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Achtung statt Begutachtung: Warum braucht es das neue Selbstbestimmungsgesetz?

Achtung statt Begutachtung: Warum braucht es das neue Selbstbestimmungsgesetz?

Das Grundgesetz als unsere Verfassung schützt die Würde der Menschen und setzt alle Menschen vor dem Gesetz gleich. Ungeachtet von Herkunft oder Glauben ist die Diskriminierung von Menschen verboten.

Nun gibt es jedoch Menschen, die im Laufen ihres Lebens feststellen, dass ihr bei der Geburt festgestelltes Geschlecht nicht der eigenen Geschlechtsidentität entspricht. Diese Menschen werden als „trans“ oder „transgender“ bezeichnet (→ Was bedeutet das?). Das Gefühl, in einem Körper des „falschen“ Geschlechts zu leben, kann heutzutage durch eine geschlechtsangleichende Operation und/oder eine Anpassung des Personenstands (Geschlechtseintrag und ggf. geschlechtsspezifische Vornamen) beseitigt werden. Dieses Änderungsverfahren regelt das Transsexuellengesetz (TSG), welches am 10. September 1980 in Deutschland in Kraft trat. Dieses ermöglicht zwar ein solches Änderungsverfahren, hält aber auch fest, dass dieses Verfahren vor den Amtsgerichten zu führen und eine ausführliche Begutachtung durch zwei Sachverständige erforderlich ist.

Am Freitag, 19. Juni 2020, diskutierte der Bundestag in erster Lesung über das Selbstbestimmungsgesetz für Trans- und Intersexuelle, das unter anderem die Namens- und Personenstandsänderung vereinfachen und die Zwangsbegutachtung abschaffen soll. Das Gesetz wurde auf Antrag der Grünen und der FDP eingebracht und soll das 40 Jahre alte Transsexuellengesetz ersetzen, welches vom Bundesverfassungsgericht schon mehrfach für verfassungswidrig erklärt wurde.

Das Transsexuellengesetz

Das Transsexuellengesetz wird offiziell unter dem Namen Gesetz über die Änderung der Vornamen und die Feststellung der Geschlechtszugehörigkeit in besonderen Fällen gelistet. Es sollte Menschen die Möglichkeit einräumen, rechtlich zu der von ihnen empfundenen Geschlechtsidentität festgelegt zu werden. Darüber hinaus soll die Anpassung des geschlechterspezifischen Vornamens ermöglicht werden. Zur Änderung des Vornamens heißt es beispielsweise im Transsexuellengesetz:

»Die Vornamen einer Person sind auf ihren Antrag vom Gericht zu ändern, wenn
1. sie sich auf Grund ihrer transsexuellen Prägung nicht mehr dem in ihrem Geburtseintrag angegebenen Geschlecht, sondern dem anderen Geschlecht als zugehörig empfindet und seit mindestens drei Jahren unter dem Zwang steht, ihren Vorstellungen entsprechend zu leben, [...].«

Transsexuellengesetz (TSG)

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§1, Nr.1

Kritisiert wird das Transsexuellengesetz nun insbesondere wegen seiner menschenunwürdigen Verfahrensart, die im Gesetzestext wie folgt beschrieben wird:

»Das Gericht darf einem Antrag nach § 1 nur stattgeben, nachdem es die Gutachten von zwei Sachverständigen eingeholt hat, die auf Grund ihrer Ausbildung und ihrer beruflichen Erfahrung mit den besonderen Problemen des Transsexualismus ausreichend vertraut sind. Die Sachverständigen müssen unabhängig voneinander tätig werden; in ihren Gutachten haben sie auch dazu Stellung zu nehmen, ob sich nach den Erkenntnissen der medizinischen Wissenschaft das Zugehörigkeitsempfinden des Antragstellers mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht mehr ändern wird.«

Transsexuellengesetz (TSG)

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§4, Nr.3

Niedrigschwelligere Verfahren gibt es weltweit etwa in Argentinien, Schweden, Dänemark, Malta, Irland, Norwegen, Belgien und Island. Hier finden Änderungen des Vornamens oder des Personenstands ohne vorherige Begutachtung statt.

Der Umgang mit Intersexualität

Intersexualität beschreibt das Vorkommen von männlichen und weiblichen Geschlechtsorganen bei einem Individuum, wodurch das biologische Geschlecht (männlich oder weiblich) bei der Geburt nicht mehr eindeutig bestimmt werden kann. Ursächlich hierfür kann beispielsweise eine Abweichung der Geschlechtschromosomen oder eine hormonelle Entwicklungsstörung sein.

