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Wahlrecht in Deutschland

Warum die Bundestagswahl 2021 anders werden könnte als jede andere Wahl zuvor...

Die Bundestagswahl 2021 wird die 20. Bundestagswahl in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland sein. Dann werden alle Bürgerinnen und Bürger an die Wahlurnen gebeten, um ihre Stimme abzugeben. Doch das war nicht immer so: Frauen dürfen in Deutschland beispielsweise erst seit 1918 wählen und einen amtlichen Stimmzettel gibt es erst seit 1923. Die Geschichte des Wahlrechts in Deutschland ist lang – und noch längst nicht zuende.

Von der Gründung der BRD bis zur Wiedervereinigung

Bereits vor dem Zweiten Weltkrieg wurden viele Wahlrechtgrundsätze erkämpft, die jedoch während des Nazi-Regimes teilweise oder vollständig außer Kraft gesetzt oder durch der Ideologie entsprechende Änderungen angepasst wurden. Mit der Gründung der Bundesrepublik Deutschland und der Verabschiedung des Grundgesetzes am 23. Mai 1949 wurden die zuvor erkämpften Grundsätze wieder geltend gemacht. In Artikel 38 werden die freien Wahlen verankert. Das Mindestalter, um in der BRD wählen zu dürfen, beträgt 21 Jahre. Passives Wahlrecht, also die Möglichkeit gewählt zu werden, hat jeder ab 25.

Das Bundeswahlgesetz vom 16. Juni 1949 gewährt jedem Bürger eine Stimme nach personalisierter Verhältniswahl. Erstmals gilt die sogenannte „Sperrklausel“, nach der eine Partei mindestens fünf Prozent der Gesamtstimmenzahl in einem Bundesland oder ein Direktmandat erhalten muss. Das Bundeswahlgesetz wird Grundlage der ersten Bundestagswahl der Geschichte der BRD. Am 14. August 1949 erhält die Union 31%, die SPD folgt mit 29,2%. Die FDP erhielt 11,9%. Die erste Koalition des Bundestags wird aus Union, FDP und Deutscher Partei (DP) gebildet, die in der Wahl insgesamt 4% der Stimmen erhielt. Sie erhielt in Schleswig-Holstein, Hamburg, Niedersachsen und Bremen – und damit in allen Bundesländern, in denen sie antrat, mehr als 10% und zog somit über Direktmandate in den Bundestag ein. Konrad Adenauer wurde daraufhin der erste Bundeskanzler der Bundesrepublik.

Vor der zweiten Bundestagswahl wird das Bundeswahlgesetz am 08. Juli 1953 noch einmal überarbeitet. Jeder wahlberechtigte Bürger erhält nun Erst- und Zweitstimme, um zum einen den Wahlkreisbewerber, zum anderen für die Liste der Partei zu stimmen. Zudem wird die 5-Prozent-Hürde auf Bundesebene ausgeweitet. Dies führt 1956 zu einer Verschärfung dieser Sperrklausel. Fortan brauchen Parteien bundesweit mindestens 5% (nicht wie bisher in nur einem Bundesland) oder mindestens drei Direktmandidate. Dadurch werden erste Splitterparteien aus dem Bundestag gesiebt.

"Mehr Demokratie wagen!"

Am 31.07.1970 setzt die Koalition aus SPD und FDP unter Willy Brand eine Änderung des Grundgesetzes durch. Das aktive Wahlalter wird auf 18 Jahre gesenkt, das passive Wahlalter auf 21. Erst 1975 wird auch das passive Wahlalter auf 18 gesenkt, sodass jeder volljährige und wahlberechtigte Bürger wählen und gewählt werden kann.
1970 ist außerdem ein bedeutendes Jahr mit Hinblick auf die NPD: Sie scheiterte bei allen stattfindenden Landtagswahlen an der 5-Prozent-Hürde und kam seitdem nie wieder in ein westdeutsches Parlament.
1989/90 bedeutete einen gravierenden Umschwung in Deutschland, denn die Wiedervereinigung ließ nun zwei völlig unterschiedliche Systeme aufeinanderprallen. Am 18. März 1990 fand die erste und gleichzeitig letzte demokratische Parlamentswahl der DDR statt. Die immens hohe Wahlbeteiligung von 93,38% ist als deutliches Zeichen der Missstände der früheren DDR zu verstehen.
 
