschossen – Lehrer bewaffnen?

Erst Anfang Mai 2019 beschloss das Parlament des US-Bundesstaates Florida ein Gesetz, das es Lehrkräften künftig erlaubt, bewaffnet in den Unterricht zu gehen. Sollten auch wir unsere Lehrer bewaffnen?

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