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Wie Rechtsextremisten Corona-Demos kapern

Wie Rechtsextremisten Corona-Demos kapern...

Die Bilder von den Corona-Demonstrationen in Berlin gehen um die Welt. Rund 18.000 Teilnehmer hat die Polizei bei den Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen am vergangenen Wochenende in Berlin gezählt. Bereits im Vorfeld waren die Proteste in aller Munde. Der Berliner Innensenator Andreas Geisel (SPD) hatte die Demonstrationen zuvor verbieten wollen.

»Ich bin nicht bereit, ein zweites Mal hinzunehmen, dass Berlin als Bühne für Corona-Leugner, Reichsbürger und Rechtsextremisten missbraucht wird.«

Andreas Geisel

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Innensenator von Berlin

Bei einer ersten Demo Anfang August hatten sich die Teilnehmer nicht an Abstands- und Maskenregeln gehalten. Der Berliner Innensenator wollte die für den 28. und 29. August geplante Demonstration deshalb verbieten lassen. Kurzerhand entfachte eine Verfassungsdebatte: Darf man das Versammlungsrecht zugunsten des Infektionsschutzes eindämmen?

Das Versammlungsrecht ist nicht unantastbar!

Kurz nach Bekanntgabe des Verbots wurde ein Antrag beim Gericht eingereicht, um eben jenes Verbot zu kippen: Die Demonstration nicht zu erlauben, sei ein Angriff auf die Verfassung, schließlich ist das Versammlungsrecht im Grundgesetz geregelt. AfD-Fraktionsvorsitzende Alice Weidel twitterte daraufhin: »Art 8, GG: „Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln.“ Alle Deutschen? Leider nicht mehr.« Sie spielt damit auf die Demonstrationen an, die sie in einem anderen Tweet als „regierungskritisch“ bezeichnet.

Hätte Frau Weidel bei ihrer Recherche im Grundgesetz jedoch einmal weitergelesen, so hätte sie festgestellt, dass das Versammlungsrecht sehr wohl eingeschränkt werden könnte:

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»(1) Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln.

(2) Für Versammlungen unter freiem Himmel kann dieses Recht durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes beschränkt werden.«

Artikel 8

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Grundgesetz

Ein solches Gesetz ist etwa das Infektionsschutzgesetz, das derzeit aufgrund der aktuellen Corona-Situation gilt. Doch eine Demonstration gegen die Corona-Maßnahmen aufgrund der Corona-Maßnahmen zu verbieten, fand auch das Gericht nicht rechtmäßig: Das Verbot des Berliner Innenministers wurde gekippt, unter der Bedingung, dass sich die Teilnehmer an die Corona-Maßnahmen – sprich: Abstand und Maske – halten. Die Annahme, die Teilnehmer der Corona-Demo würden sich nicht an die Corona-Maßnahmen halten, sah das Gericht nicht als ausreichend für ein Verbot der Demonstration.

Als Rechtsextreme den Reichstag stürmen...

Was nun folgt, ist keine Zeitreise in die 1930er-Jahre. Denn die Corona-Demonstrationen lassen sich mit einem Wort beschreiben, von dem Alice Weidel nur die verniedlichte Form „regierungskritisch“ verwendet hat: rechtsextremistisch. Neonazis, Reichsbürger und weitere Menschen, die sich dem rechtsextremen Spektrum zuweisen lassen, machten einen großen Teil der Demo-Teilnehmer aus. Sie trugen entsprechende Kleidung oder hissten Reichskriegsflaggen, die sich durch die Farben Schwarz, Weiß und Rot auszeichnet. Sie gilt als Zeichen der rechten Gesinnung, bei der die Bundesrepublik Deutschland und die Bundesregierung nicht anerkannt wird. Verboten ist das Tragen dieser Flagge nur in der Version von 1935 bis 1945. Sie hat einen roten Hintergrund und zeigt in der Mitte ein Hakenkreuz statt eines Adlers. Das Tragen ähnlicher oder anderer Reichskriegsflaggen erfüllt keinen Straftatbestand.