Der Vertrag von Maastricht führt am 07. Februar 1992 in der Europäischen Union die Unionsbürgerschaft ein. Damit erhält jeder Unionsbürger nun ein aktives und ein passives Wahlrecht für Kommunal- und Europawahlen. Er legt zudem eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik für die EU fest und gründet eine Zusammenarbeit in den Bereichen Justiz und Inneres.
Am 10. März 2002 wird eine Petitions unter dem Titel „Ich will wählen!“ gestartet. Sie setzt sich für das Wahlrecht für Kinder ein, damit deren Interessen besser vertreten werden können. Im Jahr 2004 wird dazu geraten, die Petition im Bundestag vorzulegen, der Antrag wird jedoch abgelehnt. Nach der Bundestagswahl im Jahr 2005 stolpert man erstmal gewaltig über die Problematik des negativen Stimmgewichts. Dadurch kann ein Stimmenverlust zu einem Mandatsgewinn führen oder ein Stimmengewinn zu einem Mandatsverlust. Dadurch kommen im Bundestag Überhangmandate zu den festen Plätzen hinzu.
Das Bundesverfassungsgericht erklärt diesen Effekt am 07. Juli 2008 für verfassungswidrig. Das negative Stimmgewicht wirke sich gegen die Gleichheit und Unmittelbarkeit der Wahl aus und führe so dazu, dass die Stimme des Wählers sich gegen den Willen des Wählers ausrichten könnte.
 
Völlig unbeeindruckt davon beschließt Bremen als erstes Bundesland Deutschlands, das Wahlalter für Landtagswahlen auf 16 Jahre zu senken. Dies bezieht sich lediglich auf das aktive Wahlrecht. Bremen ist damit Vorreiter in der Bundesrepublik und wird mittlerweile von Brandenburg, Hamburg und Schleswig-Holstein begleitet. In allen anderen Bundesländern liegt das aktive Wahlrecht, sowie das passive Wahlrecht bei 18 Jahren. Einzige Ausnahme hierbei: In Hessen erhält man erst mit 21 Jahren das passive Wahlrecht.
 
Der Versuch des Bundestages, das Problem des negativen Stimmgewichts zu lösen, scheitert. Das Bundesverfassungsgericht erklärt am 25. Juli 2012 das deutsche Wahlrecht daraufhin für nichtig. Erstmals in der Geschichte hat Deutschland kein gültiges Wahlrecht.
Um Überhangsmandate künftig auszugleichen, verabschiedet der Bundestag ein neues Wahlgesetz. Demnach sollen ab dem 21. Februar 2013 alle Überhangsmandate einer Partei automatisch mit sogenannten Ausgleichsmandaten für die anderen Parteien beglichen. Aufgrund dieser Regelung wuchs der Bundestag seither von Wahl zu Wahl. Aktuell zählt der Bundestag 709 Abgeordnete und damit 111 Sitze mehr als ursprünglich vorgesehen.

Steht dem Wahlrecht eine erneute Reform bevor?

Erneut schlagen die Glocken Alarm: Ohne Wahlrechtsreform könnte der nächste Bundestag 800 bis 900 Abgeordnete umfassen. Doch die dringend notwendige Reform droht zu scheitern. Auch ein Plan B, eine Notlösung, die von Unionspolitiker Ralph Brinkhaus vorgeschlagen wird und eine vorläufige Begrenzung auf 750 Sitze für die nächste Wahl vorsieht, stößt bei der Opposition auf scharfe Kritik.  Grüne, FDP und Linke fordern stattdessen eine Reform, die die Reduzierung der Wahlkreise vorsieht, um so die mögliche Anzahl an Direktmandaten zu reduzieren. Diese Reform erfährt jedoch insbesondere von der CSU starken Gegenwind. Bereits seit zwei Wahlperioden wird im Parlament über eine solche Reform gestritten – bisher jedoch ohne Einigung.  Sollte eine entsprechende Reform nicht beschlossen werden können, könnten auch die Wahlberechtigten dazu beitragen, Sitze zu reduzieren: Überhang- und Ausgleichsmandate werden in der Regel dann fällig, wenn Menschen mit der Erststimme einen vielversprechenden Kandidaten wählen und die Zweitstimme dann irgendeiner anderen Partei geben. Das würde jedoch die Freiheit der Wahlen stark einschränken. Eine endgültige und langfristige Lösung kann deshalb nur eine Wahlrechtsreform sein.

Quellen: Bundeszentrale für politische Bildung (bpb.de), wahlrecht.de

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