In Deutschland betrifft dies etwa 0,2% der Bevölkerung. In der Regel wurde bei intergeschlechtlichen Kindern eine geschlechtsanpassende Operation vorgenommen, um einen eindeutigen Geschlechtseintrag vornehmen zu können. Im Dezember 2018 wurde für derartige Fälle der dritte Geschlechtseintrag „divers“ eingeführt.

Selbstbestimmung statt Fremdbegutachtung

Der Umgang mit der geschlechtlichen Identität von Trans- und Intersexuellen wurde in der Vergangenheit vermehrt als menschenrechts- und verfassungswidrig gesehen. Der Antrag zum Ersatz des Transsexuellengesetzes durch ein Selbstbestimmungsgesetz, bei dem Menschen ab ihrem 14. Lebensjahr eigenständig über ihre sexuelle Identität entscheiden können sollen, kommt daher wie gerufen. Mit Beginn des 14. Lebensjahres gilt man in Deutschland als befähigt, Verantwortung für Handlungen und (identitätsbezogene) Entscheidungen zu treffen. In dieser Aussage der Rechtsordnung sieht sich etwa die Strafmündigkeit ab 14 Jahren begründet. Die Fraktion der Grünen und die Fraktion der FDP haben deshalb zurecht einen Antrag eingereicht, das Transsexuellengesetz durch ein solches Selbstbestimmungsgesetz zu ersetzen. Die Begutachtung durch Sachverständige würde hierbei wegfallen.

Bei der ersten Lesung im Bundestag waren die Meinungen der übrigen Fraktionen zum Selbstbestimmungsgesetz unterschiedlich: 

  • »Trans und Inter sind nicht krank, krank ist ein Gesetz, das Menschen für krank erklärt, die nur in Freiheit und Würde leben wollen.«

    Sven Lehmann

    Bündnis 90 / Die Grünen
  • »Das TSG ist überarbeitungswürdig […]. Ich glaube aber, dass in den beiden Gesetzentwürfen, die zur Beratung vorliegen, der Begriff der Selbstbestimmung in weiten Teilen überdehnt wird. […] Das Bundesverfassungsgericht legt Wert auf die Validität und die Beweiskraft der Personenstandsregister, der einzigen derartigen Register in Deutschland, die Beweiskraft haben. Es sieht eben keine Verletzung des Selbstbestimmungsrechts allein deswegen.«

    Marc Henrichmann

    CDU / CSU
  • »Zum ersten Mal in der Menschheitsgeschichte gibt es eine relevante politische Gruppe, die der Meinung ist, jeder kann sich sein Geschlecht aussuchen und dass es staatliche Beratungsstellen braucht, um den Menschen bei der Entscheidung zu helfen, welches Geschlecht sie gerne hätten. […] Das sind die Folgen des politischen Kampfes der Genderideologen gegen die Biologie, gegen die Realität und gegen den ganz normalen gesunden Menschenverstand – der schiere pure Irrsinn.«

    Beatrix von Storch

    AfD
  • »Wissen Sie überhaupt, welche Qualen transsexuelle, intersexuelle Menschen zu erleiden haben, bis sie den Schritt tun, in dem Körper, in dem sie stecken, auch leben zu wollen und sich dahin gehend zu outen? Wer dies verbieten will, zeigt nur, dass die Würde des Menschen und die Seele der Menschen – „ihm am Arsch vorbeigeht“.«

    Dr. Karl Heinz Brunner

    SPD
  • »Dennoch gängelt der Staat diese Menschen in einer schwierigen Lebensphase mit unnötigen Hürden. Wer den eigenen Geschlechtseintrag im Geburtenregister korrigieren lassen will, muss nach dem Transsexuellengesetz mehrere unabhängige psychologische Gutachten und ein amtsgerichtliches Verfahren durchlaufen. Das ist demütigend und überflüssig. Eine einfache Selbstauskunft beim Standesamt sollte völlig ausreichen.«

    Dr. Jens Brandenburg

    FDP

Die Zitate entstammen dem Plenarprotokoll. Wann über das Gesetz letztendlich abgestimmt wird, ist bisher noch nicht klar. Es wird nun, wie üblich, in den zuständigen Gremien behandelt.

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