Die Demonstration, die sich gegen die Maßnahmen der Bundesregierung richtete, war deshalb die ideale Plattform für Rechtsextreme. Bereits im Vorfeld wurde in rechtsextremen Telegramm-Gruppen zur Teilnahme an den Demonstrationen aufgerufen. Einige riefen sogar zum Sturz der Regierung auf, prahlten damit, dass sie sich für die Demonstrationen bewaffnen würden. Tatsächlich konnte die Berliner Polizei mindestens einen bewaffneten Demonstranten festnehmen.

Zu guter Letzt wurden die Demonstration am Sonntagabend dann doch von der Polizei aufgelöst, weil sich die Teilnehmer trotz mehrfacher Aufforderung nicht an die Infektionsschutzmaßnahmen gehalten hatten. Bei einer Versammlung vor dem Reichstagsgebäude kam es dann zu der Situation, über die jetzt die ganze Welt spricht: Rechtsextreme wollen das Parlamentsgebäude stürmen. Sie wollen die Bundesregierung stürzen, den „Corona-Wahnsinn“, wie sie ihn bezeichnen, beenden. Bei einer Kundgebung vor dem Gebäude spricht eine Rednerin davon, dass die Polizei übergelaufen und Trump in der Stadt sei, um Deutschland zu befreien. Schließlich durchbrechen die Demonstranten die Absperrungen, stürmen auf den Reichstag zu. Am Ende sind es nur drei Polizisten, die sie noch vom Eingang trennen. Sie verhinderten zuletzt, dass Schlimmeres passierte.

Diese Bilder gehen um die Welt. Sie sind eine Schande für Deutschland. Auch Politiker fast aller Parteien zeigen sich bestürzt:

  • »Reichsflaggen und rechtsextreme Pöbeleien vor dem Deutschen Bundestag sind ein unerträglicher Angriff auf das Herz unserer Demokratie. […] Mein Verständnis endet da, wo Demonstranten sich vor den Karren von Demokratiefeinden und politischen Hetzern spannen lassen.«

    Frank-Walter Steinmeier

    Bundespräsident
  • »Es betrifft uns alle, wenn eine gewaltbereite, ersichtlich rechtsradikale Minderheit den Sitz der Volksvertretung stürmen will.«

    Wolfgang Schäuble

    Bundestagspräsident
  • »Das Reichstagsgebäude ist die Wirkungsstätte unseres Parlaments und damit das symbolische Zentrum unserer freiheitlichen Demokratie. Dass Chaoten und Extremisten es für ihre Zwecke missbrauchen, ist unerträglich.«

    Horst Seehofer

    Bundesinnenminister
  • »Das unerträgliche Bild von Reichsbürgern und Neonazis vor dem Reichstag darf sich nicht wiederholen – nicht vor dem Parlament und niemals im Parlament. […] Gegen diese Feinde unserer Demokratie müssen wir uns mit aller Konsequenz zur Wehr setzen.«

    Christine Lambrecht

    Bundesjustizministerin
  • »Wenn vor dem Reichstag Fahnen des deutschen Reichs wehen, dann ist das kein Ausdruck von Meinungsfreiheit, sondern ein Angriff auf unsere Demokratie. Und die muss wehrhaft sein.«

    Annalena Baerbock

    Grünen-Chefin

Das Wochenende zeigt uns einmal mehr ganz deutlich: Wir müssen gemeinsam gegen Rechtsextremismus vorgehen. Rechtsextemisten sind gefährlich und schädlich für unsere Demokratie. Sie achten weder unsere Gesetze noch unsere Verfassung. Wir sollten – mit aller Macht, die unsere Demokratie zu bieten hat – gegen Rechtsextremismus vorgehen. Der Rechtsstaat sollte mit aller Härte gegen die Personen vorgehen, die bei entsprechenden Taten am Wochenende mitgewirkt haben. Rechtsextremismus darf nie wieder in die Mitte unserer Gesellschaft treten!

Quellen: Tagesschau.de, tagesspiegel.de, welt.de

Gesellschaft

Meine erfundene Wahrheit

„Fake News! Lügenpresse!“
Wenn jeder nur seine eigene Wahrheit glaubt und nie über den Tellerrand schaut, entsteht eine verblendete Ideologie…

Und dann soll noch einmal jemand sagen, wir hätten kein Naziproblem. Sie sind längst mitten unter uns.

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