PKW-Maut – Diskriminierung auf hohem Niveau?

Sie erhoffen sich die Rettung der Verkehrsinfrastruktur davon, nennen sie deshalb Infrastrukturabgabe: die PKW-Maut. Während Deutsche die Maut von der KFZ-Steuer absetzen können, bleiben Ausländer auf den Kosten sitzen. Da dies diskriminierend sei, verbot der EuGH die PKW-Maut kurzerhand. Was nun?

Save your internet!

Das Internet ist voll von Texten, Bildern, Videos und weiteren Dateien. Schon bald könnten YouTube und Co dafür haftbar gemacht werden, wenn Nutzer das Urheberrecht verletzen. Das könnte weitreichende Folgen haben.

FAQ – 10 Fragen zum Migrationspakt

Das Thema Migration ist spätestens seit der Flüchtlingskrise im Jahr 2015 ein heikles Thema in Deutschland, das auch in der Politik immer wieder zu hitzigen Debatten führt. Aktuell sorgt der sogenannte Migrationspakt der Vereinten Nationen für verhärtete Fronten in der Bundesregierung. Aber was steht da eigentlich drin?